CDU: Stadt nicht zahlungsunfähig

05.07.2025

Man kann als Verwaltungschef nicht erklären, Mühlacker sei zahlungsunfähig und vier Tage später einen Kauf des Senderareals durch die Stadt, wenn auch erst 2026, für denkbar halten“, erklärte die CDU-Fraktion im Gemeinderat

Mühlacker. „Man kann als Verwaltungschef nicht erklären, Mühlacker sei zahlungsunfähig und vier Tage später einen Kauf des Senderareals durch die Stadt, wenn auch erst 2026, für denkbar halten“, erklärte die CDU-Fraktion im Gemeinderat. Bei solchen rasend schnellen Wendungen komme selbst der Gemeinderat nicht mehr mit. „Und die Bürger fragen sich: Ja, wie ist denn nun die Finanzlage?“ Auch wenn die Stadt kurzzeitig ihr Kontokorrent habe in Anspruch nehmen müssen, so sei die pauschale Aussage des OB, die Stadt sei zahlungsunfähig, sachlich nicht richtig. Fraktionsvorsitzender Günter Bächle forderte, die Lage nicht schlechter zu reden als sie ist. Denn dadurch würden die Mitarbeitenden von Stadt und Stadtwerken verunsichert. So sei er, Bächle, schon gefragt worden, „ob wir die Stadtwerke verkaufen, um Geld in die Kasse zu bekommen“. Davon könne aber keine Rede sein – im Gegenteil, gemeinsam „wollen wir die Stadtwerke stärken“. Solche überzogenen Aussagen wie die des OB erschwerten zudem die Suche nach externen OB-Kandidaten. Natürlich sei die Finanzlage wie bei vielen anderen Kommunen auch schwierig und die CDU unterstütze die Forderung des OB nach zusätzlichen Hilfen von Bund und Land für die Kommunen, aber empfehlungswert sei trotzdem eine differenzierte Betrachtung der Lage. Mühlacker erwarte 2025 ein Minus von 2,6 Millionen Euro bei der Gewerbesteuer, aber auch ein Plus von mehr als einer halben Million Euro aus anderen Steuern und Zuweisungen des Landes. Sicherlich werde die Gewerbesteuer bis zu einem zu erwartenden Anzug der Konjunktur durch Maßnahmen der Bundesregierung weiter schwächeln. Doch die Hauptprobleme bei den geplanten Investitionen 2025 entstünden, weil rund sechs Millionen Euro aus den Grundstücksverkäufen fließen sollten und wohl nicht fließen werden. „Aber dann kommen sie 2026, sie sind also nicht verloren.“ Es müssten also Projekte von etwa sechs Millionen Euro im laufenden Etat gestrichen werden. Das könne rasch erfolgen. Weshalb die Verwaltung zumindest teilweise nicht in der Lage sei, die entsprechende Vorlage noch vor den Sommerferien zu erarbeiten, sei der CDU-Fraktion schleierhaft. Bächle: „Erst Dramatik, dann Verzögerung – das passt nicht zueinander.“