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15.06.2023

Bei der neuen Mitte gibt es bisher eine Studie, keinen Plan, keinen Entwurf. Was an dessen Ende des Diskussions- und Planungsprozesses steht, wissen wir heute noch nicht. Aber: Wir sind dafür, in das Verfahren einzusteigen und ernsthaft zu schauen, was gut, machbar, finanzierbar ist. Die CDU-Fraktion begrüßt alle Ideen, die eingebracht werden – ob nun von außer- oder innerhalb des Gemeinderats. Es ist ein in jeder Hinsicht offenes Verfahren mit offenem Ausgang. Erst wenn alle Fakten auf dem Tisch liegen, werden wir entscheiden.

Neue Mitte – Position der CDU-Fraktion im Gemeinderat der Stadt Mühlacker
(GR. 13. Juni 2023, Günter Bächle


Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 12.04.2022 (SivoLa 075/2022) unter anderem unter Punkt 7 beschlossen: Die Innenstadt von Mühlacker benötigt einen kräftigen Impuls. Die Stadt Mühlacker strebt daher die Bebauung des ehemaligen „Mühlehof“-Grundstückes durch ein Gebäude zur Handels-, Dienstleistungs- und Wohnnutzung an. Ebenso soll die Bundesstraße zwischen dem ehemali- gen „Mühlehof“-Grundstück und dem Gartenschaugelände für eine Stadthalle überbaut werden. Die Stadtverwaltung wird beauftragt ein Konzept zur Machbarkeit und Finanzierung zu erarbeiten.

Dieser Beschluss fiel einstimmig. Er ist Teil der Strategie für Mühlacker. In der Vorlage 116/2022 für die Gemeinderatssitzung am 25. Juli 2022 hieß es:

Bisher ist Grundlage der Überlegungen das Nutzungs- und Raumkonzept, Stand 06.12.2018 Modul 1 (SivoLa 428/2018, zzgl. Anlage 2). Es ist zu klären, ob auf dieser Grundlage die Machbarkeitsstudie erstellt werden kann, damit die Ergebnisse verwertbar sind. Sollte dies nicht der Fall sein muss über das Nutzungs- und Raumkonzept vorab entschieden werden. Ebenso sind die Überlegungen des Gestaltungsbeirates in die Machbarkeitsstudie mit einzubeziehen.

In diesem Nutzungs- und Raumkonzept, 2017 mit Vertretern der Vereine und mit Kulturtreibenden erarbeitet, ist ein Saal mit 650 Sitzplätzen vorgesehen, erweiterbar auf 1000 Sitzplätze.

Niemand im Gemeinderat beantragte im Juli 2022 eine Änderung des Nutzungs- und Raumkonzeptes, so dass in der Machbarkeitsstudie eben das an Größe und Volumen herauskam, was vorliegt. Sich über dieses Ergebnis nun aufzuregen, verwundert. Denn umgekehrt zeigt dies: Entscheidend sind die Vorgaben durch den Gemeinderat. Die Bürgerschaft und wir als ihre gewählten Vertreter setzen die Eckpunkte. Diese gemeinsam zu erarbeiten, ist die Aufgabe, die vor uns steht.

 
Kürzlich beklagte sich ein Leserbriefschreiber, die Halbwertszeit von Gemeinderatsbeschlüssen werde immer kürzer. Ein Beispiel: der Beschluss auf Antrag der CDU, nach dem Abbruch des Mühlehofs gleich mit dem Bau einer Stadthalle zu beginnen. Kaum gefasst, stellte ein Teil des Rats die Umsetzung in Frage. Geschehen ist in fünf Jahren nichts. Recht hat der Leserbriefschreiber!
Fazit: Wir müssen an den Themen ernsthaft arbeiten und dürfen nicht alle Woche eine neue Sau durchs die Stadt jagen. Wo bleibt die Verlässlichkeit? Die Ernsthaftigkeit? Die Glaubwürdigkeit? Selbst die Kritiker aus dem Gemeinderat bringen inzwischen in immer kürzeren Abständen neue Varianten – man hat nicht mehr die Zeit, sich ernsthaft damit zu beschäftigen. Denn vielleicht kommt morgen schon wieder ein anderer – vielleicht nicht aus Stuttgart, aber aus Karlsruhe, Freiburg oder sonst wo her.

Nein, wir wollen die beste Lösung für unsere neue Mitte selbst erarbeiten.
Deshalb stimmt die CDU dem neuen Verwaltungsantrag zu, ergänzt durch den heutigen Vertiefungsantrag von LMU, SPD und CDU. denn er steht für ein offenes, faires, innovatives, partizipatorisches und emanzipatorisches Verfahren. Wir legen darin den Weg fest, den Gemeinderat, Stadtverwaltung und Bürgerschaft gehen wollen, um die Stadtmitte zu stärken. Mehr nicht, aber auch nicht weniger. Es ist vom Architekten Rieser - nach fünf Jahren des Stillstandes - eine neue Idee der Neuen Mitte präsentiert worden, die einen Diskussions- und Planungsprozess über die Zukunft der Innenstadt anstieß. Eine Idee, die Luft braucht, wachsen und sich entwickeln kann, wenn sie nicht gleich mit Totschlagsargumenten um die Ecke gebracht wird wie zum Beispiel der Bildungscampus im Lindach mit MRS und GMS. Achtung, Mühlacker:
Neue Ideen genau anschauen, prüfen,

 
… behalten und umsetzen, was am Ende des Weges sich als gut, nachhaltig und zukunftsträchtig, aber auch als wirtschaftlich belegen lässt.

Bei der neuen Mitte gibt es bisher eine Studie, keinen Plan, keinen Entwurf. Was an dessen Ende des Diskussions- und Planungsprozesses steht, wissen wir heute noch nicht. Aber: Wir sind dafür, in das Verfahren einzusteigen und ernsthaft zu schauen, was gut, machbar, finanzierbar ist. Die CDU-Fraktion begrüßt alle Ideen, die eingebracht werden – ob nun von außer- oder innerhalb des Gemeinderats. Es ist ein in jeder Hinsicht offenes Verfahren mit offenem Ausgang. Erst wenn alle Fakten auf dem Tisch liegen, werden wir entscheiden. Das ist die Position der CDU-Fraktion, die sie seit Beginn vertritt, weshalb sie auch heute zustimmen wird. Als Einstieg schlägt die CDU-Fraktion eine Einwohnerversammlung vor mit Vorstellung der Mesa-Pläne.

 
Zu den Kriterien gehören letztlich Planung und Finanzen genauso wie die Akzeptanz in der Bevölkerung. Wir wagen etwas Neues, Innovatives, wollen neuen Ideen eine Chance geben, greifen nicht zu den altbekannten, verbrannten Mustern. Vielleicht steht am Ende des Prozesses etwas ganz anderes. Aber lassen Sie uns den Mut haben, dies zusammen mit den Bürgern herauszufinden und den Gärungsprozess nicht schon jetzt unerbittlich stoppen. Der Gemeinderat bleibt während der ganzen Zeit Herr und Frau des Verfahrens.

 
Öffnen Sie den Weg, bei einem Architektenwettbewerb die hoffentlich besten und realistischen Lösungen zu finden. Dass auch der CDU-Fraktion die Kubaturen in der Machbarkeitsstudie zu groß sind, sagen wir offen mit Hinweis auf unsere Vorgabe. Aber es ist eine Studie, kein Plan, kein Entwurf - und deshalb gibt sie kein Futter für den Gestaltungsbeirat. Jetzt nicht, aber später – wobei wir seit den milden Gaben des Beiratsmitglieds Lutz an einen einzelnen Stadtrat Zweifel an der Unvoreingenommenheit des Beirats haben. Wir bitten die von der Stadtverwaltung angekündigte Prüfung zeitnah vorzunehmen und das Ergebnis zeitnah vorzulegen.

Unser Ziel: Eine starke und coole Stadtmitte. Wir wollen Raum für Kultur - ein Bürgerzentrum, eine Begegnungsstätte, das kann mehr oder anders sein als nur ein Saal, mit Grün und als Brücke - Mühlehof und Stadthalle sind als Begriffe genauso verbrannt wie Investorenwettbewerbe und dem Verkauf von innerstädtischen Filetstücken an private Investoren. Die sind bisher immer gescheitert. Diese Flächen müssen in kommunaler Hand bleiben. Verbunden mit den öffentlichen Grün- und Parkflächen in den Enzgärten. Brauchen wir aber Enzgärten II zwischen Rathaus und B10/Käppele? Gehören dort nicht altengerechte Wohnungen hin? Wohnen in der Innenstadt, ein bekanntes Anliegen der CDU-Fraktion. Wäre die Zusammenfassung der Enzkreis-Außenstellen mit Job-Center etc im Stadtzentrum nicht ein kluger Schachzug? Sollen wir das vertagen, was Stadthalle genannt wird? Auf Jahre. Wenn sie je käme, sie wäre jedenfalls viel teurer als heute.

 
Was soll an dieser Art der verschobenen Investitionen besser sein? Gleichzeitig wäre mit dem Areal alte Feuerwache/Anwesen Mauz über Jahrzehnte hinaus eine wichtige innerstädtische Fläche blockiert. Da wäre es ehrlicher, gleich zu sagen: Wir brauchen keine Stadthalle!

 
Ich wiederhole: Die Zustimmung unserer Fraktion ist die Zustimmung zu einem Verfahren mit offenem Ausgang. Erst wenn alle Fakten auf dem Tisch liegen, entscheiden wir abschließend. Aber die Zeit dazu sollten, ja müssen wir uns nehmen, auch im Hinblick auf eine gedeihliche und nachhaltige Zukunft des Stadtzentrums. Erinnern wir uns an die Gartenschau: Vorher gab es auch Unkenrufe, Mühlacker werde das nicht schaffen und das alles sei nicht finanzierbar. Und was wurde daraus? Eine Erfolgsgeschichte!

Apropos Zukunft: Im neuen AK Jugend stieß die Neue Mitte auf ein positives Echo. Die jungen Menschen hoffen, dort mit ihren Wünschen und Hoffnungen sich wiederzufinden, auch was das Einkaufen und die Kultur angeht. Sie wollen sich beim nächsten Treffen intensiver mit dem Projekt befassen. Unvoreingenommen, neugierig und in die Zukunft gewandt. Eigentlich sollten auch wir Ältere an dieses Projekt herangehen.

 
Einen kräftigen Impuls für unser Zentrum – die CDU-Fraktion setzt darauf. So wie viele andere Menschen auch in Mühlacker.