Anträge im Gemeinderat
-
Wohngebiet Goldshalde: Wann wird es fertiggestellt?
04.09.2022 | Mehrmals hat die CDU-Fraktion aufgrund von Beschwerdebriefen von Anwohnern wegen des jetzigen Zustandes die Fertigstellung des Wohngebietes Goldshalde nachgefragt. Leider blieb es bisher nur bei Ankündigungen der Stadtverwaltung, was die Fertigstellung betrifft. Deshalb dieser Antrag, um zu klären, wann nun fertiggestellt wird und damit auch die öffentlichen Parkplätze endgültig angelegt werden.
-
Gemeindevollzugsdienst der Stadt Mühlacker - Soll und Ist
04.09.2022 | CDU-Gemeinderatsfraktion stellt Antrag, über die personelle Ausstattung des Gemeindevollzugsdienstes (Ist/Soll) und dessen Einsatzintensität zu berichten, insbesondere zur vorbeugenden Arbeit etwa zur Verhinderung von Vermüllung auf der alten Eisenbahnbrücke.
-
Solarkataster für die unter Schutz stehende Gesamtanlage Etterdorf Lienzingen
27.07.2022 | Kulturdenkmale und denkmalgeschützte Gesamtanlagen sollen einen zusätzlichen Beitrag zur Energiewende leisten. Ein wesentlicher Bestandteil hiervon ist die Ausrüstung von Dächern mit Solaranlagen, die dem jeweiligen Denkmalwert gerecht wird. Mithilfe des Instruments eines Solarkatasters kann ausgelotet werden, wo und wie die Belange des Klimaschutzes mit den Belangen des Denkmalschutzes angemessen in Einklang gebracht werden können
-
CDU schlägt Pool-Stellen vor
07.06.2022 | Eine Maßnahme der Personalgewinnung - Antrag der Gemeinderatsfraktion eingereicht
-
An einem Sonntag im Jahr autofrei - Prüfungsantrag der CDU-Fraktion
03.05.2022 | Im Jahr 2020 ließ das Regierungspräsidium die Landesstraße Osttangente und Mühlacker/Lienzingen (L 1134) sanieren. Zum Abschluss wurde die Freigabe für den Kfz-Verkehr über ein Wochenende hinaus verschoben, so dass Skater, Radfahrer, Kinder mit Modellautos etc. den Straßenraum für sich hatten. Das ruft nach Wiederholung.
-
Stadtbahn-Halt Stöckach – Verfolgt des Land noch diese Pläne aus 2010/2011?
03.05.2022 | Klar ist aber auch, dass jeder zusätzliche Haltepunkt eine grundlegende Überarbeitung des Fahrplankonzepts erfordert. Immerhin bis zu 2.000 zusätzliche Fahrgäste pro Tag könnten erreicht werden. Rechnet man noch die Verlagerungen des Busses hinzu, sind es insgesamt 2.700 zusätzliche Stadtbahnfahrgäste
-
Bahnhofstraße: Geschehen ist nichts
03.05.2022 | Fachliche Begleitung und Auswertung der Folgen der zeitweisen Vollsperrung der Bahnhofstraße wegen Straßenarbeiten im Bereich Drehscheibe
-
Mühlacker hat kein Finanzierungs-, sondern ein Umsetzungsproblem bei Investitionen
18.04.2022 | CDU-Fraktion: Dem Gemeinderat sind Vorschläge vorzulegen, wie die im jährlichen Haushaltsplan der Stadt eingestellten Mittel für Investitionen und deren Inanspruchnahme wieder in Einklang gebracht werden können
-
Die Schmie in der Ortslage von Lienzingen: Renaturierung und Hochwasserschutz
11.03.2022 | CDU: Die bisherige Planung für Renaturierung und Hochwasserschutz an der Schmie in der Ortslage von Lienzingen wird passgenau umgearbeitet unter Einbeziehung der Möglichkeiten vor Ort, zum Beispiel die unterhalb des Hauses Brühlstraße 14 der Stadt gehörenden großen Wiese, die ins Konzept für mehr Retentionsflächen einbezogen werden könnte und insgesamt auch Angebote von Anliegern zu nutzen, so dass eine Win-Win-Situation entsteht
-
Bau/Schaffung von weiteren und jetzt fehlenden Plätzen in Kindertagesstätten
02.03.2022 | Antrag der CDU-Fraktion im Gemeinderat der Stadt Mühlacker - Die CDU-Fraktion hält ein Gesamtkonzept für die Schaffung fehlender KiTa-Plätze für dringend notwendig, versehen mit einem strikten Zeitplan. Die Dringlichkeit verschärft wurde durch die Tatsache, dass die Verwaltung zum Beispiel die Planung für eine sechsgruppigen Einrichtung in Lienzingen einfach eingestellt, ein Investor die Stadt offensichtlich versetzt hat
Veröffentlichungen der Gemeinderatsfraktion vor dem 1. Juli 2012 finden Sie in unseren archivierten alten Internetseiten:
Termine
-
Günther H. Oettinger spricht beim Neujahrsempfang der CDU Mühlacker
19.01.2025, 14:00 Uhr - 16:00 Uhr, Musikschule Gutmann
Öffentliche Veranstaltung
Günther H. Oettinger Ehemaliges Mitglied und Vizepräsident der Europäischen Kommission; Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg a.D. „Kriege, Krisen, Stagnation – die Agenda Deutschlands und Europas für eine gute Zukunft“
