Die Kommunalpolitik muss Aufgaben lösen, darf sie nicht ewig vor sich herschieben

05.02.2019

CDU-Gemeinderatsfraktion Mühlacker -Stellungnahme zum Haushaltsplan 2019 der Stadt Mühlacker - Günter Bächle, Fraktionsvorsitzender: Wir stimmen zu

Haushaltsrede grafischzoom
Haushaltsrede grafisch

Das Gefühl, das die Menschen vom Staat haben, entscheide sich nicht in Berlin oder Brüssel, sondern vor ihrer eigenen Haustür, brach jüngst in Huchenfeld die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer eine Lanze für die Kommunalpolitik.

Die Kommunalpolitik muss Aufgaben lösen, darf sie nicht ewig vor sich herschieben.

So hatten die Menschen in unserer Stadt die Nase voll von den ewigen Diskussionen um den Mühlehof. Endlich ist eine wichtige Etappe geschafft, der Abbruch-Beschluss des Gemeinderats auch umgesetzt worden. Das Mühlehofareal ist fast geräumt und damit auch ein Stück verfehlter und gescheiterter Stadtpolitik. Der Mühlehof scheiterte letztlich an seiner Struktur, an der Mischung von öffentlichem (Kultur) und gewerblichem Eigentum (Käse), zu dem dann noch das Gemeinschaftseigentum mit dem Einstimmigkeitsprinzip als dritter Ebene kam. Die damalige CDU-Gemeinderatsfraktion hatte seinerzeit diesen Kombi-Bau abgelehnt und stattdessen die Errichtung einer reinen Stadthalle gefordert, war aber damit unterlegen. Jetzt kommt die Stadthalle pur, nach Jahren sind wir am Ziel. Wir fordern eine rasche Schließung der durch den Abbruch entstandenen Lücke in der Stadtmitte durch eine Stadthalle. Rasch ans Werk, muss die Devise heißen, denn der Uhlandbau ist schön, aber keine Dauerlösung: Planung, Wettbewerb, Öffentlichkeitsbeteiligung, Finanzierung und Realisierung – es muss Hand in Hand gehen, ohne weitere Verzögerung. Der Gemeinderat steht im Wort.

Wir sind ansonsten in vielen Bereichen auf der Erfolgsspur:

- Die Enzgärten sind höchst beliebt und vermitteln ein nachhaltiges Gartenschau-Feeling
- Die Sanierungsgebiete in Dürrmenz, Lienzingen und Mühlhausen sind eine Erfolgsgeschichte, der sich mit Lomersheim ein neues Kapitel anschließen wird
- Die Feuerwache wird trotz höchst ärgerlicher Verteuerung ein schönes und passendes Haus der Feuerwehr. Erfreulicherweise bestätigen die aktuellen Stellplatzplanungen des Feuerwehrkommandanten, dass alle für den Ersteinsatz der Feuerwehr erforderlichen Fahrzeuge in der neuen Feuerwache Platz haben
- Wir sind mit den Angeboten in der Kinderbetreuung auf der Höhe des Bedarfs, passen dieses Angebot der Nachfrage ständig an: mehr Tagesmütter, die in Betrieb gegangene, sehr gelungene Kinderkrippe im Käppele seien beispielhaft genannt, ebenso die Finanzierung des neuen Friedrich-Münch-Kindergartens in Lienzingen 2019 mit 1,8 Millionen Euro
- Der stetige Abbau des Sanierungsstaus bei den Schulen und Hallen
- Wir steigen mit den Planungsaufträgen für Lienzinger Straße und Hermann-Hesse-Straße sowie für die Höhenstraße in Enzberg endlich in die Sanierung städtischer Straßen ein. Wir müssen zuverlässig nach und nach Straßen erneuern. Hier besteht Nachholbedarf – wir verweisen unter anderem auch auf die Lindachstraße und Teile der Industriestraße
- Vorne mit dabei sind wir mit der Ladeinfrastruktur für Elektroautos. Vorbildlich!
- Wir haben die Vereinsförderung deutlich ausgebaut, auch um das Ehrenamt zu stärken und zu belohnen
- Nachhaltig wirken die Zukunftswerkstätten, die unter anderem auf einen Antrag der CDU-Fraktion zurückgingen. Dauerhafte Erfolge sind Hello Lomersheim, Herzenssache Lienzingen, Bürgeraktivitäten in Großglattbach, Initiativen in Enzberg und als Highlight der Bürgertreff mit Einkaufsmöglichkeiten als eingetragene Genossenschaft im schönen Mühlhausen.

Wir sind an wichtigen Weichenstellungen:

- „Bei der Stadthalle, der neuen Stadtmitte also, der Entwicklung eines neuen Stadtteils - dem Ziegeleigelände - und der Schulsanierung im Lindach als zweiten großen Schulstandort handelt es sich um entscheidende Weichstellungen für die Zukunft“, sagte der OB in seiner Haushaltsrede. Die CDU-Fraktion stimmt ausdrücklich zu. Auch der baldige Einstieg in die Sanierung und Erweiterung von Mörike-Realschule und Gemeinschaftsschule muss uns gelingen. Alles auf einmal ist personell und finanziell nicht darstellbar, mehrere Baustellen im Schulgelände gleichzeitig wären bei laufendem Schulbetrieb von Lehrern und Schülern nicht hinnehmbar. Wichtig ist, termingerecht den Zuschussantrag beim Land für das Gesamtprojekt zu stellen
- Beim Ziegeleiareal hat die CDU-Fraktion ihre Vorstellungen in Anträgen formuliert. Wir müssen im laufenden Jahr entscheidend vorankommen, die offenen Fragen rasch klären, in die Vermarktung eintreten. Wir gehen davon aus, dass sich noch im Februar 2019 die möglichen Investoren dem Gemeinderat vorstellen.

Einen Gang zulegen muss die Verwaltung

- Bei der Ausweisung von neuen Wohngebieten in Enzberg, Mühlhausen („Bauerngewand“) und Lienzingen („Pferchäcker“) – der Vorentwurf für die Pferchäcker stammt aus 2016 und entscheidend sind wir trotz Nachfrage nicht vorangekommen, was wir bemängeln. 2,2 Hektar mit 34 Bauplätzen. Das ist wirklich ein überschaubares Projekt. Familien, die auf Bauland warten, fehlt das Verständnis, wenn die Verzögerungen mit der Ansiedlung von ThyssenKrupp begründet werden
Einen Gang zulegen muss die Verwaltung auch
- Bei öffentlich gefördertem Mietwohnungsbau
- Beim Gesamtkonzept für den Hochwasserschutz
- Beim weiteren Ausbau des Glasfasernetzes als mit entscheidender Standortfaktor, hier zusammen mit unseren Stadtwerken.

Und das Gewerbegebiet?

Die CDU-Fraktion hat jüngst einen Antrag gestellt, im Interesse einer schnellen Lösung die Möglichkeiten des Regionalplans zu nutzen. Der Antrag fand keine Mehrheit. Auch der OB hat ihn nicht unterstützt, was wir angesichts seiner Haushaltsrede nicht verstehen. Ja, die Verwaltung beantragte sogar die Ablehnung mit der Feststellung, dieser Standort finde im Gemeinderat keine Mehrheit. Eine wundersame Begründung einer Verwaltung, die den Bedarf an einem größeren Gewerbegebiet bejaht, aber für das Naheliegende nicht kämpft. Dabei gibt es durchaus Handreichungen für eine passende Vorgehensweise, so die In der Studie „Nachhaltige Gewerbeflächenentwicklung in Baden-Württemberg“ im Auftrag des Ministeriums für Verkehr Baden-Württemberg (mit Winfried Hermann von einem Grünen geleitet) – den wesentlichen Fokus bilden in der Studie die Optionen für eine sparsame Ausweisung und flächeneffiziente Nutzung von Gewerbeflächen. Oder: der Praxisleitfaden Effizienzmanagement in Gewerbegebieten von der Mittelstandsinitiative. Oder: Die Gewerbeflächenbedarfsprognose für die Stadt Hemer (NRW), um neu auszuweisende Gewerbeflächen quantitativ und räumlich strukturiert bedarfsgerecht festlegen zu können.
An die Chancen von Waldäcker Ost glauben wir nicht, ebenso wenig an die Begeisterung der Menschen im Eckenweiher über eine Gewerbeansiedlung vor ihrer Haustüre in den Welschen Wiesen. Nachdem unser Vorschlag abgelehnt wurde, ist eigentlich klar, Lug Fuchsensteige wird es nicht geben und die anderen in Rede stehenden Gebiete werden aus anderen Gründen nicht, zumindest wegen Verfahrensschritten lange nicht oder nie kommen. Das Wecken von falschen Hoffnungen einer Fraktion für ein IKG mit Illingen auf einer nicht zur Verfügung stehenden Fläche bedeutet, Mühlacker verabschiedet sich bzw. hat sich aus der Gewerbeentwicklung verabschiedet.

Die Lust an Veränderung?

Besonders bei Gewerbegebieten, aber auch bei Windkraft und vereinzelt bei neuen Wohngebieten fehlt die Akzeptanz in Teilen der Bevölkerung. Die Lust an Veränderung schwindet. Lässt sich bei dieser Haltung der Flächenverbrauch, der eher eine Flächen(um)nutzung ist, denn die Fläche bleibt, durch Nutzung der Nachverdichtungspotenziale in Siedlungen reduzieren? Die Nachverdichtungsmöglichkeit besteht in der Regel entweder aus größeren unbebauten Flächen im Innenbereich, häufig als Zweite-Reihe-Bebauung oder als Möglichkeit zur Aufstockung vorhandener Gebäude. Die Stadtverwaltung hält in einer Antwort auf eine Anfrage der CDU-Fraktion die Potenziale für überschaubar. Und den Widerstand der Nachbarn für zu erwarten.
Kommt eine neue Stadtentwicklungsplanung (STEP)? Die STEP 2020 wurde vor ca. 18 Jahren verabschiedet. Was einst STEP war, ist nun die ISEK – das integrierte Stadtentwicklungskonzept, das auch zunehmend bei der Bewerbung um Bundes- und Landesfördermittel gefordert wird so z.B. in den Stadterneuerungsprogrammen. Der neue Gemeinderat muss sich damit befassen, wann ISEK als Instrument der Stadtentwicklung genutzt wird. Die Einbeziehung der Einwohnerschaft kann - eventuell - Akzeptanz erzeugen und bestehende Blockaden lösen. Eine Garantie besteht aber nicht. Trotzdem sollten wir ISEK nicht vor uns herschieben, 2020 oder 2021 erscheinen unserer Fraktion sinnvoll.

Was noch zu sagen wäre:

- Der Lärmaktionsplan muss 2019 überarbeitet werden. Das Datenmaterial des Landes liegt vor.
- Die Stadt muss die Umweltzone neu bewerten. Der 57. Deutsche Verkehrsgerichtstag empfiehlt eine Überprüfung der Grenzwerte für Stickoxide. Grenzwerte für Schadstoffe in der Luft sind aus Sicht des Gesundheitsschutzes unerlässlich. Sie brauchen aber auch eine gesellschaftliche Akzeptanz. Diese lässt sich nur herstellen, wenn die Grenzwerte wissenschaftlich fundiert und weitestgehend unbestritten sind. Die aktuelle Diskussion nationaler und internationaler Mediziner zeigt, dass dies bei Stickoxiden nicht der Fall ist. Deutschland sollte sich auf EU-Ebene für eine Klärung einsetzen. Fahrverbote dürfen nicht aufgrund zweifelhafter Grenzwerte erlassen werden. Auf nationaler Ebene brauchen wir eine zügige Überprüfung der Messstationen. Zweifel an der Richtigkeit der Messung sind ebenso schädlich wie unseriöse Grenzwerte selbst. Die Forderungen des 57. Deutschen Verkehrsgerichtstages zielen in diese Richtung und betreffen auch konkret Mühlacker.

Was wir nicht mehr hören wollen:

Das gebetsartige Klagen, man könne Aufgaben wegen Personalmangel nicht erledigen, zumal Personal aufgestockt worden ist. Wir erwarten, dass nicht immer gebetsmühlenhaft lamentiert wird, „was noch alles...“ Zur Chef-Funktion gehört auch die Fähigkeit, Mitarbeiter zu begeistern und nicht zu bedauern. Vorgänge sind zu verschlanken, Abläufe zu straffen, Spielräume zu nutzen, man muss sich auch helfen lassen von Externen.

Ansonsten: Wir treten ein für Transparenz bei Entscheidungen

So bei Ausschreibungen und Vergaben. Die rechtlichen Vorgaben sind streng einzuhalten – ob bei Bauleistungen oder bei Dienstleistungen. So wird auch in bestimmten Abständen die Lieferung der Mittagessen in den Schulen europaweit ausgeschrieben, die Betriebsträgerschaft für die Kinderkrippe wurde ebenfalls ausgeschrieben. Das gilt rechtlich zum Beispiel auch für die Schulsozialarbeit, um dem Vorwurf der Mauschelei vorzubeugen. Es gibt kein Abo auf einen Auftrag, das weiß jeder Handwerker. Selbst der Geschäftsführer von miteinander leben sagt im Interview des MT vom 2.2.2019: „Gegen eine Ausschreibung (der Schulsozialarbeit) spricht grundsätzlich gar nichts.“ Weshalb ist dann der Vorsitzende der Freien Wähler hier im Gemeinderat so vehement dagegen?
Was die Schulsozialarbeit generell betrifft, so bliebe noch die Übernahme des Personals auf die Stadt eine weitere Variante. Derzeit sind dies, da wir die Leistungen einkaufen, Sachkosten, genauer versteckte Personalkosten. Nachdem nun die Kündigung verschoben wird, muss auch diese Variante überprüft werden, was wir hiermit fordern.

Die CDU-Fraktion wird dem Haushaltsplan 2019 zustimmen, weil sich unsere politischen Vorstellungen darin widerspiegeln.

Wir danken den schaffigen, innovativen und fleißigen Menschen in unserer Stadt, die durch ihre Steuern und Abgaben die Erfüllung der kommunalen Aufgaben erst ermöglichen.
Wir danken allen, die sich im Haupt- und im Ehrenamt für unsere Stadtgesellschaft einsetzen. Alle eint der Wille, Mühlacker weiter voranzubringen.

 

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