Finanzärmeres Jahr 2021 für Planungen und Weichenstellungen nutzen

19.01.2021

CDU-Fraktion im Gemeinderat befasste sich in ihrer ersten – virtuellen - Sitzung im neuen Jahr mit anstehenden Aufgaben und der To-Do-Liste

Mühlacker. Mit grundsätzlichen Fragen der Weiterbearbeitung anstehender Aufgaben im Gemeinderat beschäftigte sich die CDU-Fraktion in ihrer ersten – virtuellen - Sitzung im neuen Jahr. Sie will dringende Projekte wie die Bebauung der alten Ziegelei voranbringen. Leider habe sich die Beratung des Kaufvertrags der Stadt mit der Hofkammer des Hauses Württemberg schon wieder um einen Monat verschoben. „Wir sind an den Gesprächen nicht beteiligt, müssen auch warten, bis das Paket auf den Tisch kommt“, sagte Fraktionsvorsitzender Günter Bächle (Mühlacker). Die Stadträte seien genauso ungeduldig wie viele andere Menschen in Mühlacker. „Wenn Leute mich fragen, ob sie sich für einen Bauplatz oder eine Mietwohnung vormerken lassen können, schicke ich sie auf jeden Fall schon zur Hofkammer“, so Bächle.

Natürlich werde der Gemeinderat angesichts der durch die Corona-Krise ausgelösten Finanzprobleme eher auf Sicht fahren“, sagte Stadtrat Wolfgang Schreiber. Doch Corona dürfe nicht herhalten als Begründung, dass auf breiter Ebene nur noch wenig geschehe. Die Verwaltung arbeite wieder normal, müsse sich zwar schützen vor der Infizierung, könne aber anstehende Aufgaben erledigen, habe mehr Kapazitäten, da mancher Termin nicht stattfinde. Die Pandemie könne kaum für jede Verzögerung als Begründung herhalten, beugte die Fraktion schon einmal vor. Schreiber sagte, die CDU wolle auch wissen, welche Möglichkeiten für städtische Beschäftigte bestehen, im Homeoffice zu arbeiten.

Wichtig sei, dass wir jetzt die ruhigere Zeit, bedingt durch die schmäleren Finanzen, für grundsätzliche Weichenstellungen nutzen, auch für Planung und Priorisierung von Projekten. Der Ausbau des Glasfasernetzes gehöre in einer Zeit der Zunahme von täglichen Formaten wie Homeoffice und Homeschooling sowie der wachsenden Digitalisierung als Zukunftsaufgabe ganz oben auf die To-do-Liste, sagte Stadtrat Johannes Bächle, mit 22 Jahren jüngstes Mitglied des Gemeinderates. „Wenn nicht für alles und jedes Geld da ist, müssen Aufgaben zum Schwerpunkt werden, die die Stadt auch in den Augen junger Menschen zukunftsfähig macht.“ Dazu zähle eine nachhaltige Stadtentwicklung.

Die Christdemokraten lobten das Land für den 650.000-Euro-Zuschuss für die Sanierung der Wendlerschule in Lomersheim. Das sei etwa ein Viertel der Investitionen, rechnete Schreiber aus. Erstmals unterstütze das Land nicht nur den Neubau von Schulen, sondern auch die Sanierung. Günter Bächle sieht darin eine Chance für Gemeinschaftsschule und Mörike-Realschule, die den Bildungscampus Lindach bilden. „Wir brauchen dringend eine Schwerpunkt-Sitzung des Gemeinderats zum Fortgang der Planung. Wir können auch Klausursitzung sagen, wobei dieser Begriff in der Zwischenzeit in Mühlacker eher abgebrannt ist“, so der Fraktionsvorsitzende. In der Stellungnahme der Fraktion zum Haushalt 2021 seien Fragen und Anliegen zu diesem Punkt deutlich formuliert worden: „Was können wir uns leisten, was ist sinnvoll, wie viel Geld kommt aus Stuttgart?“ Das Paket immer weiter vor sich herzuschieben, bringe nichts.

In diesem Zusammenhang weist die CDU-Fraktion auf eine Sitzungsvorlage der Verwaltung aus dem Jahr 2015 hin, überschrieben mit „Hallen-Konzeption“. Diese Vorlage sei nie behandelt worden. Sicherlich müsse sie in einzelnen Punkt aktualisiert werden, aber eine Klärung von Fragen wie Erhalt beziehungsweise Nichterhalt der Mörike-Sporthalle oder der Käppele-Halle sei notwendig, sagte Stadtrat Bernd Obermeier. Diese Entscheidungen seien vor Jahren vertagt worden, die Hängepartie solle jetzt bei mehr Zeit für Planungen und Weichenstellungen beendet werden. Möglicherweise lasse sich so auch der Haushalt entlasten.
Auch die Diskussion um den Bauzeitenplan für die neue Herrenwaagbrücke griff die Fraktion auf. Die CDU-Fraktion habe beim Regierungspräsidium die Verkürzung der Dauer der Vollsperrung auf drei Monate erreicht sowie die Zusage der Behörde, an weiteren Optimierungen zu arbeiten, betonte Matthias Trück, der als selbstständiger Glasermeister mit seinem Betrieb in der Enzstraße direkt betroffen ist. Er fasste die Position der Fraktion zusammen: Keine Verzögerung des Baubeginns. Nicht nur werde eine marode Brücke abgebrochen und durch eine neue ersetzt, wichtig sei genauso die entscheidende Verbesserung des Hochwasserschutz durch den Neubau für Dürrmenz. „Das hat für uns Vorrang“, so der Stadtrat Gemeinderat und Verwaltung sollten prüfen, wie sie die Beeinträchtigungen während der Vollsperrung mindern können. Wolfgang Schreiber: Ein kleiner Baustein dazu könnte das Angebot an Dürrmenzer sein, nachts ihr Auto kostenlos in der Tiefgarage Rathaus abstellen zu dürfen, um Dürrmenz fußläufig zu erreichen. Zumindest geprüft solle dies werden.

Entscheidend weiterkommen wollen die Christdemokraten 2021 mit den Bebauungsplänen Pferchäcker in Lienzingen und Bauerngewand in Mühlhausen sowie mit den Ortskernsanierungen. Die Bauinteressenten stünden schon in den Startlöchern. Dass es praktisch kaum noch Bauplätze in Enzberg gebe, dafür aber bauwillige junge Familien, unterstrich Stadtrat Theo Bellon. In der Lämmerzunge sehe der Flächennutzungsplan Wohnbaufläche vor – allerdings verlaufe dort noch die 110KV-Bahnstromleitung. Die Fraktion habe der Verwaltung die Frage vorgelegt, ob sie weiß, wann die Leitung abgebaut wird und wann sie selbst ins Bebauungsplan-Verfahren einsteigen will. Außerdem, welchen Zeitplan es für die Bebauung der Fläche südlich der Hartfeldschule gibt, wo wenigstens etwa 14 Bauplätze entstehen könnten. Bellon appellierte an die Verwaltung, die Bebauungsplanverfahren zügig voranzubringen.