Nach dem Ministerumskonzept wäre eine gemeinsame Grundschule Lomersheim/Mühlhausen alternativ eine Grundschule Lomersheim mit Außenstelle Mühlhausen möglich mit besser bezahltem Rektor und einem Konrektor

04.04.2019

Grüne blockieren Umsetzung - CDU-Gemeinderatsfraktion stellt Zusatzantrag für die Gemeinderatssitzung am 9. April 2019

In dem Konzept zur Stärkung und Entlastung von Schulleitungen des Kultusministeriums, das sich derzeit noch in der politischen Abstimmung mit den Grünen befindet, sind Maßnahmen enthalten, von denen alle Schularten unabhängig von ihrer Größe profitieren sollen, und somit auch kleine Standorte. Dazu gehören auch die Zulage für kommissarische Schulleiter sowie der Ausbau der Fortbildung und Beratung. Vorgesehen ist zudem eine Absenkung der schülerzahlbezogenen Schwellenwerte bei Grundschulen und Schularten der Sekundarstufe I, die für die Besoldung maßgeblich sind. Die CDU-Landtagsfraktion hat zugestimmt. Leider gaben bisher die Grünen nicht zu erkennen, ob sie dieses Konzept mittragen und wenn ja, in welchem Umfang und ab welchem Zeitpunkt. Momentan liegt das Konzept des Ministeriums daher auf Eis. Deshalb bringt es uns in der anstehenden Entscheidung insoweit nicht weiter. Das schließt jedoch nicht aus, für den Fall der Verabschiedung des Konzepts als Kommune die dann bestehende und heute zu beschließende Schulstruktur (Dürrmenz, Lomersheim und Mühlhausen) zu evaluieren. Nach dem Konzept wäre eine gemeinsame Grundschule Lomersheim/Mühlhausen alternativ eine Grundschule Lomersheim mit Außenstelle Mühlhausen möglich mit besser bezahltem Rektor und Konrektor.

Deshalb beantragt die CDU-Gemeinderatsfraktion ergänzend zum Verwaltungsantrag in der Gemeinderatssitzung am 9. April 2019:

Für den Fall der Umsetzung des Konzepts des Kultusministeriums zur Stärkung und Entlastung von Schulleitungen prüft die Stadtverwaltung dann, ob eine gemeinsame Grundschule für Lomersheim und Mühlhausen eine von Lehrern und Eltern akzeptierte Alternative zu zwei Außenstellen der UvD-Schule sein kann und legt die Ergebnisse dem Gemeinderat vor.

Infos:

Die Kabinettsvorlage ist mit dem Koalitionspartner nicht konsentiert und auf unbestimmte Zeit vertagt. Strittig ist die Frage der Besoldung von Rektoren an Grundschulen mit bis zu (einschließlich) 40 Schülerinnen und Schülern (SuS).

Die CDU-Landtagsfraktion vertritt die Auffassung, eine Eingangsbesoldung A13 für Rektoren zu definieren. Von der Rektorenbesoldung sollen keine Impulse für eine Konsolidierung kleiner Grundschulen zu Lasten des Ländlichen Raums ausgehen. Die Entscheidung über Primarschulen vor Ort sollte der Kommune als Schulträger sowie dem Gemeinderat obliegen.

Zur Besoldung:
• Grundschullehrer werden nach A12 besoldet.
• Rektoren von Grundschulen bis zu 80 SuS werden nach A12 zzgl. Amtszulage besoldet. Diese beträgt seit 01.07.2018 monatlich 174,71 Euro.
• Rektoren von Grundschulen ab 81 SuS werden nach A13 besoldet.
• Die jährliche Richtsatzdifferenz zwischen A12 und A13 beträgt rd. 5.309 Euro zzgl. 43,4 Prozent Versorgungszuschlag, d.h. = 7.613 Euro.

Zur Besitzstandswahrung:
• Im Sinne von §92 Besoldungsgesetz BW gibt es eine Besitzstandswahrung (A13) für den Stelleninhaber, falls die Schülerzahl unter 81 SuS sinkt.
• Um von Besoldung A12 + AZ nach A13 zu kommen: Die schulstatistischen Merkmale (mindestens 81 SuS) müssen 1 Jahr vorgelegen haben (Nachweis) und die Schülerveränderung mit hinlänglicher Sicherheit (Prognose) für mindestens zwei Jahre Bestand haben.

Gemäß Schulstatistik des Schuljahrs 2017/18 hatten
• 585 Grundschulen maximal 80 SuS (80 einschließlich)
• 305 Grundschulen maximal 60 SuS (60 einschließlich)
• 106 Grundschulen maximal 40 SuS (40 einschließlich).
Zum Dezember 2018 betrug die Zahl der vakanten Rektorenstellen im Grundschulbereich 132 Stellen.

Laut Schulstatistik des SJ 2017/18 hat Mühlacker wie in nachfolgender Tabelle verzeichnet vier Grundschulen unter 100 SuS:

Grundschule Mühlhausen Mühlacker 35 SuS 2 Klassen Schulleitung vakant
Grundschule Grossglattbach Mühlacker 37 SuS 2 Klassen
Grundschule Lienzingen Mühlacker 76 SuS 4 Klassen
Wendler-Grundschule Lomersheim Mühlacker 94 SuS 6 Klassen Schulleitung vakant

 

Termine

  • Sitzung der CDU-Gemeinderatsfraktion

    09.12.2019, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr, Fraktionsraum Rathaus

    Fraktionssitzung

  • Neujahrsempfang von CDU und JU Mühlacker

    Neujahrsempfang von CDU und JU Mühlacker

    19.01.2020, 11:00 Uhr - 13:00 Uhr, Musikschule Gutmann

    Öffentliche Veranstaltung

    Mit Prof. Dr. med. Martin Hetzel, Chefarzt Klinik für Pneumologie, Internistische Intensivmedizin, Beatmungsmedizin und Allgemeine Innere Medizin, am Krankenhaus vom Roten Kreuz, Stuttgart. Sein Thema: „Die Luftschadstoffdiskussion zwischen Vernunft und Ideologie“ Martin Hetzel (55) stammt aus Mühlhausen an der Enz, sein Abitur legte er am Theodor-Heuss-Gymnasium Mühlacker ab. Lassen Sie uns bei anschließenden Gesprächen - bei Getränken und Gebäck, zu denen wir Sie herzlich einladen – auch mit unseren Stadt- und Kreisräten, den Empfang ausklingen.

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