Aktuelles aus dem Kreistag des Enzkreises
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System- und Hochvolt-Technik: Auch der Enzkreis hat sich mit dem Standort Mühlacker beworben, glaubt aber nicht an seinen Erfolg beim Land
21.04.2023 | Er sehe das Konzept des Regierungspräsidiums zunehmend kritisch, kommentierte der CDU-Fraktionsvorsitzende. „Der Behörde geht es allein um Einsparungen des Landes, wenn es vorschlägt, Ausbildungsgänge nur jeweils an einer Berufsschule in Pforzheim und Enzkreis (Mühlacker) vorzuhalten"
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Stadt und Kreis gehen beim Land leer aus
14.04.2023 | Verkehrsministerium Baden-Württemberg beteiligt sich zwar an den Kosten von Untersuchungen für die Reaktivierung von Nebenbahnen, aber nicht an denen für neue Stadtbahnen wie in Enzkreis und Pforzheim – CDU fordert Nachbesserung
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CDU: Jetzt ist das Verkehrsamt des Enzkreises am Zug dies auch anzuordnen!
12.04.2023 | Tempo 30: Bürgermeister und Kreisräte sehen Ermessensentscheidungen als möglich an – Stärker an der Meinungsbildung in den Kommunen beteiligen
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Deutschlandticket – von Datenschutz bis zu neuer Zersplitterung
10.04.2023 | Kreisverwaltung antwortet auf Anfrage der CDU-Kreistagsfraktion
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Bundesteilhabegesetz - Was behinderte Menschen erwartet
08.02.2023 | CDU-Kreistagsfraktion: Landrat beantwortete Anfrage zu den aktuullen Themen
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Enzkreis will noch einen Anlauf zum On-Demand-Projekt wagen
02.02.2023 | Erste Landesbeamtin des Enzkreises auf eine Anfrage der CDU-Fraktion im Kreistag – Hilde Neidhardt beklagt oftmals relativ kurze Förderdauer - „Oft sehr erschwert oder wenig sinnhaft“
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CDU: Reform nicht konsequent umgesetzt
24.01.2023 | Aufgabenkritik steht genauso aus, wie Prüfung einer eventuelle Kompetenzverlagerung auf Gemeinden – Wie sich die Übernahme der Zuständigkeit der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen von Landesebene auf die Stadt- und Landkreise auswirkte – Jetzt wieder die alten Klagelieder
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CDU: Zustand der Kreisel-Bepflanzung oberhalb von Mühlhausen kann so nicht bleiben
07.01.2023 | Briefwechsel der Gemeinderats- und Kreistagsfraktion mit der Ersten Landesbeamtin des Enzkreises
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Querung für Radler soll sicherer werden
05.01.2023 | Mühlacker-Großglattbach. Auch wenn der Enzkreis weder Baulastträger der Straße noch des Radweges ist, so wird er die Bemühungen koordinieren, die das Queren der Landesstraße 1125 für Radfahrer sicherer machen. Das antwortete Landrat Bastian Rosenau dem Mühlacker Stadt- und Kreisrat Günter Bächle (CDU), der ihn – wie berichtet - angeschrieben hatte. Es handelt sich um den Abschnitt der Landesstraße zwischen Großglattbach und dem Abzweig nach Lomersheim.
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CDU-Fraktion im Kreistag hält an ihrem Etat-Kurs für 2023 fest
18.12.2022 | „Wir können nicht die von den Städten und Gemeinden an den Landkreis zu bezahlende Umlage 2023 um gut eine Million Euro auf 91,5 Millionen Euro absenken und damit die schon jetzt vorhandenen hohen Risiken im neuen Haushaltsplan wissentlich verstärken“, erklärte die CDU-Kreistagsfraktion nach einer digitalen Sitzung am Samstag. Die Fraktion halte deshalb ihren Kurs bei und werde dem Etat in der von der Verwaltung vorgelegten Fassung mit 92,6 Millionen Euro Umlage – somit 29,9 Punkte - zustimmen, so Fraktionsvorsitzender Günter Bächle (Mühlacker).
Veröffentlichungen der Kreistagsfraktion vor dem 1. Juli 2012 finden Sie in unseren archivierten alten Internetseiten:
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