Baukosten Hauptfeuerwache: CDU fordert aktuelle Information

20.11.2019

Fraktion verlangt auch Einberufung des Ausschusses für Akteneinsicht

Entwicklung der Baukosten der Hauptfeuerwache und Einberufung Ausschuss für Akteneinsicht


Der Gemeinderat möge beschließen,

die Stadtverwaltung wird beauftragt,

1. über die aktuelle Entwicklung der Baukosten der Hauptfeuerwache zu berichten und

2. umgehend den Ausschuss für Akteneinsicht zum Bau der Hauptfeuerwache einzuberufen.


Begründung:
Ende September 2019 informierte die Verwaltung den Gemeinderat nichtöffentlich und außerhalb der Tagesordnung über Nachforderungen der Rohbaufirma von 800.000 Euro, die um 600.000 Euro über der beauftragten Summe lägen. Am 7. November 2019 lesen wir im MT die Aussage des zuständigen Amtsleiters, die 600.000 Euro seien vom Tisch. Der Gemeinderat wurde bisher nicht informiert.

Der Ausschuss für Akteneinsicht tagte bisher nur einmal und zwar im Dezember 2018. Durch Nichteinberufung einer Sitzung wird der Rechtsanspruch des Gemeinderats auf Einsicht unterlaufen, was wir nicht hinnehmen können.