Bezahlbarer Wohnraum – Handlungsdruck nimmt zu

04.03.2022

Die spürbar anziehenden Bodenpreise werden den Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Mühlacker weiter verschärfen. Davon sind die Gemeinderatsfraktionen von CDU, LMU und SPD überzeugt. Hier sei es Aufgabe der Stadt entgegenzusteuern, gleichzeitig sei die öffentliche Förderung von Mietwohnungsbau durch Bund und Land spürbar anzuheben

Mühlacker. Die spürbar anziehenden Bodenpreise werden den Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Mühlacker weiter verschärfen. Davon sind die Gemeinderatsfraktionen von CDU, LMU und SPD überzeugt. Hier sei es Aufgabe der Stadt entgegenzusteuern, gleichzeitig sei die öffentliche Förderung von Mietwohnungsbau durch Bund und Land spürbar anzuheben. „Für uns heißt dies, die Stadtbau Mühlacker GmbH als Instrument zur Schaffung von günstigeren Mietwohnungen mehr als bisher einzusetzen.“ Die Erfahrung der vergangenen Jahre zeige, dass der Markt allein das Problem nicht löse, betonen in einer gemeinsamen Erklärung vom Freitag (4.8.2022) die Fraktionsvorsitzenden Günter Bächle, Klemens Köberle und Jürgen Metzger.

Dass genügend Wohnraum in einer Kommune zur Verfügung stehe, die auch für alle Menschen erschwinglich ist, gehöre zur kommunalen Daseinsvorsorge und sei somit eine Grundaufgabe jeder Kommune, schreiben die drei Fraktionen, bekennende Verfechter der Stadtbau. Vor allem der dringend benötigte günstige Wohnraum sei Mangelware. Dabei handle es sich nicht nur um Wohnraum für Obdachlose und sozial benachteiligte Menschen. „Inzwischen spüren dies auch Menschen in mittleren Positionen“, sagte Stadtrat Ulrich Seibold, Mitarbeiter des Jobcenters des Enzkreises.

In Mühlacker gibt es seinen Angaben zufolge 500 Bedarfsgemeinschaften, die Arbeitslosengeld II beziehen. Das seien etwa 1000 Menschen. Mit etwa zehn Euro liege die durchschnittliche Kaltmiete auf dem lokalen Mietwohnungsmarkt deutlich über der als angemessen bezeichneten Kaltmiete, die das Jobcenter akzeptiere. Bei der Warmmiete seien es 12,40 Euro im Mittelwert. Das sei selbst für mittlere Beamte, Beschäftigte der Metall- und Elektroindustrie in Mühlacker - schon gar nach Abzug von Sozialversicherung, Steuer und Krankenkasse - kaum finanzierbar, wenn überhaupt eine Wohnung zu finden sei. Nicht wenige der Rentner bekämen nur 1200 bis 1800 Euro im Monat. Die Zuliefer-Firmen der Automobilwirtschaft könnten für ihre Produkte nicht immer den Preis verlangen, der für sie auskömmlich wäre. Seibold: „Zum Beispiel bei den großen Automobilherstellern sitzt ein Controller, der die Maschinenstunden, Kalkulation usw. prüft und dann den Preis bestimmt.“

„Dies sind Menschen, deren Gehaltsentwicklung nicht mit den durch die Decke gehenden Mietpreise mithalten können“. Dieses Fazit zieht LMU-Fraktionssprecher Klemens Köberle. Sein Kollege Günter Bächle: „Wir haben hier eine besondere Aufgabe, denn das Recht auf Wohnen ist ein Menschenrecht, festgeschrieben in Artikel 11 des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte.“ Jeder Mensch habe danach ein Anspruch auf angemessenen Wohnraum. Doch für viele Menschen sei es schwer, eine Wohnung in geeigneter Größe und Ausstattung zu finden. Erschwerend komme hinzu, dass laut Statistischem Landesamt Baden-Württemberg selbst die Zahl der Baugenehmigungen für Wohngebäude generell in Mühlacker 2020 und damit im bisher letzten erfassten Jahr gegenüber den beiden Jahren zuvor zurückgegangen sei: von 40 (2018) über 43 (2019) auf 36 Gebäude 2020. Dies seien 2019 genau 87 Wohnungen gewesen, 2018 und 2020 jeweils 60. Wer ein Haus baue, mache in der Regel eine Wohnung im Bestand frei. Der Höchststand sei 2012 mit 52 Gebäuden gewesen. Doch darunter seien kaum Sozialwohnungen.

Da die meisten Verwaltungen mit dem Tagesgeschäft schon an die Grenzen ihrer Kapazitäten gestoßen seien, sei das Thema sozialer Wohnungsbau in den vergangenen Jahrzehnten vernachlässigt worden, nicht nur in Mühlacker, so Köberle. Kommunen wie Oberderdingen und Bretten hätten vor Jahren gut funktionierende Wohnungsbaugesellschaft gegründet, die unter anderem bezahlbare Mietwohnungen bauen. Auch die 2016 gegründete Stadtbau in Mühlacker müsse nun durchstarten, um vorhandene städtischen Wohnungen in Schuss zu bringen und vor allem den Bau von neuem Wohnraum auf den Weg.

Die drei Fraktionen bekannten sich erneut zu der Stadtbau und sind sich mit Oberbürgermeister Frank Schneider einig, dieses Instrument wirksamer zu gestalten. Schließlich wisse man – dies komme erschwerend hinzu - noch nicht, wie die Flüchtlingswelle aus der Ukraine sich lokal auswirkt. „Klar ist aber auf jeden Fall, dass der Handlungsdruck nicht nachlässt, sondern zunimmt.“