Energiewende und die Aufgaben der Kommunalpolitik in Mittelpunkt des Neujahrsempfangs der CDU Mühlacker

29.01.2012

Energiewende und die Aufgaben der Kommunalpolitik in Mittelpunkt des Neujahrsempfangs der CDU Mühlacker

Neujahrsempfang 2012Mühlacker. „Es kommt keine Langeweile in der Kommunalpolitik Mühlackers auf“, sagte der Vorsitzende des CDU-Stadtverbandes, Stadtrat Wolfgang Schreiber, beim Neujahrsempfang der CDU Mühlacker in der Musikschule Gutmann.

Nach mehreren Versuchen ist nun der Abwasserbereich in einen Eigenbetrieb ausgegliedert worden. Deshalb verringern sich die Schulden der Stadt von vorher ca. 44 Millionen Euro auf jetzt 29 Millionen Euro. Natürlich sind die Schulden noch da, aber sie sind nun transparent und dort, wo sie hingehören. Abwassergebühren müssen laut Gesetz kostendeckend sein, d.h. auch der Kapitaldienst für die Verbindlichkeiten wird erwirtschaftet. Der städtische Haushalt ist nun vergleichbarer und transparenter.

Die CDU will keine Netto-Neuverschuldung im Jahr 2012. Aktuell sind es noch 160.000 Euro. Wir sind aber zuversichtlich, dass diese in den Haushalts-Beratungen noch eingespart werden können.

2012 werden die Weichen für die Gartenschau 2015 gestellt, erste Arbeiten sind beziehungsweise werden begonnen. Und: Die Gartenschau ist finanziert, nicht zuletzt auch durch Zinsen aus unserem Tafelsilber, den Erlösen aus dem Verkauf der EnBw-Aktien, mit denen der Eigenbetrieb Freibad der Stadt Darlehen von über 15 Millionen Euro gewährt. Die Planung läuft auf Hochtouren und es ist das erklärte Ziel von Verwaltung und Gemeinderat. eine breite Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, Eine zweite Veranstaltung hat im Januar stattgefunden, weitere werden folgen

2012 wird auch das Jahr der Entscheidung, wie es mit unserem Mühlehof weitergeht. Im Januar soll der Architektenwettbewerb gestartet werden, bei gutem Verlauf könnte der Gemeinderat noch vor der Sommerpause endgültig entscheiden: Abbruch ja/nein, neue Kulturhalle ja/nein und wo. Eine zentrale Frage dabei wird sein, wie und was sich im Falle eines Abbruchs auf der Fläche in der Stadtmitte entwickeln kann und wie die Maßnahme finanziert werden soll.

Weitere vorrangige Themen werden der Brandschutz in unseren Schulen, die Kinderbetreuung und unsere Sanierungsgebiete, zum Beispiel die Kernsanierung in Dürrmenz, sowie die Fortschreibung des Flächennutzungsplans sein.

Bettina MorlockBettina Morlok sprach anschließend über die Energiewende in der Praxis. Durch ihre vielfältige Tätigkeit als Geschäftsführerin der Südweststrom GmbH, in der Energiebeschaffung, auch für die Stadtwerke Mühlacker GmbH, aber auch in Gesellschaften, welche sich mit der Energieerzeugung beschäftigen, ist sie arbeitstäglich mit der neuesten Entwicklung mit all den begleitenden Herausforderungen auf dem Energiesektor vertraut.

Zu den mehr als 100 Besuchern des Neujahrsempfangs gehörten der CDU-Bundestagsabgeordnete Gunther Krichbaum, die Landtagsabgeordnete Dr. Marianne Engesser, Alt-OB und Ehrenbürger Gerhard Knapp sowie die Bürgermeister Winfried Abicht (Mühlacker) und Harald Eiberger (Illingen), außerdem die Stadt- und Kreisräte der CDU mit Fraktionsvorsitzendem Günter Bächle an der Spitze.

 

Termine

  • Neujahrsempfang der CDU Mühlacker

    Neujahrsempfang der CDU Mühlacker

    29.01.2023, 11:00 Uhr - 13:00 Uhr, Musikschule Gutmann

    Öffentliche Veranstaltung

    Ministerin Nicole Razavi spricht: „Bauen und Wohnen im Zeichen der Zeitenwende: Perspektiven für 2023“.

Anmeldung zum Newsletter