KiTa Lienzingen – Werden die Pläne zur unendlichen Geschichte?

11.04.2022

Die KiTa als Flaschenhals: Bevor sie nicht in realisiert ist, sind andere der vorgesehenen Projekte nicht umsetzbar. Mit dem Abbruch des Gebäudes Friedenstraße kam allerdings inzwischen eine weitere Variante in die Debatte, betont die CDU in einem Antrag

Mühlacker-Lienzingen. Die Stadtverwaltung soll dem Gemeinderat baldigst einen Zeit- und Ablaufplan zur Beschlussfassung vorzulegen, der die Verwirklichung der angekündigten Infrastrukturprojekte von Lienzingen beinhaltet: Kindertagesstätte, seniorengerechte Wohnungen und Arzträume. Das beantragt die CDU-Fraktion im Gemeinderat. Hierbei seien zu berücksichtigen die bevorstehende Erschließung des neuen Wohngebietes „Pferchäcker“ mit Auswirkungen auch auf die öffentliche Infrastruktur, zudem die Verpflichtung des Regierungspräsidiums zur Wiederbebauung des städtischen Grundstücks Friedenstraße 12.

In der Begründung bezieht sich Fraktionsvorsitzender Günter Bächle auf die Aussagen in der Einwohnerversammlung am 21. März 2019 in der Turn- und Gemeindehalle Lienzingen, bei der es unter anderem die Themenschwerpunkte • Friedrich-Münch-Kindergarten – Mögliche Varianten Neubau • Wohnen im Alter gegeben habe. Trotz Zustimmung in der Versammlung sei die Stadt mit keinem dieser Punkte entscheidend weitergekommen, so dass nicht in eine Umsetzung gegangen werden könnte. „Doch nicht nur in den Lienzinger Kindergärten ist es eng, mehrere Interessenten meldeten sich wegen seniorengerechter Wohnungen.“

Der Ausschuss für Umwelt und Technik des Gemeinderates habe schon im März 2017 die Verwaltung beauftragt, die Neubau- beziehungsweise Sanierungskosten des Friedrich-Münch-Kindergartens in Lienzingen gegenüberstellen zu lassen, worauf sich der Gemeinderat 2018 für einen Neubau entschieden habe, so die Stadträte Günter Bächle und Matthias Trück. „Dafür genehmigte der Gemeinderat im Haushaltsplan 2019 den Betrag von 1,8 Millionen Euro für den Neubau. Doch nichts geschah.“

Die Ausnahme, die als Grund für eine Verzögerung der KiTa-Planungen von der CDU akzeptiert und mitgetragen werde, ist der Grunderwerb. Stadtrat Bernd Obermeier betonte, zu Zufriedenheit der Lienzinger Stadträte sei es dem Amt für Grundstücks- und Gebäudemanagement gelungen, nach vielen (vergeblichen) Anläufen in der Vergangenheit, die Wiese sowie weitere Flächen hinter der Gemeindehalle („Ziegelwiesen“) zu erwerben. Das habe der Verwaltung die Möglichkeit eröffnet, einen anderen Plan zu entwickeln, nämlich einen Neubau mit sechs Abteilungen.

An den bisher letzten Beschluss erinnerte die CDU-Fraktion: Am 23. Februar 2021 habe der Gemeinderat in Fortentwicklung des Beschlusses von 2018 der Planung für den Bau einer sechsgruppigen Kindertagesstätte in den Ziegelwiesen zugestimmt. Eine, wie sich im Nachhinein herausgestellt habe, unnötige Hektik habe sich bei den Gesprächen zwischen Kirchengemeinde und bürgerlicher Gemeinde über die Trägerschaft der Einrichtung entwickelt, weil die Verwaltung den Eindruck erweckt habe, sie wolle in den nächsten Monaten mit den Bauarbeiten beginnen. „In den Haushaltsplan 2021 nahm der Gemeinderat den Betrag von 300.000 Euro auf – sie verfielen so wie die 1,8 Millionen Euro aus 2019 ohne Inanspruchnahme“, bedauerte Stadtrat Johannes Bächle. An der vom Gemeinderat gesicherten Finanzierung habe es demnach nicht gelegen.

Der Beschluss des Gemeinderats vom 23. Februar 2021 – bei 23 Ja-Stimmen; 0 Nein-Stimmen; zwei Enthaltungen – habe noch einen weiteren wichtigen Punkt beinhaltet: „Die Teilfläche des Grundstücks beim Kindergarten Ringstraße in Größe von ca. 1.250 m² wird den interessierten Investoren, zum Bau einer Arztpraxis optional mit barrierefreien Wohnungen, zum Kauf angeboten.“

Nach den Sommerferien 2021 habe er, erinnert sich Stadtrat Günter Bächle, auf seine mündliche Anfrage bei der Abteilung Hochbau „die ehrliche, aber für uns doch ärgerliche und überraschende Auskunft erhalten“, diese seien eingestellt worden aus Mangel an personeller Kapazität. „Bis heute legte die Stadtverwaltung nicht offen, was in dieser Zeit offenbar wichtiger war. Die Verwaltung - oder das Amt 23 – setzten einen Beschluss des Hauptorgans Gemeinderat kurzerhand aus, ohne diesen zu fragen oder zu informieren.“

Der Oberbürgermeister habe bei den Etatberatungen im Dezember 2021 ihm versichert, die dringend notwendige KiTa-Planung werde fortgesetzt, sobald das Regierungspräsidium den Etat 2022 genehmigt habe. Die Genehmigung liege seit geraumer Zeit vor. Von einer Weiterführung der Planungen sei nichts bekannt.

Nachdem durch die Neugestaltung des Vertrages über Kindergärten zwischen Stadt und Kirchengemeinden wirklich ein Fortschritt erreicht worden sei, der auch der Lienzinger Kirchengemeinde im Verbund die Trägerschaft für eine KiTa mit sechs Gruppen erleichtere, sei der Stillstand bei der Planung umso bedauerlicher. „Wir freuen uns jedenfalls, dass die Voraussetzungen für eine Trägerschaft durch die evangelische Kirchengemeinde Wirklichkeit werden kann, denn dafür haben wir uns als Fraktion von Anfang an eingesetzt und sind mit diesem Ergebnis zufrieden.“, so Stadtrat Trück.

Den aktuell geäußerten Wunsch der Evangelischen Kirchengemeinde Lienzingen nach Infos zu dem aktuellen Planungsstand und weiterem Vorgehen zu dem 6-gruppigen Kindergarten in Lienzingen unterstütze die Fraktion. Günter Bächle: „Denn auch wir sehen nur, dass wir nichts sehen – das heißt: Keine Fortschritte in der Sache sind erkennbar.“

Die KiTa als Flaschenhals: Bevor sie nicht in realisiert sei, seien andere der vorgesehenen Projekte nicht umsetzbar. Mit dem Abbruch des Gebäudes Friedenstraße kam allerdings inzwischen eine weitere Variante in die Debatte, betont die Union in ihrem Antrag.





 

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  • Neujahrsempfang der CDU Mühlacker

    Neujahrsempfang der CDU Mühlacker

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