Ja zum Haushalt 2017

01.02.2017

Anmerkungen zum Haushaltsplan 2017 der Stadt in der Gemeinderatssitzung am 31. Januar 2017, Fraktionsvorsitzender Günter Bächle:

Heute geht es eigentlich nur um einen formalen Akt, nachdem die Haushaltsplanberatungen vor mehr als eineinhalb Monaten abgeschlossen wurden. Der Etat 2017 ist solide finanziert. Anliegen der CDU-Fraktion ist es gewesen, gegenüber dem Entwurf der Verwaltung die Ansätze für die Gebäudeunterhaltung bei Schulen und Kindergärten, aber auch bei den städtischen Straßen zu erhöhen. Dies ist gelungen und damit ein wesentliches Ziel der Union erreicht. Wir wollen den Abbau des Sanierungsstaus konsequent fortsetzen.
Die CDU-Fraktion stimmt dem Haushalt aber auch deshalb einmütig zu, weil sie die darin gesetzten Schwerpunkte mitträgt: Sanierungsgebiete, Neubau von Kinderkrippe, Sporthalle und Feuerwache, die Erschließung von Gewerbeflächen im Bereich Lug/Osttangente und des Neubaugebiets Pforzheimer Weg in Großglattbach sowie die Planung weiterer Wohngebiete in Kernstadt, Mühlhausen, Lomersheim und Lienzingen. Und dies bei einem leichten Abbau der Schulden und ohne Erhöhung der Steuern. Wir erkennen in dem Etat unsere Handschrift wieder.
Die Beratungen haben wieder gezeigt, dass die Stadt Mühlacker weder finanziell ein Krösus ist noch arm ist wie eine Kirchenmaus. Die Aufgabenerledigung sieht die CDU im Einklang mit den Einnahmen – immer öfters bleibt am Jahresende ein Überschuss, seit 2012 flossen 5,2 Millionen Euro aufs Sparbuch. Ende 2015 hatte die Stadt 15 Millionen auf der hohen Kante – nachdem die Entnahme von 3 Millionen Euro 2016 wohl nicht erfolgen muss, starten wir mit 15 Millionen ins Jahr 2017. Gleichzeitig sind wir mit 15 Millionen Euro – von insgesamt 28 Millionen Euro Kredite im Kämmereihaushalt - beim Eigenbetrieb Freibad und damit bei uns selbst verschuldet, da dort die Erlöse aus dem Verkauf der EnBW-Aktien lagern. Das gehört zum Bild der städtischen Finanzen. 2017 sollen 6,1 Millionen Euro den Rücklagen entnommen werden. Ob dies in voller Höhe notwendig sein wird angesichts guter Steuereinnahmen, wird sich beim Jahresabschluss 2017 zeigen.
Trotzdem: Was angespart ist, wird auch zu Teilen gebraucht. 2018/19 sechs Millionen für die Feuerwache und 2,4 Millionen Euro für die Kinderkrippe, 2018/2019/2020 acht Millionen für Umbau und Sanierung der Schulen im Lindach sowie 1,9 Millionen Euro Kapitaleinlage Stadtbau GmbH. Bleibt der Mindestbestand von 1,4 Millionen Euro in der Rücklage, möglicherweise auch mehr durch neuerliche Zuführungen. Jedenfalls stehen einige Baustellen der nächsten Jahre schon fest.
Was mit dem Mühlehof, dem Ziegeleiareal und einem neuen großen Gewerbegebiet geschieht, klärt sich in den nächsten Monaten. Wichtige Zukunftsaufgaben sind auch die weitere Digitalisierung der Stadt; Glasfaseranschluss für jeden Haushalt, freies WLAN und Bürger-App. Zudem der Ausbau der Infrastruktur für Elektromobilität. Hier wird die CDU-Fraktion wie bisher intensiv bei der Problemlösung mit die Weichen stellen. „Gold und Silber erhalten einen Mann, aber viel mehr ein guter Rat“, heißt es dazu passend bei Sirach, Kapitel 40, Vers 25.
Der Dank der CDU-Fraktion geht an Stadtverwaltung und die anderen Fraktionen für die Zusammenarbeit sowie an die Bürgerinnen und Bürgern für den finanziellen, ideellen und ehrenamtlichen Einsatz für unsere Heimatstadt.

 

Termine