Haushalt 2018 als Fahrplan in die Zukunft

19.12.2017

Stellungnahme der CDU-Gemeinderatsfraktion zum Etat 2018 in der Gemeinderatssitzung vom 19. Dezember 2017

Eure Rede aber sei: Ja, ja; nein, nein; was darüber ist, das ist vom Übel.
Matthäus 5:37

Die Rede der CDU-Fraktion ist ja, ja.
Ja zum Haushalt 2018, der die Vorhaben finanziert, auf die wir uns im Gemeinderat verständigt haben. Es ist der Fahrplan in die nächsten Jahre, setzt wichtige Schwerpunkte für die Zukunft unserer Stadt.
Ja zur Erhöhung der Gewerbesteuer, weil wir die Infrastruktur und damit die weichen Standortfaktoren auch zum Vorteil der Unternehmen stärken. Wir haben nun den Hebesatz von Vaihingen an der Enz.
Die Vorhaben sind bekannt – sie reichen vom Einstieg in die mobile Kindersozialarbeit und den Ausbau der Kinderbetreuung über die Sanierung von Gebäuden wie der Gemeindehalle Enzberg und zahlreicher Straßen bis zum Abriss des Mühlehofs, einer Planungsrate für eine neue Stadthalle, Sanierungsgebiete in Lienzingen, Mühlhausen, Dürrmenz und Lomersheim, die neue Feuerwache bis zum Kauf des Ziegeleigeländes.
Die CDU konnte zudem fast alle ihrer Haushaltsanträge durchsetzen: Mittel für einen neuen Sanitärbereich im Kindergarten Mühlhausen, Verpflichtungsermächtigung für die Sanierung der Mehrzweckhalle Mühlhausen, Planungsrate für den Friedrich-Münch-Kindergarten in Lienzingen, Mittel für ein Teppichvlies auf dem Bolzplatz im Wohngebiet Stöckach. Wir haben hier im Gremium einen Verfahrensweg für die dringende Erneuerung der Lienzinger Straße und für die überfällige Gangbarmachung von derzeit zugeschraubten Fenstern an Schulen gefunden. Zudem steht aus 2017 noch eine Planungsrate für die Sanierung der Hermann-Hesse-Straße bereit, beschlossen auf Antrag der CDU. Wir finden uns mit unseren Anliegen im Haushalt 2018 wider.
In früheren Anträgen hat die CDU-Fraktion deutlich gemacht, wo sie auch Handlungsbedarf sieht:
- Die Sicherung der hausärztlichen Versorgung
- Bedarf an altengerechten und betreuten Wohnungen auch in den Stadtteilen
- Bezahlbarer Wohnraum (hier ist die CDU-Fraktion bereits vor Jahre initiativ geworden als noch keine Rede war von Flüchtlingswellen, doch die Verwaltung hat die Sache einfach liegen gelassen trotz Anmahnung – so aber hinken wir der Realität nach und warten auf die Projekte der Stadtbau GmbH)
- Wir warten auf ein Konzept für E-Mobilität (unser Antrag ist vom Oktober 2015)
- Eine saubere und sichere Stadt – hierzu stehen zusätzliche Mittel im Haushalt 2018
- Entlastung der Bahnhofstraße – hier stehen Mittel für eine von uns angeregte Verkehrszählung im Haushalt 2018
- Wir treten dafür ein, den Antrag auf Staatsbeitrag für dringende bauliche Maßnahmen an Mörike-Realschule und Gemeinschaftsschule im Lindach zum nächsten Termin zu stellen
- Wir sind für eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit der Stadt auf verschiedenen Kanälen auch durch einen direkten Draht zum Einwohner mit Hilfe einer Stadt-App
- Mehr P+R-Parkplätze zur Minderung des Parkdrucks am Bahnhof.
Dass aufgrund von CDU-Anträgen nun auch mehr Fahrradboxen am Bahnhof installiert werden (wovon wir eher zufällig erfuhren) und inzwischen auch ein Radverkehrskonzept auf dem Tisch liegt, lässt hoffen, dass es auch in anderen Punkten voran geht.
Zur kommunalen Selbstverwaltung und somit zum Grundsätzlichen: Art. 28 GG spricht von "alle(n) Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft" und schränkt damit die Art der Angelegenheiten nicht ein ("Allzuständigkeit“). Deshalb ist zum Beispiel der Ausbau der Breitbandversorgung kommunale Daseinsvorsorge im Rahmen der im Grundgesetz verbrieften Selbstverwaltung und in Rahmen der Gesetze. Warum ist es nicht ureigene kommunale Aufgabe, sich um Kleinkindbetreuung, Integration und Inklusion zu kümmern, schon gar bei einer Stadt, die sich junge Stadt nennt? Und in einer Zeit, in der die Kommunen im Geld schwimmen. Es ist nur die Frage, für was sie es einsetzen. Uns ärgert, wenn von Bürgern immer nur nach der Stadt gerufen wird. Doch nichts anderes tun die kommunalen Spitzenverbände gegenüber Bund und Land.
Wie sieht die Selbstverwaltung im Alltag aus, wie geht die Verwaltung mit dem Gemeinderat als Hauptorgan um?
Die Informationspolitik der Stadtverwaltung gegenüber Gemeinderat und Öffentlichkeit ist unzureichend. Hier muss dringend nachgebessert werden, so auch die Information über den jeweiligen Stand der Umsetzung von Maßnahmen, die der Gemeinderat beschlossen hat. Wie geht es nach der Freiräumung auf dem Gelände der früheren Bijouterie in Dürrmenz weiter? Kurze Infos reichen schon aus.
Hinter Anfragen von Stadträten stehen meist Anliegen von Einwohnern. Die Menschen anzuhören, sich für deren Sache einzusetzen, geschieht ehrenamtlich in der Freizeit von Bürgervertretern, die sich im Gemeinderat engagieren. Sie haben das Recht, dass Hauptamtliche im Rathaus zügig antworten-
Mit dem Haushalt 2018 erhält auch die Kernverwaltung zusätzliche Stellen. Insbesondere bei der Bearbeitungszeit von Bauanträgen erwarten wir dadurch eine Beschleunigung. Die Geschwindigkeit bei Teilbaugenehmigungen für das Gewerbeprojekt im Gebiet Lug/Osttangente (ThyssenKrupp) und das unbürokratische Vorgehen daselbst haben Maßstäbe gesetzt, die künftig ebenso für andere gelten müssen, so auch für die Häuslebauer.
Wenn zwei Fraktionen beantragen, künftig etwas größere Geschirrhütten in Gartenhausgebieten zuzulassen und der Gemeinderat im Oktober 2015 dem folgt, ist es eine Missachtung des Gremiums, wenn die Verwaltung nach Vorarbeiten die Sache einfach liegen lässt. Inzwischen steht die Verwaltung in dieser Sache unter Beobachtung durch den Petitionsausschuss des Landtags.
Und wenn die Verwaltung den Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan im Gemeinderat erwirkt, dann aber die Sache nicht bearbeitet, wird das Verfahren zur Farce.
Oder: Wenn die Verwaltung dem Gemeinderat den Kauf des Ziegeleigeländes empfiehlt und der auch so beschließt, aber erst nach Monaten die Verwaltung mit eventuellen Zusatzkosten in Millionenhöhe für das Bodenmanagement umfassend herausrückt, riecht dies verdammt nach taktischem Winkelzug. Apropos Ziegelei: Die Refinanzierung des Kaufpreises verzögert sich länger als befürchtet. Wir halten die Verwaltung bei der Umsetzung der Planung für überfordert und hoffen nur, dass die Fläche nicht erst dann an den Wohnungsmarkt gebracht wird, wenn der Markt verlaufen ist. Der Mühlehof als Hängepartie reicht uns!
Ich will nicht zu sehr in Moll machen. Aber auch Schwach- und Kritikpunkte müssen offen angesprochen werden. Trotzdem: Dur überwiegt - noch.
Gesagt werden muss aber auch dies: Unser Dank gilt allen, die sich für unsere Heimatstadt und die Allgemeinheit einsetzen – vor allem ehrenamtlich, aber auch hauptamtlich. Dank auch für die Zusammenarbeit im Gemeinderat, Dank der Verwaltung, der die CDU-Fraktion einige Wünsche mit auf den Weg gegeben hat. Wir legen sie auf Wiedervorlage. Niemand hindert die Verwaltung daran, auch von sich aus schneller über Sachstände zu informieren. Vielleicht über ein neues Ratsinformationssystem.
Günter Bächle
Fraktionsvorsitzender

CDU-Rede geformtzoom
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