Baukosten Hauptfeuerwache: CDU fordert aktuelle Information
20.11.2019
Fraktion verlangt auch Einberufung des Ausschusses für Akteneinsicht
Entwicklung der Baukosten der Hauptfeuerwache und Einberufung Ausschuss für Akteneinsicht
Der Gemeinderat möge beschließen,
die Stadtverwaltung wird beauftragt,
1. über die aktuelle Entwicklung der Baukosten der Hauptfeuerwache zu berichten und
2. umgehend den Ausschuss für Akteneinsicht zum Bau der Hauptfeuerwache einzuberufen.
Begründung:
Ende September 2019 informierte die Verwaltung den Gemeinderat nichtöffentlich und außerhalb der Tagesordnung über Nachforderungen der Rohbaufirma von 800.000 Euro, die um 600.000 Euro über der beauftragten Summe lägen. Am 7. November 2019 lesen wir im MT die Aussage des zuständigen Amtsleiters, die 600.000 Euro seien vom Tisch. Der Gemeinderat wurde bisher nicht informiert.
Der Ausschuss für Akteneinsicht tagte bisher nur einmal und zwar im Dezember 2018. Durch Nichteinberufung einer Sitzung wird der Rechtsanspruch des Gemeinderats auf Einsicht unterlaufen, was wir nicht hinnehmen können.
Termine
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Jens Spahn und Nico Gunzelmann in Mühlacker
10.02.2026, 11:30 Uhr - 12:30 Uhr, Höhners lokale Genüsse, untere Bahnhofstraße, Mühlacker
Öffentliche Veranstaltung
Mühlacker – Die CDU Niefern-Öschelbronn lädt gemeinsam mit dem Landtagskandidaten im Enzkreis, Nico Gunzelmann, am Dienstag, 10. Februar, um 11:30 Uhr zu einer öffentlichen Bürgersprechstunde mit Jens Spahn MdB, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, nach Mühlacker ein. Die Veranstaltung findet unter dem Titel „Auf Kaffee und Kuchen mit Jens Spahn“ in Höhner’s Lokale Genüsse, Bahnhofstraße 19, 75417 Mühlacker, statt. Im Rahmen der Bürgersprechstunde haben Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, Fragen zu stellen, Anliegen vorzutragen und politische Themen aus Bundes-, Landes- und Regionalpolitik anzusprechen. Ziel ist ein direkter und persönlicher Austausch in offener Atmosphäre. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen
