Mitgliederversammlung des CDU-Stadtverbandes Mühlacker: „Basis muss sich zu Wort melden“

05.01.2012

„Machen wir in erster Linie gute Arbeit vor Ort und hoffen, dass die Landtagsfraktion bald in der Opposition angekommen ist und im Bund endlich Ruhe herrscht“, sagte der Vorsitzende des CDU-Stadtverbandes Mühlacker, Stadtrat Wolfgang Schreiber, bei der Mitgliederversammlung seines Verbandes. Die Union sei nach dem Verlust der Regierung in Baden-Württemberg in einer nicht leichten Situation.

In Mühlacker habe die Union besser abgeschnitten als bei der Landtagswahl zuvor, was Schreiber auf einen Mappus-Bonus zurückführte. In Anwesenheit der Landtagsabgeordneten Viktoria Schmid bedauerte der CDU-Vorsitzende, dass sich der frühere Ministerpräsident Stefan Mappus so schnell aus der Politik zurückgezogen habe. „Er war als Regierungschef erfolgreich, fleißig, geradlinig.“ Wichtig sei allgemein, dass sich die Basis zu Wort meldet, nach oben Signale gibt und nicht alles gleichgültig hinnimmt. Aktiver werden müsse die Union bei der Werbung neuer Mitglieder. In Gemeinderat und Kreistag sei jetzt Halbzeit: Hier gelte es, rechtzeitig die Weichen für die Kommunalwahl 2014 zu stellen.

Kommunalpolitisch, so Schreiber, sei die Arbeit von Oberbürgermeister Frank Schneider positiv zu würdigen. Durch den daraus resultierenden Umgang miteinander habe der Gemeinderat eine ganz andere Stellung und Wahrnehmung bekommen. Allerdings dürfe nicht alles aufgeweicht werden, es gebe zu manchen Sachthemen durchaus gegensätzliche Meinungen im Gemeinderat. Es gelte, die Entwicklung der Stadt nachhaltig zu sichern, wobei er unter anderem bezahlbare Energiepreise und attraktive Wohnflächenangebote für junge Familien nannte. Positiv sei, dass ein Investor im Ortskern von Dürrmenz altengerechte Wohnungen bauen werde nach dem Vorbild des Projekts am Katzenbuckel. Mehrmals sei die Zukunft des Mühlehofs auch in den Gremien des Stadtverbandes diskutiert worden: „Warten wir gespannt das Ergebnis des Wettbewerbs über eine neue Nutzung des jetzigen Mühlehofareals ab.“

Den Bericht aus Gemeinderat und Kreistag erstattete Fraktionsvorsitzender Günter Bächle. Er verwies darauf, dass der Brandschutz an öffentlichen Gebäuden, vor allem Schulen, die städtischen Finanzen außer der Reihe belastet habe. Allein für das Theodor-Heuss-Gymnasium liege der Betrag bei rund vier Millionen Euro. Manch anderes habe deshalb verschoben werden müssen. Dass die Erlöse aus dem Verkauf der EnBW-Aktien vor gut zehn Jahren nicht vervespert worden sind, worauf auch die CDU-Fraktion gedrungen habe, erleichtere nun die Finanzierung der Gartenschau 2015 und werfe etwas ab für den dringend notwendigen Ausbau der Breitbandversorgung durch die Stadtwerke Mühlacker GmbH. Er ging noch auf weitere Themen der Stadtpolitik ein und erwähnte im kreispolitischen Teil das Zwölf-Millionen-Euro-Sanierungsprogramm des Enzkreises für das Krankenhaus Mühlacker. Dafür habe sich die Union mit Nachdruck stark gemacht.

Evarist Holly, Schatzmeister des Stadtverbandes, erstattete den Kassenbericht. Neuwahlen für den Vorstand finden erst bei der nächsten Mitgliederversammlung im kommenden Herbst statt. Schreiber ist dann seit zwölf Jahren Vorsitzender des Stadtverbandes.