CDU-Fraktion wendet sich gegen Planungsstillstand

13.10.2021

Vom Gemeinderat genehmigte Mittel für Personalstellen werden zu beträchtlichem Teil nicht in Anspruch genommen – Aufgabenerledigung im Interesse der Bürger den Vorrang geben vor Überschüssen im Personaletat

Mühlacker. Die CDU-Fraktion schrieb ihren Brief an die Stadtspitze fünf Tage vor der für vergangenen Montagabend geplanten Klausursitzung des Gemeinderats zu den Finanzen. Doch aus der Hoffnung auf Antwort in der Klausur wurde nichts, weil die Verwaltung nach Rücksprache mit den Fraktionen den Termin abgesagt hat, da weder eine Tagesordnung feststand noch zur Beratung notwendiges Ma-terial rechtzeitig aufgearbeitet vorlag.

Die Reaktion von Stadtrat Günter Bächle für die CDU-Fraktion: „Es war sicherlich richtig angesichts unzureichender Unterlagen, die Klausursitzung zu verschieben. Doch unbefriedigend bleibt, dass wir in der Sache nicht vorankommen und Entscheidungen immer wieder verschoben werden (müssen). Die Klausur Schulen im Frühjahr 2021 brachte uns zum Beispiel beim Bildungscampus Lindach keinen Schritt weiter, weil wir zunächst auf die Klausur Finanzen warteten, die im Juli stattfand und nun, vor einer weiteren terminierten Runde, stockt nun aber der Prozess. Der Knoten muss durchgeschlagen werden, sobald die Zahlen der Sparkasse zur Stadthalle vorliegen. Dann wird sich zeigen, ob dieses tragfähig ist. Das erachten wir als Zeitpunkt, die Klausur Finanzen (II) nachzuholen.

Wir müssen Weichen stellen. Doch stattdessen verzögerten sich bereits beschlossene Maßnahmen. Die CDU-Fraktion schlug Alarm, nachdem sich herumgesprochen hatte, dass Planungen wegen fehlender personeller Kapazität ruhen.

Hier der offene Brief der CDU-Fraktion vom 6. Oktober 2021 an die Stadtspitze:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,

in den vergangenen Tagen wurde deutlich, dass offenbar wichtige Aufgaben in den zuständigen Ämtern liegen bleiben, weil die personellen Kapazitäten nicht ausreichen. Was mich persönlich entsetzt, ist der Planungsstillstand beim projektierten Kindergarten Lienzingen. In angestammten Wohngebieten wie dem Brühl ziehen junge Familien zu, die Kinder haben – vom anstehenden Neubaugebiet Pferchäcker ganz zu schweigen. Nur ein Beispiel. Nicht nur in Lienzingen sind die Kindergartenplätze knapp oder bestehen sogar Wartelisten, weil neue Projekte nicht zeitnah umgesetzt worden sind.

Ich sprach gerade mit einer Mutter aus dem Brühl, die vergeblich nach einem Platz für ihren Sohn gesucht hat und auf andere Stadtteile verwiesen wurde, wobei mir nicht klar ist, was das bringen soll, denn die Plätze sind wohl weitgehend überall knapp. Sie schilderte, wie stark sich die Gemeinde Ötisheim für Kindergärten engagiere, denn die junge Familie hat zuvor in Ötisheim gewohnt und sie beklagt einen sichtlich in die Jahre gekommenen Kindergarten wie der Friedrich-Münch, der baulich auch nicht gerade ein Aushängeschild für eine junge Stadt ist, als die sich Mühlacker rühmt. Die notwendigen Entscheidungen für eine Veränderung sind jeweils von Gemeinderat zeitnah getroffen, aber von der Verwaltung nicht umgesetzt worden. Zur Erinnerung: Im Haushaltsplan 2019 standen in 1,8 Millionen Euro für einen Ersatz-Gebäude für den Friedrich-Münch-Kindergarten. Getan hat sich nichts.

Auch die Tatsache, dass der für die Umsetzung der Pläne zur Errichtung einer neuen Lärm-schutzwand im Heidenwäldle im UTA genannte Zeitplan nun wohl nicht mehr zu halten sein wird, führt zu Frust und Verärgerung bei den Betroffenen. Heute nun die Beschwerde wegen Nichtfertigstellung des Wohngebiets Goldshalde.

Andererseits sehen wir die personellen Engpässe innerhalb der Stadtverwaltung, die kurzfristig maximal durch Vergaben an Externe beseitigt werden können, wobei hier trotzdem eine Kontrollaufgabe für die Verwaltung bleibt, die Zeit erfordert. Ob wir bei solchen Dring-lichkeiten auch noch Zeit haben für europaweite Ausschreibungen von Bauleistungen, zweifeln wir entschieden an.

Wir ziehen aus all dem das Fazit, dass es wichtig wäre, die im Jahr 2021 noch anstehenden Aufgaben entsprechend den Kapazitäten und Dringlichkeiten zu ordnen. Eine Rangfolge nach Dringlichkeit festzulegen ist Aufgabe des Gemeinderats. Wir regen an, zur Klausurtagung des Gemeinderats am kommenden Montag oder zeitnah bei einem anderen Termin aufzulisten, welche Projekte im Haushaltsplan finanziert sind oder zugesagt wurden, aber in der Umsetzung im laufenden Jahr gefährdet sind. Was ist realistischerweise machbar?

Allerdings halten wir es auch grundsätzlich für nötig, die personelle Besetzung der Stadt-verwaltung an den Aufgaben und deren Erledigung im Interesse der Steuern zahlenden Bürger zu orientieren oder aber Aufgaben zu streichen.

Wir wissen, dass es schwierig ist, auf Ausschreibungen immer geeignetes Personal zu finden. Die Suche bedarf immer häufiger schon mehrerer Anläufe auch angesichts der Konkur-renz durch andere Kommunen und freier Wirtschaft. Deshalb müssen wir als Arbeitgeber attraktiver werden. Wir erwarten von der Verwaltung entsprechende Vorschläge.

Wir müssen gegenüber den Bürgern garantieren, dass gegebene Zusagen und Terminanga-ben eingehalten werden, wenn nicht wegen eines gänzlich unerwarteten Problems gebremst werden muss. Der Stellenplan ist als Teil des Haushaltsplanes umzusetzen. Das Sparen durch Nichtbesetzung, verzögerte Stellenausschreibung etc. ist zum Nachteil der Bürger, die die Erledigung von Aufgaben immer wieder anmahnen müssen.

Die Zahl der Stellen wird im Haushaltsplan vom Gemeinderat beschlossen. Die CDU-Fraktion geht davon aus, dass diese Stellen – zumal aufgrund der Begründung durch die Verwaltung im Etat ausgewiesen - auch zeitnah besetzt werden und nicht lange unbesetzt bleiben, um die jeweilige Jahresrechnung Beifall fähig für den Gemeinderat zu machen. Wir stützen uns auf die Zahlen aus dem Jahresabschluss 2018 und den beiden Jahren zuvor, da die Jahresrechnung 2019 noch nicht vorliegt. 2018 blieben übers Jahr gesehen 7,56 Stellen unbesetzt, davon zum Beispiel 4,88 Stellen beim Umwelt- und Tiefbauamt. Genau genommen waren 8,31 Stellen unbesetzt – weil aber das Amt Zentrale Dienste/Kämmerei 0,75 Stellen mehr hatte als im Stellenplan ausgewiesen, sind es netto 7,56 (Quelle: Bericht des Rechnungsprüfungsamtes. S. 22 f).

Eine frei gewordene Stelle wie die des technischen Sachbearbeiters beim Hochbau auszuschreiben und dann, wenn sich niemand geeignetes findet, unser Information nach ein ganzes Jahr lang keinen Versuch der Wiederbesetzung mehr zu unternehmen, ist für uns un-verständlich. So verfuhr wohl die Personalstelle.

Der Gemeinderat beschließt die Zahl der Stellen, von denen er davon ausgeht, dass sie auch gebraucht werden, um die Aufgabenerledigung zu sichern, und sorgt für die entsprechende Finanzierung. Kontraproduktiv ist es angesichts der Fülle der Aufgaben, wenn die Verwaltung mit dem Rechnungsergebnis bei den Personalausgaben regelmäßig hinter den Plandaten zurückbleibt. Bei der zuletzt vorgelegten Jahresrechnung 2018 hatte der Ge-meinderat 19,2 Millionen Euro im Haushaltplan genehmigt, doch laut Rechnungsergebnis wurden 18,3 Millionen Euro tatsächlich in Anspruch genommen, also fast eine Million Euro weniger.
Nun haben wir nichts gegen Einsparungen - im Gegenteil. Aber die Stadt muss die Aufga-ben-Erledigung garantieren. Im Abschluss 2017 waren fast 700.000 € und 2016 rund 1,2 Mil-lionen Euro an Personalmitteln formal eingespart worden - auf Kosten der Kapazitäten für Maßnahmen wie Kindergärten, Lärmschutz, Straßen, Schulen etc. Das rächt sich jetzt.

Die CDU-Fraktion erwartet hier eine genaue Aufschlüsselung der Ursachen für diese Überschüsse. Sie geht davon aus, dass die Verwaltung die notwendigen Kapazitäten erhält, um die vom Gemeinderat beschlossenen Maßnahmen auch umsetzen zu können, damit es zu Ärger und Frust wie bei der Lärmschutzwand Heidenwäldle und dem Kindergartenneubau oder im Wohngebiet Goldshalde nicht mehr kommt.

Freundliche Grüße
Günter Bächle
Fraktionsvorsitzender

 

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