30.06.2020
Die CDU-Fraktion hat schon mehrfach bewiesen, dass sie für Verbesserungen am Radwegenetz in dieser Stadt eintritt. Nicht nur die jetzige Radverkehrskonzeption geht auf einen Antrag unserer Fraktion zurück, sondern auch schon das Vorgängerkonzept.
Verbesserungsvorschläge fürs Radwegenetz Mühlacker
Der Gemeinderat möge beschließen,
die Stadtverwaltung wird beauftragt,
folgende Mängel im Radwegenetz von Mühlacker zu beseitigen beziehungsweise entsprechende Verbesserungen zu veranlassen:
1.)
Radweg B 10 - Stuttgarter Straße, stadteinwärts:
Vor den Straßenbauarbeiten an der B 10 durch Regierungspräsidium und Stadtwerke standen in diesem Abschnitt Warnbaken, um den Verkehr von den dortigen Häusern etwas abzuhalten. Als Ersatz wurde der Radweg eingerichtet. Kaum ein Radfahrer benützt diese abgetrennte Spur. Nicht weil er wegen der Errichtung des Stadtbauhauses noch gesperrt ist, sondern weil er am Ende in der Abbiegespur für Pkw/Lkw einmündet. Wer hat Vorfahrt? Das abbiegende Auto, das von der Stuttgarter Straße in die Neue Bergstraße abbiegt oder der Radfahrer, der von oben kommt? Die Verwaltung wird beauftragt, eine entsprechende Beschilderung beziehungsweise Klarstellung vorzunehmen.
2.)
Enztalradweg im Bereich Enzgärten/Dammweg:
In Baden-Württemberg gibt es 6 Premiumradwege, einer davon ist der Enztalradweg, der durch unsere Stadt führt. Durch mangelhafte beziehungsweise fehlende Hinweistafeln über den Verlauf des Radweges in Mühlacker sind Radler oft stark verunsichert, wo der richtige Radweg verläuft. Es gibt auswärtige Radfahrer, die auf dem Enztalradweg unterwegs sind und das Schild mit dem grünen Pfeil nicht sofort erkennen und deshalb falsch fahren. Die Verwaltung wird beauftragt, den Enztalradweg mit den Original-Enztalradwegtafeln auszuschildern.
3.)
Piktogramme in der Wiernsheimer Straße/Hofstraße:
Die Verwaltung wird beauftragt, Piktogramme auf farbigem Hintergrund aufzubringen, weil die Straßen teilweise rötlich gepflastert und die weißen Piktogramme nicht gut zu erkennen sind.
4.)
Kreuzung Wiernsheimer Straße/St.-Andreas-Straße/Hofstraße – Bischof-Wurm-Platz:
Hier fehlt ein Piktogramm als Hinweis für die Autofahrer, die von der St.-Andreas-Straße auf den Bischof-Wurm-Platz stoßen. Die Verwaltung wird beauftragt, das Piktogramm aufbringen zu lassen
5.)
Schlechte Belagsqualität der Radwege:
Hier zum Beispiel: Werkstraße in Enzberg, Bodenrainweg in Dürrmenz, das Waldstück im Bereich Ende Bodenrainweg, Schützenhaus in Richtung Lomersheim. Die genannten Straßenabschnitte befinden sich in einem desolaten Zustand.
Was der Bodenrainweg und das angrenzende Waldstück betrifft, hat die CDU-Fraktion schon vor einem Jahr eine Anfrage gestellt, leider ohne Erfolg. Hier müsste schnellstens etwas getan werden, um die Gefahr für Radfahrer zu beseitigen. Zuschüsse des Landes wären zur Beseitigung dieser Straßenmängel bestens angebracht. Die Verwaltung wird beauftragt, hier Verbesserungen vorzunehmen.
6.)
Radweg von Großglattbach nach Pinache:
Landesstraßenquerung von Großglattbach kommend ist äußerst gefährlich. Die Verwaltung wird beauftragt, hier Maßnahmen vorzunehmen, die die Sicherheit erhöhen. (Foto)
7.)
Modellversuch Radfahrerspuren auf der Teilstrecke Lienzinger Straße:
Die Verwaltung berichtet, wie die wissenschaftliche Begleitung des Modellversuchs erfolgt, wann wer vor Ort ist und zum Beispiel die Frequenz durch die Radler erhebt.
8.)
Enzstraße, Radweg auf dem Bürgersteig Richtung Enzgärten:
Ein Schild, dass der Weg weiter auf dem Bürgersteig geht und nicht wie häufig praktiziert auf dem Fußweg entlang des Spielplatzbereichs und bis zur Gaststätte. Vorschlag: Eventuell abnehmbarer Mittelpfosten im Fußweg an der Gabelung Enzstraße mit Schild nur für Fußgänger.
9.)
Abgesenkte Bordsteine
Abgesenkte Bordsteine im Bereich von Haltebuchten wie an der Straße nach Lienzingen bringen dann nichts, wenn sie dort übers Wochenende von Lkws zugestellt werden, was dort zum Beispiel regelmäßig geschieht.
10.)
Radweg zwischen Lienzingen und Illingen im Tal der Schmie:
Auf Gemarkung Illingen befindet sich der Radweg in einem desolaten Zustand. Die Verwaltung wird beauftragt, sich mit der Gemeinde Illingen ins Benehmen zu setzen, um eine Verbesserung zu erreichen. (Foto)
11.)
Umsetzung § 5, Abs. 4 Straßenverkehrsordnung:
Gibt es Radwege in Mühlacker, bei denen dieser gesetzliche Mindestabstand nicht eingehalten werden kann?
12.)
Radverkehrskonzept und befristete Stelle im Umwelt- und Tiefbauamt:
Die Verwaltung legt einen Zwischenbericht über die Umsetzung des Radverkehrskonzepts vor und Herr Soulier informiert über seine bisherige Arbeit auf der zeitlich befristeten Stelle Radverkehr.
13.)
Enzkreis baut, Gemeinde bezahlt:
Der Enzkreis baut in Wurmberg einen Radweg mit LGVFG-Mittel, wobei die durchs LGVFG nicht abgedeckten Ausgaben die Gemeinde dem Enzkreis erstattet, so dass das Projekt den Landkreis nichts kostet.
Bietet sich das auch in Mühlacker an? Zum Beispiel: den Gehweg an der Knittlinger Straße K 4512 in Lienzingen außer Orts als Radweg in Richtung B 35 zu verlängern. Leider ist die Verbindung über die K 4512 nur als Lücke in einer Nebenroute dargestellt. Die Stadt sollte versuchen, die Wichtigkeit im Fußwegenetz darzustellen. Wenn dies gelingt, wäre eine Förderung durchaus denkbar, so der Enzkreis. Die Bagatellegrenze liegt derzeit bei 50.000 €, die Förderquote bei 50 %. Mit Novellierung des LGVFG solle die Bagatellegrenze erhalten bleiben, die Förderquote jedoch erhöht werden. Auch soll künftig die Planung bezuschusst werden können. Um die Bagatellegrenze einzuhalten, müsste ein Gehweg zwischen Ortsausgang Lienzingen und dem abzweigenden Feldweg (ca. 280 m) eine Breite von 2,00 m aufweisen (nur Kostenschätzung).
Begründung:
Die CDU-Fraktion hat schon mehrfach bewiesen, dass sie für Verbesserungen am Radwegenetz in dieser Stadt eintritt. Nicht nur die jetzige Radverkehrskonzeption geht auf einen Antrag unserer Fraktion zurück, sondern auch schon das Vorgängerkonzept. Und zum Beispiel auch der Radweg zwischen Lienzingen und Mühlacker, der 1985 gebaut worden war. Die jeweilige CDU-Fraktion nahm sich dieser Themen an – und zwar nicht, wie jetzt schon wieder bei der Kontroverse um den Modellversuch an einem Teilstück der Lienzinger Straße unterstellt wird, aus Sicht der Autofahrer. Wir treten für weitere Verbesserungen am Radwegenetz ein, diesem Ziel dient auch dieser Antrag.
Mit Anregungen zum sicheren Radfahren in unserer Stadt hat sich Rolf Czudzowitz an die Fraktion gewandt. Gemeinsam mit Mitgliedern der Fraktion wurden die von ihm genannten kritischen Stellen abgefahren. Sie haben sich in diesem Antrag niedergeschlagen.
Freundliche Grüße
Günter Bächle
Fraktionsvorsitzender