CDU-Gemeinderatsfraktion zur personellen Veränderung im Gemeinderat von Mühlacker

03.11.2023

Erklärung der CDU-Fraktion: Die CDU-Fraktion kommentiert nicht den Wechsel einer Stadträtin der SPD- zur FDP-Fraktion. Das ist deren Angelegenheit. Wir widersprechen allerdings entschieden, wenn als Ursache für einen solchen Schritt eine angeblich bestehende Große Koalition aus CDU, LMU und SPD gegen Freie Wähler und FDP genannt wird. Es gibt keine GroKo im Gemeinderat von Mühlacker. Das ist eine Chimäre, die da aufgebaut wird - eine politische Irreführung der Bevölkerung.

Die CDU-Fraktion kommentiert nicht den Wechsel einer Stadträtin der SPD- zur FDP-Fraktion. Das ist deren Angelegenheit. Wir widersprechen allerdings entschieden, wenn als Ursache für einen solchen Schritt eine angeblich bestehende Große Koalition aus CDU, LMU und SPD gegen Freie Wähler und FDP genannt wird. Es gibt keine GroKo im Gemeinderat von Mühlacker. Das ist eine Chimäre, die da aufgebaut wird - eine politische Irreführung der Bevölkerung. Eine solche GroKo würde bedeuten, dass das gesamte Abstimmungsverhalten vor jeder Sitzung abgesprochen wird. Das ist nicht der Fall. 

Jede Fraktion geht für sich mit der zuvor untereinander in der Fraktion besprochenen Position in die Sitzungen. Mehr als 95 Prozent der Beschlüsse des Gemeinderats und seiner Ausschüsse werden einstimmig oder zumindest mit Unterstützung aus allen Fraktionen gefasst. Die Zusammenarbeit unter allen fünf Fraktionen ist gut. 

Das schließt nicht aus, dass es auch Themen geben kann, bei denen ein Teil der Fraktionen in sachlicher Übereinstimmung sind und sich daraus eine demokratische gemeinsame Initiative entwickelt. Das war in der jetzigen Amtsperiode des Gemeinderats vor allem bei drei Themenfeldern der Fall: CDU, LMU und SPD setzten sich genauso für die Gründung der Stadtbau ein, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, wie für die Übernahme der Jugendsozialarbeit auf die Stadt. Weitere gemeinsame Punkte waren die Redezeitregelung im Gemeinderat und ein dem Arbeitsanfall in der Verwaltung angepasster Stellenplan – in letzterem Punkt in voller Übereinstimmung mit dem Oberbürgermeister. 

Sowohl bei Stadtbau als auch bei der Jugendsozialarbeit und Stellenaufstockungen erklärten FW und FDP von Beginn an vehement ihre Ablehnung. Wie bei so unterschiedlichen Positionen ein gemeinsamer Antrag entstehen soll, bleibt uns ein Rätsel. Die Debatten sind dann jeweils im Gemeinderat offen und öffentlich geführt worden. Als Begründung für einen Fraktionswechsel taugt dies jedenfalls nicht. 

Wir sind enttäuscht, dass die Kollegin ihre offenkundigen Probleme in der SPD-Fraktion nicht eingesteht und lieber dem FDP-Fraktionsvorsitzenden eine Plattform für seine krude GroKo-Geschichte bietet, in die auch Unbeteiligte hineingezogen werden. Übrigens: Gemeinsame Anträge von Fraktionen sind zum Beispiel im Kreistag keineswegs selten, fast nie mit allen Fraktionen, aber meist mit der FDP.

Für die CDU-Fraktion:

Günter Bächle
Vorsitzender