Programm zur Kommunalwahl 2024

Kommunalwahl 2019


Das haben wir geschafft: Die Bilanz der CDU


Erfolge unserer Stadträte in den vergangenen fünf Jahren – eine Auswahl:

  • Schaffung von bezahlbarem Wohnraum mit Hilfe der Hoffnungshäuser am Sperberweg und zusammen mit der Stadtbau Mühlacker GmbH in der Stuttgarter Straße
  • Stadtbau GmbH revitalisiert
  • Die Ziegelei zur Baureife gebracht: Wohnquartiere und Fachmärkte
  • Die Jugendarbeit in die Verantwortung von Stadt und Bürgerschaft überführt als interfraktionelles Projekt
  • Neue Hauptfeuerwache
  • Das neue Wohngebiet Pforzheimer Weg in Großglattbach
  • Hallensanierungen in Mühlhausen und Lomersheim
  • Sanierung Wendlerschule
  • Sanierung Kindergarten Schulstraße
  • und vieles mehr - dazu gehört natürlich auch das mit Hilfe der Stadtwerke GmbH erreichte für unsere Stadt, darunter die Beteiligung an Windkraftanlagen und dem Ausbau von Fotovoltaik


Kinder, Jugendliche, Familien

Schul-Sanierung und Erweiterungzoom


Kindergärten und Schulen


Die Jugend ist unsere Zukunft. An ihr zu sparen, heißt, ihr die Startchancen zu schmälern. Trotz deutlichem Ausbau der Kinderbetreuung, flexibler und qualitativer Betreuungsangeboten, der Schulsozialarbeit, dem Aufbau einer eigenen städtischen Jugendsozialarbeit mit einer Jugendreferentin, der Kindersozialarbeit als „Mühlacker Modell“ bleibt noch Wichtiges zu tun. Die CDU setzt sich für Bildungsgerechtigkeit ein. Unsere Ziele:

  • Rascher Abbau des Platzmangels in den Kindertagesstätten
  • Schaffung einer ausreichenden Personalreserve, um Notbetreuung oder gar zeitweise Schließungen von Kitas zu vermeiden
  • Zunächst das letzte Kindergartenjahr muss kostenlos werden – denn der Kindergarten ist eine wichtige Bildungseinrichtung vor der Schule
  • Ganztagesbetrieb in den Grundschulen, Ausweitung des Hausaufgaben-Betreuungsangebots
  • Attraktivität der Stadt als Arbeitgeber steigern, zum Beispiel durch zusätzliche – auch finanzielle - Anreize
  • Weiterer Abbau des Sanierungsstaus an Schulen, Kindergärten und Sporthallen
  • Frühzeitige Sprachförderung als Schlüssel zur Integration von Kindern und Jugendlichen
  • Bürokratieabbau, um die Arbeit am und mit den Kindern zu verbessern
  • Weitere Digitalisierung und hier fachliche Betreuung durch die Stadtverwaltung

Kinderschutz

Kinderschutz muss aktiv betrieben werden:

  • Umfassende vorbeugende Maßnahmen in Einrichtungen wie Schulen, Kitas, Vereinen, etc., um Personal, ehrenamtliche Kräfte sowie Kinder und Jugendliche zum Thema sexuelle, physische und psychische Gewalt zu sensibilisieren
  • Implementierung und Überprüfung von Kinderschutzkonzepten in Einrichtungen
  • Hilfsangebote für betroffene Kinder und Jugendliche
  • Unterstützung beim Abbau des Mangels an Fachärzten wie Kinderärzte und Kinderpsychiater
  • Stärkung des Mehrgenerationenhauses


Mühlacker – attraktiv fürs Wohnen und Arbeiten

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Ziegelhöhe – ein neues Quartier für 1400 Menschen

Die Entwicklung des neuen Wohnquartiers Ziegelhöhe gehört zu den Erfolgen der Mühlacker Stadtpolitik in den vergangenen Jahren. Es ist ein Musterbeispiel für Innenentwicklung. Ein Gebiet der kurzen Wege. Ein spürbarer Anteil entfällt auf öffentlich geförderten Wohnraum. Denn in unserer Stadt fehlt es an bezahlbaren Mietwohnungen. Die Ziegelhöhe bringt auch Aufgaben für die Kommune mit:

  • Mehr bezahlbare Mietwohnungen
  • Die Infrastruktur muss dieser Entwicklung angepasst werden (zusätzlicher Schulraum, Kindergartenplätze, Verkehrsanbindung an die Innenstadt usw.)
  • Entstehung und Aufbau eines Familienzentrums auch als Treffpunkt in der Ziegelhöhe
  • Bau eines Kindergartens im Wohngebiet und betreutes Wohnen
  • Energieversorgung im Einklang mit dem Klimaschutz

Arbeitsplätze und Betriebe

Die Stadt tut sich seit Jahren schwer mit der Ausweisung eines größeren neuen Gewerbegebiets auf der grünen Wiese. Größe der Fläche und Standorte sind umstritten. Jetzt zeichnen sich Möglichkeiten neuer gewerblicher Flächen im Bestand ab, die wir nutzen müssen. Daran arbeiten wir zielstrebig:

  • Die CDU beantragte die Ausweisung eines Sanierungsgebietes für den Bereich Industriestraße/Kißlingweg, um Flächen zu revitalisieren
  • Leerstände müssen gezielt verwertet oder deren Entstehen verhindert werden
  • Die Stadt Mühlacker muss den Bestand pflegen und gezielte Hilfen etwa bei den Nachfolgeregelungen und –suche vermitteln
  • Bestehende Gewerbe- und Industriegebiete wie die Waldäcker verdichten
  • Trotz Innenentwicklung ist auf Dauer auch eine Außenentwicklung mit Maß nicht auszuschließen


Zusammenhalt in der Stadtgesellschaft

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Miteinander

Wir brauchen alle Menschen, um unsere Stadt weiter vorwärtszubringen. Sie müssen frühzeitig in die Entscheidungsprozesse einbezogen werden. Und wir brauchen auch eine Verwaltung, die technisch auf der Höhe ist:

  • Ehrung des Ehrenamts
  • Entbürokratisierung und weitaus stärkere Digitalisierung der Verwaltung
  • Die CDU unterstützt deshalb das Konzept zur Bürgerbeteiligung aus analoger und digitaler Beteiligung. Mühlacker kann hier weiter Pluspunkte sammeln

Integration

In den vergangenen Jahren hat sich unsere Stadtgesellschaft deutlich verändert. Der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund in der Innenstadt beträgt 57,5 Prozent – ihr Anteil nahm insbesondere in der Kernstadt, aber auch in den größeren Stadtteilen zu. Menschen aus verschiedenen Ländern und Kulturen leben bei uns zusammen. Mühlacker beteiligte sich an einem Forschungsprojekt des Instituts für Urbanistik (Difu) in Berlin zur Integration.

Wir müssen Parallelgesellschaften verhindern. Arbeiten wir daran weiter:

  • Zusammenhalt und Zusammenleben in einer diversen Gesellschaft, bestehend aus Menschen mit Migrationshintergrund, aktiv schützen und fördern
  • Die deutsche Sprache ist der Schlüssel zur Integration, deshalb muss damit früh begonnen werden
  • Generell Ausbau der Sprachkurse
  • zusätzliche Stellen für Bindeglieder in öffentlichen Räumen zum Beispiel beim Kreisjugendamt, um kulturelles Verständnis zu garantieren
  • Raum für Diskurs und Austausch schaffen


Mit städtischem Eigentum pfleglich umgehen

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Renovierung städtischer Gebäude wie Schulen und Hallen, Straßen und Brücken

Mühlacker muss noch größeren Wert legen auf die Werterhaltung von Gebäuden, Straßen und Brücken. Aktuell werden/wurden die Wendlerschule in Lomersheim, die Gemeindehallen in Lomersheim und Mühlhausen für mehrere Millionen Euro von Grund auf erneuert. Sanierungsstaus sind keine Mühlacker Besonderheit:

  • Deshalb ist es notwendig, dass Bund und Land die Kommunen hierbei stärker finanziell unterstützen. Rechtzeitige Werterhaltung bedeutet nachhaltig zu sparen.
  • Wer beim Erhalt von Straßen und Immobilien auf die Bremse tritt, obwohl er Gas geben müsste, produziert verdeckte Schulden, zumal das Verschieben meist auch mit Mehrkosten verbunden ist. Ob das nun Sondervermögen genannt wird, wie beim Bund oder „Aktion nachhaltiges Sparen durch Werterhaltung“ von der CDU-Ratsfraktion Mühlacker ist zweitrangig. Rücken wir das Problem in den Mittelpunkt!
  • Die CDU setzt sich weiterhin mit Vehemenz für den Bildungscampus Lindach ein (Sanierung und Neubau entsprechend dem Bedarf von Schiller-Gemeinschaftsschule und Mörike-Realschule)
  • Die Käppele-Sporthalle ist zu erhalten
  • Die von Schülern – etwa des Theodor-Heuss-Gymnasiums, der Schiller-Gemeinschaftsschule und der Mörike-Realschule - in den Jugendsprechstunden des Gemeinderats vorgebrachten – vor allem baulichen - Ärgernisse müssen möglichst zeitnah beseitigt werden
  • Die Sanierung weiterer Hallen wie die in Enzberg müssen vom neuen Gemeinderat planerisch auf die Bahn gebracht werden. Die CDU tritt für die Erhaltung der Gemeindehalle Enzberg ein
  • Die Priorisierung der Maßnahmen nach nachvollziehbaren und akzeptierten Kriterien ermöglichen einen verlässlichen Zeitplan für die Umsetzung und eine passgenaue Finanzierung


Stadtplanung zusammen mit den Menschen

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Neue Mitte – das Stadtzentrum

Weil die Gemeinderatsbeschlüsse über den Neubau einer Stadthalle nicht konsequent umgesetzt wurden, haben wir nun das allseits beklagte Mühlehof-Loch. Alle Pläne und Ideen wurden kontrovers diskutiert:

  • Deshalb ist die von der CDU mit angestoßene Bürgerbeteiligung wichtig. Wir erhoffen uns als Ergebnis einen konsensfähigen Vorschlag für die Stadtmitte auch nach den inzwischen eingetretenen Veränderungen der Geschäftelandschaft an der Bahnhofstraße
  • Wir brauchen ein planerisches Gesamtkonzept mit Lösungen der Verkehrsprobleme für die Innenstadt, einschließlich Hindenburgstraße, Goethestraße und den Bereich bei der katholischen Kirche
  • Sauberkeit und Sicherheit – das muss überall als wichtige kommunale Aufgabe gesehen werden, vor allem auch in der Innenstadt

Vitale Stadtteile

Die Stadtteile sind starke Säulen der Gesamtstadt. Wir stärken das Eigenleben und die besondere Note der Stadtteile. Unsere Ziele:

  • Erhalt der Außenstellen der Stadtverwaltung in den Stadtteilen
  • Wohnungsbau für die Eigenentwicklung
  • Insbesondere treten wir ein für

Großglattbach: Hochwasserschutz, finanzielle Unterstützung der Vereine bei der Sanierung der TSV-Halle, Erhaltung von attraktiven Einrichtungen, die den Stadtteil stärken, wie Schule, Kindergarten und Jugendraum. Wir fordern vom Land den Ausbau des zweiten Abschnitts der Ortsdurchfahrt (Außenstrecke), Busverbindungen nach Vaihingen und dem dortigen Bahnhof

Enzberg: Erhaltung und Sanierung der Turn- und Festhalle bzw. der Hartfeldschulsporthalle, schnellstmögliche Errichtung und Bau des neuen Enzstegs, Sanierung und Neuplanung des Schulhofgeländes der Hartfeldschule, Sanierung des Sanitärbereichs des Kindergarten Pusteblume (Planungsmittel wurden bereits genehmigt), Gespräche bezüglich der Probleme auf dem Rathausplatz/Rumänische Gesellschaft, Errichtung einer Hundewiese im Bereich des Enzvorlands

Mühlhausen: -Schneller Ersatzbau der Enzbrücke; Hochwasserschutz unter anderem durch regelmäßiges Ausbaggern des Enzvorlandes und des Flussbetts. Kindergarten Mühlhausen: Ausreichendes Angebot an Kindergartenplätzen durch Erweiterung/Neubau des Kindergartens oder Schaffung eines Naturkindergartens, möglicherweise einer Kombination aus beidem sowie Gewährleistung eines Regelbetriebs des Kindergartens, Erweiterung des Angebots auch für Zweijährige. Erhalt der Grundschule Mühlhausen. Bau eines Multifunktionsspielfeldes für die Kinder und Jugendlichen. Prüfung altersbetreutes Wohnen. Weiterhin Bezuschussung des Projekts der Zukunftswerkstatt, Bürgertreff Alte Schreinerei eG

Lienzingen: Neubau der Kindertagesstätte, restliche Sanierung der Gemeindehalle, notwendige Arbeiten an der Grundschule (etwa die Fenstererneuerung), neues Feuerwehrhaus, Sicherung des Standorts Lienzingen des Rettungswagens der Malteser, Stärkung der auch privaten Infrastruktur wie durch das Einkaufen im Dorf, höhere finanzielle Ausstattung des neuen Sanierungsprogramms für den historischen Ortskern und damit auch weitgehend Vorrang für die Innenentwicklung, altengerechte Wohnungen, Sicherung von privaten und städtischen Kulturdenkmalen wie Frauenkirche und Bierkeller sowie die Präsentation der Dorfgeschichte in der Etterdorfstube im alten Rathaus zusammen mit dem Christbaumständer-Museum

Lomersheim: Ortskernsanierung voranbringen, nachdem hier bisher zu wenig geschehen ist. konsequentes Werben durch den Sanierungsträger Kommunalentwicklung und Umsetzung der Pläne für den öffentlichen Bereich wie dem Enz-Zugang, Optionen für Radweg in Augenschein nehmen, Erhalt des/eines Bürgerladens (jetzt Edeka), Hochwasserschutz. Ausbau des ÖPNV, da nach 21 Uhr keine Busse mehr fahren und am Wochenende auch so gut wie keine (betrifft auch Großglattbach).

Freizeitangebote - die starke Seite

Die Lebensqualität einer Stadt bemisst sich auch an ihren Freizeitangeboten. So setzte sich die CDU für ein Pumptrack und eine Mountainbike-Strecke ein. Dazu brauchen wir Bündnispartner. Ein attraktives Freibad, das privat betriebene Kino Scala, Kulturelles wie der Musikalische Sommer in der städtischen Frauenkirche in Lienzingen sind Pluspunkte. Nicht nur für die Freizeit, aber auch dafür: Stadtbus und Radwege. Unsere Ziele, deren Umsetzung nicht immer von der Stadt abhängig sind, bei denen die Verwaltung aber auch Anstöße und Unterstützung geben kann:

  • Attraktivität steigern für Jung und alt
  • Vorschläge für Bars oder attraktive Einrichtungen wie Bowlingcenter etc.
  • Ladengeschäfte, die bei der Jugend „in“ sind+
  • Optimierung des Radwegnetzes vor allem die Knotenpunkte Herrenwaagbrücke in Dürrmenz und Ortsmitte Lomersheim
  • Vereine/Ehrenamt stärken und würdigen, denn die Attraktivität der Stadt machen auch die Angebote ihrer zahlreichen Vereine aus.


Auch Neues wagen, Beschlossenes rasch umsetzen

Schul-Sanierung und Erweiterungzoom


Auch Neues wagen, Beschlossenes rasch umsetzen

Auch wenn der rot-weiße Sender nicht mehr sendet - rund um den langen Masten gibt es zahlreiche private Initiativen der „Senderretter“, die unsere Stadt bereichern. Wir bleiben Senderstadt! Wagen wir auch Neues. Zum Beispiel Tiny-Häuser.

Stärken wir in Mühlacker den sanften Tourismus unter anderem als Wirtschaftsfaktor. Potenziale gibt es genügend.

Ziehen wir Konsequenzen aus den Folgen des Klimawandels: Schaffen wir für die heißen Tage sogenannte Wasser-Inseln in der Innenstadt zum Erfrischen und Erfreuen für Jung und alt. Die CDU-Fraktion griff die Idee der Tiny-Forest in einem Antrag auf – Grün gedeiht auf den kleinsten Ecken oder Inseln im öffentlichen Raum und verbessert auch das Stadt-Klima.

Wagen wir wieder Gartenschau! Die CDU kann sich ein gemeinsames Grünprojekt von Mühlacker und Niefern-Öschelbronn entlang der Enz vorstellen. Die Vorlaufzeiten sind lange. Deshalb ist es notwendig, sich frühzeitig damit zu beschäftigen.


Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

wir sind offen für weitere Ideen und Anregungen. Die Finanzen müssen bei allem Tun im Blickfeld bleiben. Aber Beschlüsse müssen umgesetzt werden. Hier stehen wir fürs Tempo machen.

Deshalb: Stärken Sie die CDU-Fraktion im neuen Gemeinderat unserer schönen Heimatstadt Mühlacker

 

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