Wohnen im Stadtzentrum – Rahmenbedingungen nachhaltig verbessern

24.07.2021

Anliegen der Stadt Mühlacker muss es sein, die Innenstadt auch für das Wohnen wieder attraktiver zu machen. Nachdem unserer Einschätzung nach in den vergangenen Jahren die Zahl der dort wohnenden Menschen abgenommen und sich das soziale Gefüge verschoben hat, verlor das Thema in der Kommunalpolitik an Beachtung. Im Vordergrund stehen Themen wie Einkaufen, Parken, Straßenbreite und Arbeiten. Doch die Beschwerden von Anwohnern nehmen zu

Wohnen im Stadtzentrum – Rahmenbedingungen nachhaltig verbessern


Die CDU-Fraktion beantragt,

der Gemeinderat möge beschließen,

um die Wohnqualität in der Innenstadt, besonders in der Bahnhofstraße zu heben, wird die Stadtverwaltung beauftragt:

1. zu berichten, wie sich Bahnhofstraße, Hindenburgstraße, Poststraße und Goethestraße als Wohnquartier entwickelt haben (auch Zahl der Wohnungen) und ob Flächen vorhanden sind, auf denen zusätzlicher Wohnraum geschaffen werden könnte

2. zu berichten, wie oft unter anderem in der Bahnhofstraße die vorhandene Zahl der Freisitze kontrolliert wird zum Beispiel im Hinblick auf die genehmigte und die tatsächliche Anzahl, und mit welchen Ergebnissen bzw. wie viel Verstöße

3. zusammen mit den ebenfalls zuständigen staatlichen Stellen wie dem Umweltamt des Enzkreises die Einhaltung der baurechtlichen und gewerbeamtlichen Auflagen zur Vermeidung von Geruchsbelästigungen vor allem an Imbissständen zu überprüfen und die Resultate vorzulegen

4. zu berichten, was gegen die Gefährdung von Fußgängern auf den Gehwegen unter anderem durch E-Roller und parkende Fahrzeuge unternommen wird

5. Ein Konzept zu erarbeiten, wie die Lärmbelästigung für die Anwohner reduziert werden kann, und zwar außerhalb von Veranstaltungen, die der Steigerung der Attraktivität von Mühlacker als Einkaufsstadt dienen wie Mühlacker Frühling und Martinimarkt

6. Die Innenstadt auf Barrierefreiheit, insbesondere - fehlende - abgesenkte Bordsteine für Rollatoren, zu prüfen.

7. mitzuteilen, ob alle Gaststätten mit Straßenverkauf die seit 2006 bestehende Auflage, Mülleimer vor dem Lokal aufzustellen einhalten.

Hinweise und Begründung:

Anliegen der Stadt Mühlacker muss es sein, die Innenstadt auch für das Wohnen wieder attraktiver zu machen. Nachdem unserer Einschätzung nach in den vergangenen Jahren die Zahl der dort wohnenden Menschen abgenommen und sich das soziale Gefüge verschoben hat, verlor das Thema in der Kommunalpolitik an Beachtung. Im Vordergrund stehen Themen wie Einkaufen, Parken, Straßenbreite und Arbeiten. Doch die Beschwerden von Anwohnern nehmen zu.

1. Die Erfahrungen unter anderem von Anwohnern zeigen, wie uns berichtet wird, dass Imbissbetreiber und andere Geschäfte möglicherweise ohne Genehmigung Freisitze in den öffentlichen Verkehrsraum stellen auf Kosten von Parkplätzen. Passanten kommen nur schwer durch Menschenansammlungen vorbei. Ungenehmigte und somit gebührenfreie Freisitze sind sofort und ausnahmslos zu entfernen.

2. Ein weiteres Thema für Beschwerden ist die Einhaltung der bau- und gewerberechtlichen Auflagen zur Vermeidung von Geruchsbelästigungen vor allem an und bei Imbissständen. Falls das Ergebnis einer Überprüfung sein sollte, dass die Betreiber ordnungsgemäße Anlagen betreiben, dann muss der Frage nachgegangen werden, warum es in der Bahnhofstraße trotzdem massiv nach Küchengerüchen - vor allem Dönergeruch – immer wieder riecht. Dadurch: Belästigung der Anwohner, so dass das Lüften der Wohnungen zu den Betriebszeiten nicht bis stark eingeschränkt möglich ist.
Das Stadtflair und Shoppingerlebnis wird durch die starken Fleischgerüche beeinträchtigt.

3. Die Polizei möge zur Sicherheit von Fußgängern gegen E-Roller Fahrer auf den Gehwegen vorgehen. Wie oft kontrollieren Polizei, Citystreifen und Mitarbeiter des Ordnungsamtes der Stadt in der Innenstadt?

4. Anwohner beklagen sich über sinkende Lebensqualität unter anderem wegen Lärms (Autoposer-Szene, rollende Diskotheken auf vier Rädern, angeblich zu langen Öffnungszeiten von Lokalen, Missachtung der erlaubten Zeiten für Außenbewirtschaftung, nächtlich grölende Zecher).

5. Ein Fall aus dem Alltag, geschildert von einem Anwohner der Bahnhofstraße: An der Kreuzung Goethestraße/Pforzheimer Straße/ B10 stand ein Rentnerpaar mit Rollatoren. Die Fußgängerampel schaltete noch beim Begehen der Straße auf rot. Der ältere Herr mit dem Rollator konnte aufgrund seiner langsamen Geschwindigkeit keine der Ampeln überqueren, ohne dass der startende Verkehr gefährlich nahe an ihn rangekommen ist und auf ihn warten musste. Die Grünphase der Fußgängerampeln ist zu kurz, so dass letztendlich die Fußgänger gefährdet werden. Des Weiteren kommt hinzu, dass die Bordsteine nicht ausreichend, wenn überhaupt, abgeflacht sind, so dass keine Barrierefreiheit gewährleistet ist. Dies sollte überprüft werden. Die Senioren berichteten davon, dass es mit schweren Einkäufen im Rollator sehr schwer ist, diese Barrieren zu überwinden. Das stellt eine weitere Gefahr dar und die Innenstadt sollte auf Barrierefreiheit insbesondere abgesenkte Borsteine für Rollatoren geprüft werden. Das traurigste an dem Erlebnis war, dass wir den Senioren geraten hatten sich bei der Stadt zu beschweren. Aber die Reaktion war nur, dass "eh nichts passieren würde".


Mühlacker, den 23. Juli 2021