Anträge im Gemeinderat

 
  • Wie lange dauert es in Mühlacker, bis ein Bebauungsplan rechtskräftig ist?

    04.12.2023 | Im Herbst 2021 wurde der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan südlich Hartfeldschule in Enzberg gefasst, beim Baugebiet Pferchäcker in Lienzingen im Juni 2019 und fürs Bauerngewand in Mühlhausen gar schon im April 2019. Und in all diesen Fällen steht bis jetzt nicht fest, wann die Bebauungspläne rechtskräftig werden

  • Anschaffung weiterer Tempo-Displays für Kernstadt und Stadtteile

    04.12.2023 | Damit soll die Möglichkeit geschaffen werden, an neuralgischen Punkten langfristig zu messen und zu sensibilisieren. Stationäre Kontrollen sollen vor allem in den neu geschaffenen Tempo-30-Zonen die Verkehrsteilnehmer auf die tatsächlich gefahrene Geschwindigkeit hinweisen.

  • Was wird aus dem Gelände ehemals Gärtnerei Keefer?

    29.10.2023 | Im November 2020 beschloss der Gemeinderat, die Grundstücke Mühlehof 5+7 zu erwerben. Planungen und Ideen sahen eine öffentliche Nutzung vor. Hierfür wurden auch Fördermittel aus dem Sanierungsgebiet vorgesehen.

  • Lienzinger Tor: Ersatz für die der Radfahrspur geopferten Pkw-Stellplätze schaffen

    15.10.2023 | CDU-Gemeinderatsfraktion ergreift die Initiative und bringt Antrag in den Gemeinderat ein

  • Grün- und Baumpatenschaften von Bürgerinnen und Bürger in der Stadt Mühlacker

    26.06.2023 | CDU-Ratsfraktion greift auf die Anregung aus der Bürgerschaft für Patenschaften für kleine Grünflächen und einzelne Bäume – bei der Hocketse 50 Jahre Große Kreisstadt Mühlacker an uns herangetragen.

  • Kompensation auch durch Pflege von Streuobstwiesen? Anfrage der CDU im Gemeinderat

    18.06.2023 | Eingriffe in die Natur zum Beispiel durch Bauvorhaben müssen ausgeglichen werden, verlangt der Gesetzgeber. Wie solche Ersatz-Refugien zum Beispiel für Zauneidechsen aussehen, schaute sich jetzt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Gemeinderat, Günter Bächle, zusammen mit dem Regionalgeschäftsführer des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND), Patrick Maier, im Aischbühl und in den Waldäckern an.

  • Gemeinsamer Antrag Neue Mitte angenommen

    15.06.2023 | Gemeinderat und Stadtverwaltung gehen die Weiterentwicklung der Stadtmitte offensiv an. Sie setzen den eingeleiteten Beratungs- und Planungsprozess unvermindert fort, um ein attraktives Stadtzentrum zu schaffen und die Mühlehof-Brache zu beseitigen. Als erster Schritt erfolgt eine qualifizierte, transparente und aktive BürgerInnen-Beteiligung, deren Ergebnis in die Entscheidungsfindung des Gemeinderates einfließt.

  • Maroder Holzsteg über die Enz in Enzberg

    08.05.2023 | In Enzberg wird angezweifelt, ob die totale Sperrung der Bücke für Fußgänger notwendig war. Gleichzeitig werden, auch gegenüber dem Gemeinderat, Vorwürfe erhoben, die Stadt halte ihre Einrichtungen, Anlagen etc. nicht in Schuss. Diese Dinge zu klären, dienen unsere Fragen. Wichtig ist eine Begehbarkeit des Stegs so schnell wie möglich zu schaffen.

  • Klagen wegen des Zustandes der Mörike-Turnhalle

    Klagen wegen des Zustandes der Mörike-Turnhalle

    02.05.2023 | Die CDU-Fraktion greift Beschwerden wegen des Zustandes der Mörike-Turnhalle, die an sie herangetragen worden sind, in einem Antrag auf. "Jetzt rächt sich, dass Stadtverwaltung und Teile des Gemeinderates die notwendigen Beratungen zu einem Bildungscampus Lindach vier Jahre vor sich hergeschoben haben", so Fraktionsvorsitzender Günter Bächle

  • Sanierungsprogramm Lienzingen: Ablehnung des Antrags der Stadt Mühlacker und die Folgen

    Sanierungsprogramm Lienzingen: Ablehnung des Antrags der Stadt Mühlacker und die Folgen

    30.04.2023 | CDU: Stadt soll prüfen, ob in der Phase der zeitlichen Lücke zwischen Ende altem Programm und Jahr X Beginn neuem Programm wenigstens die Stadt ihren Anteil (40 Prozent) leisten kann für Sanierungsobjekte (eine Als-ob-Regelung) und wie hoch der notwendige Betrag wäre

Veröffentlichungen der Gemeinderatsfraktion vor dem 1. Juli 2012 finden Sie in unseren archivierten alten Internetseiten:

 

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