Wir sollten uns bei allem Jammern den Optimismus nicht klauen lassen

16.12.2020

Stellungnahme der CDU-Fraktion zum Haushaltsplan der Stadt Mühlacker 2021 Günter Bächle, Fraktionsvorsitzender - In der Gemeinderatssitzung vom 15. Dezember 2020 aus Gründen der Pandemie zu Protokoll gegeben

Ohne Frage: Die Finanzlage der Stadt Mühlacker ist aktuell schlecht. Aber hat jemand in der Zeit der Corona-Krise anderes erwartet? Leider sind auch in der Kommunalpolitik nun die Pessimisten, Besserwisser und destruktiv Denkenden unterwegs. Sie sehen ihre Zeit gekommen. Aber wir sollten uns bei allem Jammern den Optimismus nicht klauen lassen. Wir haben Krisen kommen, aber auch wieder gehen sehen. Dann legen wir eben einmal ein Jahr ein, in dem weniger passiert. Wir haben dann auch mehr Zeit fürs Nachdenken, Diskutieren und Planen zum Beispiel zu Innenstadtentwicklung, Auswirkungen der Bebauung der Ziegelei, über Zukunftsthemen wie Schulen, Glasfaser-Ausbau, Klimaschutz und Integration beziehungsweise Teilhabe. Alles Themen, die in Mühlacker gerne auf der Strecke bleiben, weil man angeblich keine Zeit hat. Aber die haben Gemeinderat und Stadtverwaltung nun.
Die Situation bietet also auch Chancen. Bisher kamen nach schlechten Zeiten immer wieder gute Zeiten. Das wird diesmal nicht anders sein. Wenn die Wirtschaft die Produktivität der Zeit vor Corona wieder erreicht hat, fließen die Steuern kräftiger. Immer wieder heißt es: sieben! Schauen, was notwendig und was weniger dringlich ist. Andere Gemeinderäte legen die Prioritäten in Klausurtagungen fest. Bei uns klappt das nie, weil immer Einspruch aus der zweiten Bank kommt und sich die Verwaltungsspitze dadurch lähmen lässt.
Die große Linie des Etatentwurfs der Stadtverwaltung für 2021 ist richtig. Deshalb stimmt die CDU-Fraktion dem Entwurf heute bei diesem ungewöhnlichen, aber aus naheliegenden Gründen zu vertretenden Verfahren der Haushaltsverabschiedung ohne Probleme zu. Denn angesichts der Corona-Pandemie wissen wir nicht, wann die nächste Präsenzsitzung sein wird. Gerade deshalb müssen wir handlungsfähig sein und bleiben. Das A und O des Handelns ist der Haushaltsplan. Wir können nächstes Jahr, wenn sich Bedarf herausstellt, korrigieren über einen Nachtragsplan.
Was im bisherigen Entwurf fehlte, war das Engagement der Stadt für bezahlbaren Wohnraum. Hier hat die Stadtverwaltung inzwischen nachgebessert. Endlich werden die Hausaufgaben angepackt, nämlich die konkreten Schritte zum Beispiel der Übertragung städtischen Wohnraums auf die Stadtbau GmbH. Was eine Kommune hier auf die Beine stellen kann, zeigen zahlreiche Kommune. Ich muss nicht auf Bretten, Vaihingen und Oberderdingen verweisen, sondern kann auch Fellbach nennen, deren Stadtbaugesellschaft zwei Jahre nach unserer entstand und boomt. Vor Gründung der Stadtbau ist in Mühlacker keine einzige öffentlich geförderte Wohnung gebaut worden. Wo blieben die Investoren? Hätten alle Möglichkeiten der Welt gehabt.
Auf die Fragen aus der CDU-Fraktion zum Haushaltsentwurf ergibt sich, dass von den 13,1 Millionen Euro für Investitionen in 2021 mehr als 25 Prozent auf verschiedene Ausgaben für die Feuerwehr entfallen. Das ist jeder vierte Euro. Dieser Anteil zeigt, dass die Relationen nicht mehr stimmen. Nicht nur die Feuerwehr ist Pflichtaufgabe, auch Schulen und Kindergärten gehören zur Pflicht. Hier erwarten wir, die Dinge neu zu ordnen und zu gewichten. Nehmen wir die Pläne für den Bildungscampus Lindach. Wir wissen nicht, was die einzelnen Maßnahmen kosten, wir wissen nicht, wie hoch die Zuschüsse des Landes sind, wir wissen nicht, wie sich die Maßnahmen zeitlich priorisieren lassen, wir wissen also nicht, was die Zukunftsaufgabe Schulen im Lindach den städtischen Haushalt netto kosten, um dann beurteilen zu können, was geht und was nicht geht - die Verwaltung verweigert dem Gemeinderat die Klausur. Diese brauchen wir dringend.
Ein aktuelles Ärgernis ist die gestern vom Kreistag gegen die Stimmen von CDU und FDP beschlossene Erhöhung der Kreisumlage. Wir müssen deshalb fast eine halbe Million Euro im Etat 2021 nachfinanzieren. Ursprünglich wären es weit mehr als 700.000 Euro gewesen. Nur durch den Druck unter anderem der CDU, aber auch der FDP und der SPD konnte wenigstens eine Halbierung des Erhöhungsbetrags erreicht werden. Das ist ein Teilerfolg. Doch mehr wäre drin gewesen, denn der von CDU und FDP geforderte Verzicht auf die Anhebung des Prozentsatzes der Kreisumlage hätte durch eine Absenkung der Liquidität beim Kreis erreicht werden können. Weshalb haben sich die Freien Wähler im Kreistag diesem Kurs verweigert und die SPD sich letztendlich auf die Seite der Freien Wähler geschlagen? Offenbar ist der FWV der Landrat, der aus ihren Reihen kommt, wichtiger als die Finanzlage der meisten der 28 Städte und Gemeinden im Landkreis, die unter einer schwierigen Haushaltslage leiden – um einiges schwieriger als die des Enzkreises. Die Senderstadt kann, wie viele andere Große Kreisstädte im Land auch, ihr eigenes Budget nicht ausgleichen.
Für uns gilt, um es zu wiederholen: Immer wieder heißt es, sieben! Schauen, was notwendig und was weniger dringlich ist. Wir müssen nicht immer neue Fässer aufmachen beziehungsweise auf die Wirksamkeit eingesetzter Gelder des Steuerzahlers achten. Mühlacker hätte einen kommunalen Rettungsfonds durch Land und Bund notwendig. Wir aber sollen einen Rettungsfonds Vereine von 25.000 Euro aufmachen, obwohl im Haushalt 2021 die Vereine bei konkreten Maßnahmen gut bedacht werden: Allein 74.300 Euro stehen als Zuschüsse der Stadt fürs Vereinsprojekte bereit in Lomersheim, Enzberg, Lienzingen und in der Kernstadt. Hinzu kommen noch 191.400 Euro für laufende Betriebszuschüsse. Also zusammen 265.700 Euro für Vereine. Das unterstützt die CDU-Fraktion voll. Wir zweifeln, ob daneben noch eine Rettungsfonds vertretbar ist. Muss die Stadt für alle Unbill des Lebens einstehen?
Erhebliche Zweifel hat die CDU-Fraktion an der Wirksamkeit der für Streetwork eingestellten 131.000 Euro. Ist der Träger Plan B der richtige Träger? Zweifel sind erlaubt. Wir stehen zur Notwendigkeit des Engagements der Stadt auf diesem Gebiet. Doch Streetwork heißt, zu den jungen Leuten an Brennpunkten gehen, mit ihnen reden, sich um sie zu kümmern. Sich aber ins Büro zurückzuziehen ist keine Straßenarbeit. Hier erwarten wir von der Stadtverwaltung einen klaren Kurs der Kontrolle und, wenn notwendig, bei Plan B auf Korrekturen zu drängen. Dass inzwischen das ganze Personal in Mühlacker gekündigt hat und deshalb ausgewechselt wurde, spricht Bände. Wo bleibt die Kontinuität?
Zahlreiche Aufgabengebiete ließen sich noch ansprechen, etwa so wichtiger Zukunftsprojekte wie Ziegelei-Bebauung, Verkehrsentwicklungsplan, Lärmschutzplan, Themen der Mobilität, die höchst ärgerlichen Einschränkungen während des Baus der Herrenwaagbrücke durchs Land, die Sanierung städtischer Straßen. Ich will darauf verzichten. Aber ein großes Anliegen hat die CDU-Fraktion noch vorzubringen: Projekte wie die Ausweisung von Baugebieten, der Bau von dringend notwendigen Kindergärten in Kernstadt und Lienzingen - die Umsetzung von Gemeinderatsbeschlüssen generell muss rascher erfolgen. Da bleibt häufig zu viel Zeit auf der Strecke. Hier erwarten wir Führung durch Oberbürgermeister und Bürgermeister. Und auch eine Aktivierung des Moduls im Ratsinformationssystem DiPolis, das da heißt: Beschlusskontrolle. Das spart Anfragen und Anträge von Stadträten und Fraktionen zum Sachstand eines Beschlusses. An Zeitersparnis müsste die Verwaltung ein gesteigertes Interesse haben.
Zum Abschluss noch ein Zitat. Ihr sollt Euer Licht nicht unter den Scheffel stellen, heißt es in der Bibel. Doch Öffentlichkeitsarbeit ist bei der Stadtverwaltung, besonders auch beim zuständigen Fachamt ein Stiefkind. Dabei ist es eine Bringschuld gegenüber dem Bürger.
Unser Dank gilt allen, die sich für unsere Heimatstadt in irgendeiner Form engagieren. Dazu gehören auch die fleißigen Menschen in Rathaus, Bauhof, Gärtnerei, bei Stadtwerken und Stadtbau. Wir danken für die Zusammenarbeit im Gemeinderat. Vor allem danken wir den Steuerzahlern, die der Stadt erlauben, ihre Aufgaben zu erfüllen. Die Steuern bleiben stabil. Das ist auch eine erfreuliche Nachricht für die Bürgerinnen und Bürger. Und erfreuliche Nachrichten können wir brauchen.
Nochmals: Wir sollten uns bei allem Jammern den Optimismus nicht klauen lassen. Wir haben Krisen kommen, aber auch wieder gehen sehen.