Kindergarten Pusteblumen: Verwaltung setzte andere Prioritäten

04.12.2024

Vorsitzende der CDU Enzberg über die Rathaus-Antwort zur Anfrage von Stadtrat Günter Bächle verärgert - Es geht um den Sanitärbereich

Mühlacker-Enzberg. Auf Antrag der CDU-Fraktion des Gemeinderates wurden 50.000 Euro in den Haushaltsplan 2024 der Stadt eingestellt für planerische und bauliche Maßnahmen am Kindergarten Pusteblumen in der Schumannstraße. Darauf nahm der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Gemeinderat, Günter Bächle, jetzt in einer Anfrage an die Stadtverwaltung Bezug. Seine Frage: „Was hat die Verwaltung unternommen, um die Maßnahmen umzusetzen?“ In der Antwort aus dem Rathaus wird dies bestätigt: Für die Generalsanierung der Kita Pusteblume seien im Haushalt 2024 unter dem Investitionsauftrag I36500523002 für eine Planungsrate 50.000 Euro eingestellt worden. Das Architekturbüro Lohr habe im Jahr 2014 umfangreiche Untersuchungen zum Sanierungsbedarf der Kita Pusteblume angestellt. Die in der Untersuchung aufgeführten kurzfristigen Maßnahmen seien weitestgehend abgearbeitet.

„Eine Fortschreibung des Sanierungskonzeptes schien der Verwaltung angesichts des zwischenzeitlich verstrichenen Zeitraumes nicht zielführend“, schreibt die Hochbauabteilung der Stadt dem CDU-Fraktionssprecher. „Nachdem zwischenzeitlich andere Projekte priorisiert bearbeitet werden mussten – zum Beispiel sicherheitsrelevante Mängel im Enzkindergarten - standen für die Neuauflage einer Planung in der Verwaltung keine personellen Ressourcen zur Verfügung“, zitiert Bächle aus dem Schreiben. Aufgrund des hohen Sanierungsstaus im Hochbaubereich der Stadt Mühlacker arbeite das Fachamt teilweise an der persönlichen Leistungsgrenze der Mitarbeitenden. Im Haushaltsjahr 2025 seien aufgrund anderer priorisierter Maßnahmen keine Mittel für Planung/Sanierung der Kita Pusteblume von Verwaltungsseite vorgesehen.

„Es geht vor allem um den Sanitärbereich. Wir lassen hier nicht locker.“ So der Kommentar der Vorsitzenden der CDU Enzberg, Daniela Steudle. Man habe die ewigen Vertröstungen satt.“ Stadtrat Günter Bächle meinte, sicherlich sei die Hochbauabteilung ausgelastet, allerdings habe der Gemeinderat 2022 zusätzlich zweieinhalb Stellen genehmigt. In diesem Fall sei aber schon ein Architekturbüro am Werk gewesen – das zu beauftragen, müsse nun das Ziel sein.