Wir stimmen dem solide finanzierten Etat 2016 zu

16.12.2015

CDU-Fraktion zum Haushalt 2016 der Stadt Mühlacker in der Gemeinderatssitzung am 15. Dezember 2015 – Fraktionsvorsitzender Günter Bächle



Prüft alles, und das Gute behaltet
1. Thessalonicher 5, 21

Die Erinnerung an das Sommermärchen Gartenschau wird Jahr für Jahr mehr verblassen, doch die Daueranlagen Enzgärten bleiben und erinnern immer wieder an das erfolgreichste Projekt der Stadt seit Jahrzehnten. Prüft alles, und das Gute behaltet, heißt es im 2. Thessalonicher. Zum Guten gehört das Gartenschauareal. Mühlacker hat damit gewonnen, ist als Standort für Unternehmen und Handelsbetriebe noch interessanter geworden. Wir kommen dank auch des wirtschaftlichen Erfolgs der 128-Tage-Schau an der Enz mit einem Drittel des ursprünglich geplanten Betrags zur Erhöhung des Stammkapitals des Eigenbetriebs Gartenschau aus – ein Vorteil für den städtischen Haushalt 2016. Der CDU-Fraktion war es wichtig, möglichst viele der Anlage zu erhalten. Wir traten auch dafür ein, Gelder in den Haushalt 2016 einzustellen, um den Standard bei Verschönerung und Sauberkeit in der Innenstadt, der während der Gartenschau so positiv war, zu sichern – umso ärgerlicher ist, wenn es wie am Wochenende zu Vandalismus kommt. Aber wir dürfen uns dadurch nicht unterkriegen lassen.

Manches ist wegen der hohen Arbeitsbelastung der Verwaltung durch die Gartenschau auch liegengeblieben, was zu vertreten war. Aber nun holen uns die alten Themen wieder ein. Eines ist die von der Stadtkämmerin, Frau Rapp, in ihrer Haushaltsrede beklagte unterdurchschnittliche Steuerkraft Mühlackers im Landesmittel und gegenüber vergleichbaren Kommunen. 144 Euro pro Jahr und Einwohner fehlen uns, somit 3,6 Millionen Euro. Die Nachricht ist alt, geschehen ist nichts und sie wird auch in Teilen der Bevölkerung nicht wahrgenommen, wie die Diskussionen auf den Bürgerversammlungen in Mühlhausen und zuvor im Uhlandbau über ein neues Gewerbegebiet zeigten. Schon vor einigen Jahren legte die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg unter ihrem Vorgänger, Herr Oberbürgermeister, die Finger in diese Wunde. Aber wer hat diese Botschaft selbst im Gemeinderat verinnerlicht? Auch dort wird bei manchen nicht nach dem Bedarf geurteilt, sondern nach der entwaffnenden Erkenntnis, jetzt müsse mal ein anderer Stadtteil dran sein. Ist die Ausweisung eines Gewerbegebiets ein Wanderpokal?

Die strukturelle Einnahmenschwäche lässt sich auch elegant ausblenden in einer Zeit, in der mit der Sporthalle ein seit Jahren notwendiges Projekt endlich verwirklicht wird. Und sich mit dem Bau der neuen Feuerwache ein weiteres Millionenvorhaben abzeichnet, das vor wenigen Jahren nicht einmal in Gedanken für möglich gehalten worden ist. Dafür Rücklagen einzusetzen, ist kein Eingriff in die Substanz. Denn Rücklagen werden gebildet, sind angespartes Kapital im Hinblick auf neue Vorhaben. Das Jahresergebnis 2015 wird wieder einen Überschuss bringen, der in die Rücklage wandert. Und dass der Etat 2016 nach dem neuen Haushaltsrecht wegen der nicht erwirtschafteten Abschreibungen von 4,4 Millionen Euro nicht genehmigungsfähig gewesen wäre, ist zu hinterfragen, weil auch vor Einführung des neuen Haushaltsrechts unter anderem über Abschreibungszeiträume gesprochen werden muss. Das NHR klopft noch nicht an die Rathaustüre, denn wir wollen bekanntlich den spätmöglichsten Termin zur Einführung nehmen.

Dagegen ist aktuell und real die größte Herausforderung seit 1945, die Anschlussunterbringung der Flüchtlinge, für die die Gemeinden zuständig sind. Nach der Prognose des Enzkreises werden es in Mühlacker bis Ende 2016 rund 400 Personen sein, fast nochmals so viel wie der Enzkreis in Mühlacker in eigener Regie derzeit in der vorläufigen Unterbringung hat. Ein Teil der Menschen wird bleiben, wir werden alles dafür tun müssen, sie zu integrieren. Ungerecht ist, dass die Kosten für die vorläufige Unterbringung vom Land den Kreisen voll ersetzt werden, während die Städte und Gemeinden darauf sitzen bleiben. Vor diesem Hintergrund ist verständlich, wenn die Kämmerin bei der Einbringung des Haushalts fragte: „Soll die Notwendigkeit der Flüchtlingsbetreuung und ‐versorgung Vorrang vor bereits lange geplanten Projekten erhalten, deren Notwendigkeit ebenfalls unbestritten ist?“ Doch solch pauschalen Fragestellungen sind gefährlich. Denn der Stimmung in der Bevölkerung gegenüber Flüchtlingen dient es nicht, pauschal solche Alternativen aufzubauen. Besser ist es, an den konkreten Projekten in der Gesamtschau von Einnahmen und Ausgaben zu urteilen. Sonst wird das Gefühl vermittelt, man bekomme wegen der Asylanten jetzt weniger.

Nun rächt sich, dass man – nicht nur in Mühlacker – das Thema bezahlbarer Wohnraum lange vor sich hergeschoben hat. Die CDU-Fraktion im Gemeinderat der Stadt Mühlacker legte am 1. Februar 2010 einen Antrag zum sozialen Wohnungsbau vor, der auch behandelt wurde, dann aber in den Tiefen der Verwaltung verschwand. Im April 2013 saßen Vertreter der Gemeinderatsfraktionen und der OB mit dem „Sozialen Netzwerk Mühlacker“ in den Räumen der Diakonie in der Hindenburgstraße zusammen. Das Gespräch verlief anschließend im Sand. Bis jetzt gab es nicht den im April 2014 im Verwaltungsausschuss vereinbarten Runden Tisch mit Bauträgern, Wohlfahrtsverbänden, Stadtverwaltung und Ratsfraktionen. Soweit die kommunalen Versäumnisse. Doch alles wurde überlagert vom Rückzug des Staates aus der Förderung des sozialen Wohnungsbaus, gleichzeitig verteuerten Bund und Land das Bauen durch immer neue Vorschriften. Jetzt ist bei Bund und Land eine Kehrtwende erkennbar, die Gelder werden kräftig aufgestockt, Förderprogramme mit praktisch zinslosen Darlehen sind in der Planung. Man muss schauen, was am Ende in den einzelnen Kommunen ankommt. Gleichzeitig gab es auch bei uns im Rathaus eine Kurskorrektur – nun ist eine Stadtbau eine ernsthaft verfolgte Variante, nachdem es jahrelang aus der Kämmerei hieß, das gehe nicht.

Die CDU-Fraktion unterstützt die Gründung einer stadteigenen Baugesellschaft, ob nun als Eigenbetrieb, als GmbH oder als die erst vor wenigen Tagen vom Land geschaffene Möglichkeit einer Kommunalanstalt. Doch die Stadt allein wird die Probleme nicht lösen können. Wir fordern vom Bund, privates Kapital durch erhöhte Abschreibungsmöglichkeiten zu aktivieren und vom Land, die kostensteigernden Änderungen in der Landesbauordnung zurückzunehmen. Und zwar schnell. Zum Paket gehört auch, bestehenden leeren Wohnraum zu aktivieren. Übrigens: Baugelände ist auch notwendig. Jedenfalls muss rasch gehandelt werden. Schaffen wir das? Ja, wer denn sonst als funktionierende und starke Kommunen und ihre Verwaltungen können das schaffen – es bleibt auch keine Alternative.

Wir haben diesmal bewusst den Schwerpunkt der Stellungnahme zum Haushalt auf das Thema bezahlbarer Wohnraum gelegt, weil davon auch der soziale Frieden in einer Stadt abhängt. Es gibt aber auch andere Aufgaben:

1. Die Verwaltung muss ihre Zusage einhalten, den Bebauungsplan alte Ziegelei noch 2016 rechtskräftig zu machen. In dieses Paket gehört auch die Erschließung des „Pforzheimer Weg“ in Großglattbach, die sich zu unserem Ärger verzögert hat. Die „Pferchäcker“ in Lienzingen müssen rascher kommen als es beim „Pforzheimer Weg“ der Fall war. „Sommerberg II“, Aischbühl-Ost – wir müssen weiterhin die Angebote schaffen. Jeder, der baut, macht meist eine andere Wohnung frei, die dem Markt zur Verfügung steht. Zurück zur Wohnbebauung auf dem Ziegeleiareal: Die Bürgerinformation gestern Abend zeigte deutlich, dass wir den Konflikt zwischen der vorgesehenen Wohnbebauung und dem bestehenden Industriegebiet vor allem durch die Verlagerung der Spedition.

2. Die CDU-Fraktion sieht auch in den Sanierungsgebieten einen Beitrag, das Wohnen in den gewachsenen Ortskernen attraktiver zu machen. Wir hoffen, dass durchs Auslaufen des Sanierungsgebiets Dürrmenz nun Lomersheim zum Zuge kommt. Die Sanierungsgebiete Mühlhausen, Lienzingen sowie Enzstraße/Waldenserstraße müssen vom Land ausreichend finanziert werden, damit keine Wartelisten privater Sanierungswilliger entstehen.

3. Nachdrücklich begrüßen wir, dass die Verwaltung weitere Förderprogramme zu Erneuerungsarbeiten an der Gemeindehalle Enzberg nutzen will. Die CDU-Fraktion erinnert an ihren entsprechenden Antrag aus 2014. Unbedingt geschaffen werden muss 2016 der barrierefreie Zugang an der Gemeindehalle Lomersheim. Wir gehen davon aus, dass die Hochbauabteilung der Stadtverwaltung die im Haushalt festgelegten Investitionen auch aktuell und ohne Verzögerungen umsetzt, wenn alle Stellen wieder besetzt sind.

4. Was die Zukunft des Mühlehofs angeht, so warten wir ab, ob die Unterschriften der Handelsbetriebe auch geleistet werden, die notwendig sind, um das geplante Einkaufszentrum, verwirklichen zu können, das nach dem Abbruch des Mühlehofs auf der Fläche entstehen soll. Bis in den ersten Wochen des neuen Jahres werden wir Klarheit haben. Solange warten wir ab. Jetzt kommt es nach den seit 2005 immer wieder unternommenen und durchweg gescheiterten Versuchen einer Lösung durch Sanierung oder Neubau auf wenige Wochen nicht mehr an. Zu all dem kamen noch die verschärften Vorschriften über den Brandschutz hinzu. Solange formulieren wir: Für den Fall, dass der Mühlehof abgebrochen wird…

5. Zu diesem Thema gehört auch, wie es mit der Kultur in unserer Stadt weitergeht. Sobald das Aus für den Mühlehof feststeht, brauchen wir eine Standortdiskussion über eine neue Kulturhalle. Die Erfahrungen mit Kulturveranstaltungen in Heinzelmann-Halle und Enzgärten zeigen, dass Kultur nicht unbedingt die große Bühne und das Parkett braucht. 2016 wird es keine Kultur in der Heinzelmann-Halle geben. Aber die Erfahrungen sollten eingebracht werden in eine Grundsatzdebatte über die sich wandelnde Kultur, über private Initiativen, über das Ausmaß der Vielfalt.

6. Mühlacker ist Schulstadt. Das kommt auch im Unterhaltungsaufwand für die Gebäude im Haushalt zum Ausdruck. Die Gemeinschaftsschule ist gut gestartet, hat im zweiten Jahr mehr Schüler als im ersten. Ich kann in diesem Zusammenhang die Landes-CDU nur warnen, im Falle der Regierungsübernahme die Gemeinschaftsschulen auszuhungern. Die Beratung des Konzepts über den Sanierungsaufwand im Realschulgebäude steht noch bevor. Die THG-Mensa, die die Stadt 227.000 Euro gekostet hatte, muss besser ausgelastet werden. Sanierungsarbeiten an UvD- und Stadtteilschulen bleiben Daueraufgabe. Ansonsten warten wir auf das fürs neue Jahr vereinbarte Gesprächen zwischen Schulen, Verwaltung und Fraktionen.

7. Bei den Kindergärten werden wir abwarten müssen, wie viel Kinder aus jenen Flüchtlingsfamilien, die eine hohe Wahrscheinlichkeit haben, bleiben zu dürfen, einen Platz benötigen. Wir sind in der Lage rasch zu handeln. Das hat die Stadt mit der Übernahme des Kindergartens Mühlhausen bewiesen, der von der Evangelischen Kirchengemeinde aufgegeben wurde.

8. Zur aktuellen Debatte um den Erhalt des Senders, also der Nadel, ist die gesamte CDU-Fraktion der Auffassung, dass die Stadt keine Haftung für den Sendeturm übernehmen darf. Ein Teil lehnt auch jegliche finanzielle Beteiligung ab, ein anderer Teil unterstützt dagegen den neuesten Versuch der Rettung durch bürgerschaftliches Engagement. Unsere Eckpunkte: Die Stadt beteiligt sich mit maximal der Hälfte der Unterhaltungskosten, wenn eine von Bürgen finanziell gespeiste Trägergesellschaft die andere Hälfte trägt. Es muss auch eine Sicherung eingebaut werden für den Fall, dass die Trägergesellschaft als Mieter der Nadel ausfällt, die Haftung an den SWR zurückgeht, aber nicht an die Stadt weitergereicht wird.

Zur Stadtgesellschaft gehören Bürger und Bürgerinnen, die sich ehrenamtlich engagieren. Daran ist Mühlacker reich. Das war auch bei der Gartenschau deutlich geworden. Wir danken dafür von Herzen.

Unser Dank gilt aber auch den Steuerzahlern, die die Stadt in die Lage versetzen, ihren Aufgaben nachzukommen.
Nicht minder danken wir Oberbürgermeister und Bürgermeister, Amtsleiterinnen und Amtsleitern, aber auch den weiteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für das gute Miteinander im Rathaus, auch mit dem Gemeinderat. Der Dank gilt auch den Stadtwerken und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wir denken, auch die Zusammenarbeit der Fraktionen ist gut. Als ich am zweiten Adventssonntag beim Konzert der Kurrende in der Klosterkirche Maulbronn war, sagte eine mit nicht bekannte Frau lobend: „Bei Euch in Mühlacker herrscht jetzt Frieden im Rathaus.“

Den Frieden im Großen und im Kleinen wünsche ich uns allen.

Die CDU-Fraktion wird dem solide finanzierten Haushalt der Stadt Mühlacker für 2016 zustimmen.

 

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