Enzkreis schnürt ein Nahverkehrspaket – Details in einer Antwort auf Anfrage der CDU-Kreistagsfraktion

12.06.2022

Hinweis auf Modell des hessischen Odenwaldkreises aufgenommen – Anreize und Alternativen – Erste Landesbeamtin Hilde Neidhardt: Wollen durch den Ausbau des ÖPNV die Kfz-Zulassungszahlen im Landkreis senken – Fraktionsvorsitzender sieht Mühlacker im Verzug

Enzkreis. Als wichtige Ziele der Nahverkehrspolitik des Enzkreises nennt die Erste Landesbeamtin beim Landkreis die Senkung der Zulassungszahlen im Kreis, das überflüssig machen des Zweit- oder zumindest Dritt-Pkw in den Haushalten und die Motivation der Leute, kurze Strecken unter fünf Kilometern zu Fuß oder mit dem Rad zurückzulegen. Dr. Hilde Neidhardt griff in einer Antwort an den Vorsitzenden der CDU-Kreistagsfraktion, Günter Bächle (Mühlacker) dessen Hinweis in der Klausurtagung des Kreistags 2021 zum Nahverkehrsplan Pforzheim/Enzkreis auf des ÖPNV-Modell des hessischen Odenwaldkreises auf.

Für die Kommunen ergeben sich mit der Verkehrswende und den durch das Land angestrebten Klimazielen im Verkehrsbereich neue Aufgaben. Diese umfassen einerseits die Schaffung planerischer Grundlagen durch die Entwicklung von Fachkonzepten. Andererseits das Verkehrsmarketing im Sinne einer kontinuierlichen Bewerbung klimafreundlicher Alternativen zum eigenen Pkw, so Neidhardt.

Der Odenwaldkreis zeige, wie verschiedene Verkehrsmittel in einem System und in einer App gebündelt werden können. Günter Bächle hatte an einem Webinar des Deutschen Instituts für Urbanistik (DfU) teilgenommen, bei dem dieses Konzept vorgestellt wurde. Neben dem klassischen Öffentlichen Personenverkehr (ÖPNV) sind dort bezuschusste Taxifahrten und eine Mitfahrzentrale integriert. Es gilt jeweils derselbe Grundpreis, für die Taxifahrten ist ein Zuschlag zu zahlen. Für die Taxifahrten entsteht dadurch letztlich ein Gesamtpreis von 80 Prozent des regulären Taxi-Tarifs. Automobilisten, die andere Menschen mitnehmen, erhalten vom Verkehrsverbund 12 Cent pro Kilometer, die Mitfahrenden zahlen den gleichen Tarif wie für die Strecke mit dem ÖPNV, heißt es in einer Pressemitteilung der CDU-Fraktion.

Die Verwaltung hat geprüft, so Hilde Neidhardt, welche Elemente auf den Enzkreis in gleich oder ähnlich sinnvoller Weise übertragbar wären, habe solche auch teilweise bereits umgesetzt oder befinde sich bei einzelnen bereits im Umsetzungsprozess (on demand). Die Erste Landesbeamtin:
„Dabei fällt auf, dass es im Enzkreis die recht stark subventionierten Anrufsammeltaxis (AST) gibt, für reguläre Fahrgäste jedoch keine bezuschussten, klassischen Taxifahrten. „Für die Zukunft der AST-Verkehre arbeiten wir bekanntermaßen an einer Modernisierung mittels einer Umstellung auf einen on-demand-Verkehr in Keltern und Remchingen als Pilotprojekt. Im ersten Schritt wird es aus technischen und organisatorischen Gründen voraussichtlich eine zusätzliche App hierfür geben müssen.“ Jedoch solle das Angebot nahtlos in den bestehenden Tarif integriert sein, das heiße für Menschen mit einer Zeitkarte kostenfrei und für alle anderen mit Einzelfahrkarten zum bekannten Tarifpreis nutzbar.

„Worauf uns das Odenwald-Beispiel nochmals ausdrücklich hinweist: Langfristig sollte auch aus unserer Sicht eine vollständige Einbindung von ÖPNV und on-demand in einer App stattfinden, ähnlich wie es im Odenwaldkreis umgesetzt wird“, so Hilde Neidhardt. An dieser Verzahnung werde im nächsten Schritt mit den entsprechenden Dienstleistungsunternehmen gearbeitet.

Mitfahrzentralen seien kein klassischer ÖPNV und hätten auch nicht die gleiche positive Wirkung auf Klima und Verkehrssystem. Trotzdem seien sie eine sinnvolle Ergänzung und hätten positive Effekte. Solche Angebote seien zwingend auf einen positiven Netzwerkeffekt angewiesen, das heiße auf ein Zusammentreffen möglichst hohen Angebots und hoher Nachfrage im System. Dies werde durch überregionale Angebote am besten erreicht, da kein Landkreis ein völlig abgegrenztes Verkehrssystem habe. Daher hält es die Erste Landesbeamtin für den richtigen Schritt, hier mit einem Anbieter wie „Pendla“ zusammenzuarbeiten und keine eigene, abgetrennte Plattform zu betreiben. Auf „Pendla“ würden sich nach dem erfolgreichen Zusammenfinden die Menschen miteinander abstimmen, unter welchen Bedingungen sie gemeinsam fahren, also zum Beispiel ob und inwieweit sich Mitfahrende an den Fahrtkosten beteiligen.

Neben der Schaffung von attraktiven, umweltfreundlichen und sozialverträglichen Angeboten, ist eine breite und kontinuierliche Öffentlichkeitsarbeit und die gezielte Sensibilisierung der Menschen zur Nutzung des Umweltverbunds und intermodaler Alternativen unabdingbar – schon gar angesichts der schwierigen Aufgabe, eine echte Verhaltensveränderung herbeizuführen, bei der alltägliche Gewohnheiten geändert werden müssen. Darin stimmen Neidhardt und die CDU-Kreisräte überein. Beispielsweise mit dem Nahverkehrskonzept und dem Radverkehrskonzept oder Aktionen wie „Stadtradeln“ und der Einführung der erwähnten Mitfahrerplattform „Pendla“ würden diese Aufgaben angegangen.

„Aktuell gehen wir davon aus, dass vom Land geförderte Personalstellen für das Landratsamt, entweder einzeln oder in Kombination hilfreich wären und - mit Ansiedlung bei der Stabsstelle Klimaschutz und Kreisentwicklung - weitergehende Impulse setzen und die Gemeinden unterstützen könnten“, schreibt die Vize-Landrätin dem CDU-Fraktionsvorsitzenden. Eine entsprechende Stellenanmeldung für das nächste Haushaltsjahr werde derzeit geprüft. „Zwar ist die aktuelle Förderrunde ausgelaufen, aber wir erwarten eine neue Förderrunde für das Jahr 2023.“

Das Landratsamt biete zudem den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern im Kreis Unterstützung an bei der Etablierung eines örtlichen CarSharing-Angebots. Diese finde statt in Form von Informationsangeboten und der Koordination zwischen Gemeinden und zwischen lokal tätigen Betreibergesellschaften. Stand heute verfügen ihren Angaben zufolge bereits zwölf Kommunen im Kreis über ein CarSharing-Angebot, bei weiteren werden aktuell Gespräche geführt.

Die Stabsstelle Klimaschutz und Kreisentwicklung stehe zu diesem Thema auch im Austausch mit der Landesenergieagentur KEA. Beispielsweise sei angedacht, dass die dortige Bereichsleiterin nachhaltige Mobilität zum aktuellen Stand CarSharing in Baden-Württemberg und den Optionen im ländlichen Raum bei der nächsten Bürgermeisterversammlung referieren wird.

Die Richtung stimmt grundsätzlich, doch manche hätten lokal die Richtung und das Ziel noch nicht entdeckt, so Günter Bächle. So frage er sich als Mühlacker Kreisrat, weshalb die Stadt das Anrufsammelsystem (AST) eingestellt habe. Angeblich wäre es vom Regierungspräsidium nicht mehr genehmigt worden. Doch der Brief Neidhardts zeige, dass es andernorts dieses System gibt. Gerade in jüngster Zeit seien wieder Klagen junger Leute aus Großglattbach an ihn herangetragen worden, weil an den Wochenenden abends und nachts keine Busse fahren, weshalb es für junge Nachtschwärmer schwierig sei, nach Hause zu kommen. Der Fraktionsvorsitzende sieht sich in der Antwort aus dem Landratsamt auch darin bestätigt, dass Mühlacker ein Mobilitätskonzept für das künftige Stadtquartier „Ziegelhöhe“ benötige. Dort bestünden ideale Voraussetzungen für den Nahverkehr, die Ziele des Enzkreises zu unterstützen. Während in anderen Kommunen im Kreis das CarSharing auf- und ausgebaut werde, sei es in Mühlacker eingestellt worden.

Internet: enzkreis.pendla.com



Zusatzstoff (auch aus der Antwort Neidhardt)
Landesförderung im ÖPNV

Das Amt für nachhaltige Mobilität und die Stabsstelle Klimaschutz und Kreisentwicklung prüfen laut Neidhardt laufend Förderungen, die eine Verstärkung der bestehenden Aktivitäten in diesem Bereich möglich machen würden. Dabei fänden sich beim Verkehrsministerium durchaus immer wieder attraktive Fördermöglichkeiten.

So habe es bereits folgende Fördertatbestände (für einerseits Personalstellen und für andererseits die Erstellung von Fachkonzepten) im Themenbereich nachhaltige Mobilität durch das Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg gegeben. So Personalstellen für
1. Koordination Radverkehr
2. Koordination von Mobilitätsstationen
3. Management von Ladeinfrastruktur
4. Erstberatungen zur Elektromobilität
5. Datenmanagement Fahrzeug-Sharing und Parkraum
6. Koordination Mobilität, Lärm- und Klimaschutz (z.B. Klimamobilitätsplan, s.u.)

Eine Kombination von Stellen sei möglich. Bisher Förderung von vier Jahren, wovon zwei Jahre durch das Land getragen werden.

Daneben gibt es auch Förderungen von Fachkonzepten der nachhaltigen Mobilität, von denen einige im Kreis ganz aktuell schon umgesetzt haben und einige Konzepte, die die Gemeinden in Eigenregie angehen müssten:

Fachkonzepte nachhaltige Mobilität
1. Klimamobilitätsplan – regional
2. Radverkehrskonzeption – Landratsamt
3. Fußverkehrskonzeption – Gemeinde
4. Konzeption Multimodale Knoten – Gemeinden/LRA
5. Konzeption Ladeinfrastruktur – Gemeinde
6. Konzept zu ruhigen und sicheren Ortsmitten – Gemeinde
7. Bicycle Policy Audit (BYPAD) – Landratsamt
8. Modal-Split-Erhebung – Landratsamt
9. Schulwegpläne (insbesondere für Landkreise) – Landratsamt
10. Fußgängerquerungs-Konzept – Gemeinde
11. Bike+Ride-Konzept – Gemeinde
12. Parkraumkonzepte – Gemeinde
13. Intermodale Verkehrsmodelle für eine klimaschutzorientierte Verkehrsentwicklungsplanung – LRA/regional

Die Förderschwerpunkte 2. bis 13. bilden Teilkonzepte von 1. Zulässige Antragsteller sind Kommunen, kommunale Zusammenschlüsse, 11. auch Verkehrsverbünde (auch länderübergreifend). Wobei bisher Zuschüsse von maximal 200.000 Euro und bis zu 50 Prozent gezahlt wurden.

Optionen für das LRA sind prinzipiell 2., 4., 7., 8., 9. und 13., wobei insbesondere 8. bei der Fortschreibung des Nahverkehrsplan Relevanz erhält.

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