CDU-Anträge zu städtischen Straßen: Solar betriebene Leuchten und schlechter Belagszustand

02.11.2024

Einmal geht es um ein Modellprojekt mit solarbetriebenen Straßenleuchten, zum anderen um den schlechten Zustand einzelner Straßen, bei den die Chance genutzt werden sollte, sie als Folge des Breitbandausbaues der Stadtwerke auf der gesamten Breite mit zu sanieren, betonten die beiden Initiatoren der Initiative, Fraktionsvorsitzender Günter Bächle und Stadtrat Oliver Höhner

Mühlacker. Gleich zwei Anträge stellte die CDU-Gemeinderatsfraktion Mühlacker zu städtischen Straßen. Einmal geht es um ein Modellprojekt mit solarbetriebenen Straßenleuchten, zum anderen um den schlechten Zustand einzelner Straßen, bei den die Chance genutzt werden sollte, sie als Folge des Breitbandausbaues der Stadtwerke auf der gesamten Breite mit zu sanieren, betonten die beiden Initiatoren der Initiative, Fraktionsvorsitzender Günter Bächle und Stadtrat Oliver Höhner.

So soll die Stadtverwaltung die Stadtwerke Mühlacker GmbH beauftragen, ein Modellprojekt mit Solar LED Mastleuchten für Nebenstraßen und Fußwege wie zum Beispiel an der Wette zwischen Friedenstraße und Schelmenwaldstraße in Lienzingen und im Amselweg (Sackgasse) zur Martin-Luther-Straße in Mühlhausen zu prüfen und über das Ergebnis dem Gemeinderat zu berichten. Zum Beispiel könnten solche Leuchten mit Bewegungsmelder ausgestattet werden. Sollte sich das Modell bewähren, könnten solche Laternen auch an den Radwegen Mühlacker-Enzberg und Mühlacker-Lienzingen installiert werden. Das sei die Chance, Wege zu berücksichtigen, die sonst im Dunkeln bleiben würden, sagte Stadtrat Matthias Trück, der darin auch als Radfahrer einen Beitrag zur Verkehrssicherheit sieht. Der Lienzinger fährt immer mit dem Rad von und zu den Sitzungen im Mühlacker Rathaus. In der dunklen Jahreszeit sei es oft schwierig, dunkel gekleidete Fußgänger auf dem Fuß- und Radweg rechtzeitig zu erkennen.

In einem zweiten Antrag fordert die Union, die Liste der noch beitragspflichtig herzustellenden Straßen im Stadtgebiet aus dem Jahr 2012 zu aktualisieren und zu prüfen, ob – so erinnerte sich Stadtrat Günter Bächle - der Beschluss des Ausschusses für Umwelt und Technik des Gemeinderates (UTA) vom 7. September 2012 umgesetzt wurde: 20 genannte Straßen sollen innerhalb der nächsten zehn bis fünfzehn Jahre erstmalig endgültig hergestellt werden. Die Verwaltung wird beauftragt, die hierfür erforderlichen Maßnahmen einzuleiten.

Im Rahmen des laufenden Ausbaues des Glasfasernetzes in der Stadt durch die Stadtwerke Mühlacker GmbH sollen Straßen ausgebaut und durch Erschließungsbeiträge finanziert werden, vor allem in solchen Fällen, bei denen nach dem Verlegen von Glasfaser der restliche Teil der Straße in einem besonders schlechten Zustand ist. Letzteres gelte auch für historische Straßen.