Wie lange dauert es in Mühlacker, bis ein Bebauungsplan rechtskräftig ist?

04.12.2023

Im Herbst 2021 wurde der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan südlich Hartfeldschule in Enzberg gefasst, beim Baugebiet Pferchäcker in Lienzingen im Juni 2019 und fürs Bauerngewand in Mühlhausen gar schon im April 2019. Und in all diesen Fällen steht bis jetzt nicht fest, wann die Bebauungspläne rechtskräftig werden

Der Gemeinderat möge beschließen,

die Stadtverwaltung möge berichten,

wie die Verfahrensdauer von Bebauungsplänen für „normale“ Wohngebiete bei der Stadt beschleunigt werden kann
wie sich die durchschnittliche Verfahrensdauer entwickelt hat, ob hier auch Vergleiche mit anderen Kommunen – zum Beispiel in der Nachbarschaft - bestehen
ob und gegebenenfalls wie staatliche Gesetze und Verordnungen zu zeitaufwändigeren Verfahren führten.

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Begründung:

Im Herbst 2021 wurde der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan südlich Hartfeldschule in Enzberg gefasst, beim Baugebiet Pferchäcker in Lienzingen im Juni 2019 und fürs Bauerngewand in Mühlhausen gar schon im April 2019. Und in all diesen Fällen steht bis jetzt nicht fest, wann die Bebauungspläne rechtskräftig werden – das ist die Voraussetzung für die Erschließung. Die CDU will durch einen Vergleich mit der Verfahrensdauer in anderen Kommunen eine Einschätzung der Mühlacker Werte und gleichzeitig schauen, wie die Verfahren beschleunigt werden können. Subjektiv haben wir seit längerem den Eindruck, dass die Stadt Mühlacker länger braucht als andere Kommunen wie zum Beispiel Wiernsheim – mit allen negativen Folgen für die potenziell Bauenden. Andererseits band der B-Plan für die alte Ziegelei auch Kräfte.