Stadtverwaltung kündigt Pläne für Höhenstraßen-Ausbau für Spätherbst an

29.08.2019

Antwort auf Anfrage des Vorsitzenden der CDU-Gemeinderatsfraktion, Günter Bächle

Die Planung des Ausbaus der Höhenstraße im Stadtteil Enzberg war Thema einer Anfrage von Stadtrat Günter Bächle als Vorsitzender der CDU-Gemeinderatsfraktion Mühlacker. Hier die Anfrage und die Antwort.


Anfrage: Die Bürgerinitiative Höhenstraße hatte sich an die Verwaltungsspitze gewandt, um frühzeitig in die Planung des Ausbaus der Höhenstraße einbezogen zu werden. Die CDU-Fraktion unterstützt sie dabei weiterhin, da wir uns die Möglichkeit versprechen, schon im Vorfeld der Fertigstellung der Planung
eventuelle Stolpersteine ausräumen zu können.

Unsere Frage: Haben sich OB und Bürgermeister inzwischen mit der BI in Verbindung gesetzt? Wenn nicht, bitten wir dies bald zu tun. Von sich aus ist
die Bürgerinitiative auch auf den Leiter des Umwelt- und Tiefbauamtes zugegangen. Nachdem die BI nicht gegen den Ausbau der Höhenstraße ist, sollte sie jetzt schon aktiv beteiligt werden.

Antwort: Das Umwelt- und Tiefbauamt hat Mitte Juli den Kontakt zu den Vertretern der Bürgerinitiative aufgenommen und nach Abstimmung die Vertreter der Bürgerinitiative am 25. Juli 2019 zu einem gemeinsamen Gespräch eingeladen. Der Termin wurde im Rathaus der Stadt Mühlacker durchgeführt, an welchem drei Vertreter der Bürgerinitiative und zwei Mitarbeiter des Umwelt- und Tiefbauamtes teilgenommen haben.

Im Rahmen des Termins wurde den Vertretern der Bürgerinitiative sowohl der aktuelle Sachstand als auch die Historie der Maßnahme beschrieben. Zum Gespräch wurden die bisherigen und die nun aktuellen Planunterlagen zur Einsicht vorgelegt und die Maßnahme ausführlich erläutert.

Im Verlauf des Gespräches konnten viele Fragen der Bürgerinitiative sofort geklärt werden. Hinweise, die zur Planung hilfreich sein werden, wurden ausgetauscht. Unbeantwortet blieb die Frage nach den Kosten der Maßnahme. Aufgrund des Planungsstandes der Maßnahme ist noch keine abschließende
Kostenermittlung möglich. Dies konnte den Vertretern der Bürgerinitiative schlüssig vermittelt werden.

Wie bereits in der Anfrage S19-074-66-60 formuliert, soll ein belastbarer Entwurf im Spätjahr 2019 dem Gemeinderat vorgestellt werden. Im Anschluss daran erfolgt dann die Information bzw. Beteiligung der Anwohner. Dies wurde mit den Vertretern der Bürgerinitiative besprochen. Sollten vor dem geplanten Termin zum Jahresende Fragen der Bürgerinitiative aufkommen, so können diese durch die Vertreter der Bürgerinitiative direkt mit dem Umwelt- und Tiefbauamt besprochen werden.

 

Termine

  • Neujahrsempfang der CDU Mühlacker

    Neujahrsempfang der CDU Mühlacker

    29.01.2023, 11:00 Uhr - 13:00 Uhr, Musikschule Gutmann

    Öffentliche Veranstaltung

    Ministerin Nicole Razavi spricht: „Bauen und Wohnen im Zeichen der Zeitenwende: Perspektiven für 2023“.

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