CDU fordert von FW einen Finanzierungsvorschlag

23.07.2016

Debatte um den Mühlehof geht weiter

Mühlacker. Die CDU-Fraktion im Gemeinderat der Stadt Mühlacker erinnert die Freien-Wähler-Stadträte angesichts deren Appells zur Sanierung des Mühlehofs an Paragraf 19, Absatz 2 der Geschäftsordnung des Gemeinderates: „Anträge, deren Annahme das Vermögen, den Schuldenstand oder den Haushalt der Stadt nicht unerheblich beeinflussen (Finanzanträge), insbesondere eine Ausgabenerhöhung oder eine Einnahmensenkung gegenüber den Ansätzen des Haushaltsplans mit sich bringen würden, müssen einen nach den gesetzlichen Bestimmungen durchführbaren Vorschlag für die Aufbringung der erforderlichen Mittel enthalten.“ Ständig der Sanierung das Wort zu reden, aber nicht zu sagen, wie das bezahlt werden soll, sei unlauter. Da würden Hoffnungen geweckt, die sich nicht erfüllen würden, so Fraktionsvorsitzender Günter Bächle in einer Pressemitteilung der Fraktion. Die Freien Wähler seien aufgefordert, einen Finanzierungsvorschlag vorzulegen. „Was soll gestrichen oder geschoben werden – die Sanierung und Erweiterung der Schulen im Lindach, die Sanierung der Hallen in Enzberg oder Lomersheim, die Sanierungsgebiete in Mühlhausen oder Lomersheim, der Neubau der Feuerwache oder Sanierungen etwa der Hermann-Hesse-Straße?“ Die Freien Wähler würden sich bei solchen Fragen auf die Position zurückziehen, die Sanierungskosten von 30 Millionen Euro nicht zu glauben. Obwohl das in einer Bürgerversammlung vorgestellte Gutachten aus 2011 die 30 Millionen Euro nenne und diese Kosten in einer auf Wunsch der Freien Wähler 2013 von der Stadt bezahlten Studie zur Gegenprüfung bestätigt worden seien, werde immer noch so getan, als sei das eine Luftnummer. Dabei fielen die Sanierungskosten wahrscheinlich noch höher aus, weil sich in den vergangenen fünf Jahren die Preise erhöht hätten. Tatsächlich sei das Bekenntnis der FW zur Sanierung der Immobilie halbherzig, wenn sie gleichzeitig erkläre, sich einem Abbruch des Mühlehofs nicht zu verschließen, falls man sich im Gemeinderat gemeinschaftlich dazu durchringe. „Wie viel Gutachten muss der Steuerzahler noch bezahlen, dass die Freien Wähler bereit sind, das Ergebnis zu akzeptieren?“