Zumeldung zu Mühlehof-Wettbewerb (Stellungnahme der FW)

04.09.2012

Mühlehof-Wettbewerb: Die CDU-Gemeinderatsfraktion hält Kurs und steht zu ihrem Wort.

Die CDU-Gemeinderatsfraktion hält Kurs und steht zu ihrem Wort. Wir stehen zu dem einstimmigen Beschluss des Gemeinderats von Ende Oktober 2011, für das Mühlehof-Areal einen Wettbewerb auszuschreiben. Wenn sich die Freien Wähler jetzt durch die Hintertür von dieser mit ihren Stimmen getroffenen Entscheidung verabschieden, ist dies zwar bedauerlich, doch nach den Erfahrungen bei anderen Projekten nicht neu. Dass ein solcher Wettbewerb nicht für ein Nasenwasser zu bekommen ist, war bekannt. Wir brauchen diesen aber, um zu sehen, was auf diesem Areal zu welchem Preis und in welcher Zeit an Neubebauung machbar wäre. Erst wenn konkrete Zahlen vorliegen, kann ernsthaft diskutiert werden. Die Freien Wähler hantieren mit Kosten, die durch nichts belegt sind und erklären dann alles für unfinanzierbar. 20 Millionen Euro sind eine Chimäre. Für uns war immer unbestritten, dass es keinen Abrissbeschluss geben kann, bevor nicht klar ist, was an die Stelle des Mühlehofs kommen kann und bevor darüber auch eine breite Diskussion in der Bürgerschaft stattgefunden hat. Wir wollen nicht den Stillstand im Stadtzentrum, sondern den Aufbruch. Die Stadt wird und kann den von den Freien Wählern ins Spiel gebrachten Hotelbau nicht finanzieren – entweder findet sich ein Investor oder das Hotel wird nicht gebaut. Die Sanierung des Mühlehofs wäre über die Jahre teurer als ein Neubau. Der jetzige Mühlehof wäre ein Fass ohne Boden: Die errechneten 30 Millionen Euro beinhalten keinen Umbau, schon gar nicht der Kultursäle, sondern nur die Sanierung und den Brandschutz im jetzigen Bestand und wir hätten nach wie vor keine Mieter, die bereit wären, für die gewerblichen Flächen so viel zu bezahlen, dass sich die Millionen für die Stadt refinanzieren. Ansonsten bleiben sie am Steuerzahler hängen – gerade das wäre bei der Umsetzung der Vorschläge der Freien Wähler der Fall. Gut ist, dass sich Firmen wie C&A, H&M und Vögele sowie Firmen aus anderen Branchen für einen gewerblichen Neubau neben einer neuen Kulturhalle melden – schade ist, dass dieses Interesse von den Freien Wählern schon wieder zerredet wird, noch bevor vertiefende Gespräche geführt werden.

CDU-Gemeinderatsfraktion Mühlacker
Günter Bächle, Vorsitzender