Aktuelles
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CDU-Fraktion für mehr Tempodisplays
06.12.2023 | Die Stadt soll die Voraussetzungen dafür schaffen, dass für alle Ortsteile Mühlackers, sowie für die Kernstadt selbst, je zwei Tempodisplays verfügbar sind, fordert die CDU-Gemeinderatsfraktion in einem Antrag, den ihr Mitglied, Stadtrat Bernd Obermeier, angeregt und verfasst hat
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Wie lange dauert es in Mühlacker, bis ein Bebauungsplan rechtskräftig ist?
04.12.2023 | Im Herbst 2021 wurde der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan südlich Hartfeldschule in Enzberg gefasst, beim Baugebiet Pferchäcker in Lienzingen im Juni 2019 und fürs Bauerngewand in Mühlhausen gar schon im April 2019. Und in all diesen Fällen steht bis jetzt nicht fest, wann die Bebauungspläne rechtskräftig werden
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Anschaffung weiterer Tempo-Displays für Kernstadt und Stadtteile
04.12.2023 | Damit soll die Möglichkeit geschaffen werden, an neuralgischen Punkten langfristig zu messen und zu sensibilisieren. Stationäre Kontrollen sollen vor allem in den neu geschaffenen Tempo-30-Zonen die Verkehrsteilnehmer auf die tatsächlich gefahrene Geschwindigkeit hinweisen.
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Zahlen Bauende die Zeche für lange Verfahrensdauer bei Bebauungsplänen in Mühlacker?
03.12.2023 | CDU-Fraktion konfrontiert die Verwaltung mit Kritik – Steigende Zinsen und Baupreise
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Windrad-Flächen im Wald müssen ausgeglichen werden
01.12.2023 | Stadtverwaltung auf CDU-Anfrage: Die Suche nach geeigneten Flächen sei im Gange, eine konkrete Fläche könne aber noch nicht benannt werden
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CDU im Enzkreis: Standards müssen kritisch hinterfragt werden
25.11.2023 | . „Die Kommunen müssen sich nachdrücklicher und notfalls vor den Verwaltungsgerichten dagegen wehren, vom Bund kurz mal neue Aufgaben ohne vollen Kostenausgleich aufs Auge gedrückt zu erhalten“, fordert die CDU-Fraktion im Kreistag bei ihrer Haushaltssitzung am Samstag in Lienzingen. Oder sich auch einmal wehren, solche Aufgaben zu erledigen, wenn sie draufzahlen müssen. Die Grenzen dessen seien erreicht, was die Landkreise angesichts der Aufgabenfülle leisten könnten, Die Christdemokraten stimmen hier dem Landrat voll zu, berichtete Fraktionsvorsitzender Günter Bächle (Mühlacker).
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CDU im Enzkreis: „Nach Disco, Bar oder Kino sicher nach Hause“
15.11.2023 | Für Nachtschwärmer-Linien in Pforzheim und dem Enzkreis unter dem Motto „Nach Disco, Bar oder Kino sicher nach Hause“ setzt sich die CDU-Kreistagsfraktion in einem Antrag ein. Die Ergebnisse einschließlich der Kosten sollen zeitnah dem Kreistag vorgestellt werden. Enzkreis. Für Nachtschwärmer-Linien in Pforzheim und dem Enzkreis unter dem Motto „Nach Disco, Bar oder Kino sicher nach Hause“ setzt sich die CDU-Kreistagsfraktion in einem Antrag ein. Die Ergebnisse einschließlich der Kosten sollen zeitnah dem Kreistag vorgestellt werden.
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Displays sollen in Bannholz-Nord tempohemmend wirken
14.11.2023 | Für Kinder sei es inzwischen zu gefährlich, im Wohngebiet Bannholz- Nord auf den Wohnstraßen zu spielen. Diese Beschwerde von Anwohnern, die an ihn herangetragen worden seien, griff der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Gemeinderat der Stadt, Günter Bächle, auf.
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Bis 21 Uhr mit dem Bus nach Mühlhausen
07.11.2023 | Kreisrat Günter Bächle (CDU) im Gespräch mit der Ersten Landesbeamtin des Enzkreises, Dr. Hilde Neidhardt
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CDU will ein ergebnisoffenes Verfahren
06.11.2023 | Neue Stadtmitte: CDU-Gemeinderatsfraktion setzt auf Bürgerbeteiligung - "Wir gehen davon aus, dass der Gemeinderat spätestens im Dezember 2023 den Startschuss geben wird“
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Wie junge Menschen die Politik vor Ort in Mühlacker bewerten
03.11.2023 | Im Juni 2024 finden wieder Gemeinderatswahlen statt. Zum ersten Mal dürfen bei dieser Wahl auch junge Menschen ab 16 Jahren nicht nur wählen, sondern auch gewählt werden.
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CDU-Gemeinderatsfraktion zur personellen Veränderung im Gemeinderat von Mühlacker
03.11.2023 | Erklärung der CDU-Fraktion: Die CDU-Fraktion kommentiert nicht den Wechsel einer Stadträtin der SPD- zur FDP-Fraktion. Das ist deren Angelegenheit. Wir widersprechen allerdings entschieden, wenn als Ursache für einen solchen Schritt eine angeblich bestehende Große Koalition aus CDU, LMU und SPD gegen Freie Wähler und FDP genannt wird. Es gibt keine GroKo im Gemeinderat von Mühlacker. Das ist eine Chimäre, die da aufgebaut wird - eine politische Irreführung der Bevölkerung.
Termine
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Bilanz und Ausblick
10.10.2024, 19:30 Uhr - 21:00 Uhr, Gasthaus Krauth, Mühlacker
Mitgliederversammlung der CDU
