Beschwerden wegen Lärm und Müll auf der alten Eisenbahnbrücke

02.01.2013

Immer wieder Ärger auf der alten Eisenbahnbrücke in Mühlacker. Die CDU-Gemeinderatsfraktion griff eine erneute Beschwerde aus dem benachbarten Wohngebiet "Ulmer Schanz" auf, wonach am Samstag dort einmal wieder der Teufel los gewesen sei.

Mühlacker. „Ein gefahrloses Betreten und Überqueren der Brücke war kaum noch möglich, drei verschiedene Gruppen betranken sich oder verhielten sich aggressiv und provozierend“, zitierte Fraktionsvorsitzender Günter Bächle in einer Anfrage an die Stadtverwaltung aus der Beschwerde. Die Brücke habe einer Müllhalde geglichen. Angefangen habe die ganze Angelegenheit bereits früher auf dem obersten Parkdeck des Rewe-Marktes, als Jugendliche Böller angezündet und diese vor der Explosion unter geparkte Autos geworfen hätten.
Die CDU-Fraktion beschäftigt in einer Pressemitteilung die Frage, weshalb diese Probleme immer wieder auftauchen - trotz privatem, von der Stadt engagiertem Sicherheitsdienst und Streetwork. Manchmal beruhige sich die Lage, dann gebe es wieder eine Neuauflage mit zu vielem Alkohol, Lärm und Müll.
Oberbürgermeister Frank Schneider hat inzwischen reagiert: Das Ordnungsamt der Stadtverwaltung werde, zusammen mit dem Amt für Bildung und Kultur, eventuell mögliche Maßnahmen besprechen. Versprechen könne er allerdings momentan nichts. Schneider weiter in seiner Antwort an die Christdemokraten: Er habe allerdings, wie den Medien unter "Alkoholverbot: Kretschmann startet neuen Anlauf" auch zu lesen sei, eine Einladung des Ministerpräsidenten erhalten. Dieses Gespräch finde Ende Januar statt. Er werde hingehen. Insbesondere auch deshalb, weil der Gemeinderat schon vor einiger Zeit beschlossen hatte, das Land solle für Kommunen die rechtliche Möglichkeit zu zeitlich und örtlich beschränkten Alkoholverboten schaffen. Bisher stehe, so der OB, eine positive Antwort seitens der Landesregierung aus. "Ich erhoffe mir wenigstens eine Wiederaufnahme der Diskussion", schreibt er auf die Anfrage der Union. Er persönlich halte ein solches befristetes Verbot für sinnvoll und notwendig, da die Präsenz von Polizei, privatem Ordnungsdienst und Streetwork scheinbar nicht ausreichen.
Bekanntlich sind die Grünen gegen ein solches Verbot, auch der SPD-Landesparteitag ließ den eigenen Innenminister Reinhold Goll im Regen stehen und lehnte mit knapper Mehrheit ein solches Instrument für die Kommunen ab. Die Jusos setzten sich gegen Gall durch, der ein solches Verbot befürwortet. Pragmatisch will Ministerpräsident Winfried Kretschmann mit der Forderung von Städten und Gemeinden umgehen: Als Ultima ratio ein begrenztes Alkoholverbot für öffentliche Plätze aussprechen zu können, wenn Kommunen dies wollen. Dies hat er Anfang November auf der Hauptversammlung des Städtetags Baden-Württemberg in Offenburg gesagt. Kretschmann machte damals deutlich, dass er die Forderungen der Kommunen nicht einfach beiseiteschieben kann.