08.10.2024
CDU-Antrag im Gemeinderat: Wenn nach dem Verlegen von Glasfaser der restliche Teil der Straße in einem besonders schlechten Zustand ist.
Der Gemeinderat möge beschließen, die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Liste der noch beitragspflichtig herzustellenden Straßen im Stadtgebiet (GR-Vorlage 178/2012) zu aktualisieren
zu prüfen, ob der folgende Beschluss des Ausschusses für Umwelt und Technik des Gemeinderates (UTA) vom 7. September 2012 umgesetzt wurde: 20 genannte Straßen sollen innerhalb der nächsten zehn bis fünfzehn Jahre erstmalig endgültig hergestellt werden. Die Verwaltung wird beauftragt, die hierfür erforderlichen Maßnahmen einzuleiten.
zu veranlassen, dass im Rahmen des laufenden Ausbaues des Glasfasernetzes in der Stadt durch die Stadtwerke Mühlacker GmbH Straßen ausgebaut und durch Erschließungsbeiträge finanziert werden, vor allem in solchen Fällen, bei denen nach dem Verlegen von Glasfaser der restliche Teil der Straße in einem besonders schlechten Zustand ist.
Günter Bächle
Fraktionsvorsitzender