CDU-Fraktionssitzung erstmals als Videokonferenz

15.04.2020

Brief an OB - Wegen Corona: Gedämpftes Tempo in der Stadtpolitik in den nächsten Monaten

Mühlacker. Für eine Bestandsaufnahme der Stadtverwaltung und daraus abgeleitet für ein realistisches Arbeitsprogramm des Gemeinderats in 2020, ohne gleich jede Verzögerung für coronabedingt zu erklären, setzt sich die CDU-Fraktion im Gemeinderat ein. Bei ihrer Sitzung am Mittwochabend, erstmals als Videokonferenz, diskutierte sie die lokalen Folgen der Pandemie.
Ihr Fazit, so Fraktionsvorsitzender Günter Bächle: „Insgesamt dürfte 2020 wohl ein weitgehend verlorenes Jahr werden und wir sollten uns nicht vormachen, alles aufzuholen zu können, was durch Corona liegen blieb und noch bleibt.“ Zu hoffen, beide Klausuren des Gemeinderats vor der Sommerpause (Schule im Lindach und Stadtentwicklung) ansetzen zu können, wäre nach Meinung der CDU-Stadträte unrealistisch. Das rechtzeitig auch der Öffentlichkeit darzulegen, sei notwendig.
Trotz einer Eilentscheidung durch OB und Beschlüssen zu kleineren Themen in zwei Umlaufverfahren sei die Arbeit des Gemeinderats in den vergangenen vier Wochen zwangsläufig praktisch zum Erliegen gekommen, so Bächle in einem Brief an Oberbürgermeister Frank Schneider. Notwendig werde es, sie langsam wieder hochzufahren. Deshalb sollte der Verwaltungsausschuss, so die Union, auch am neuen Termin stattfinden. Bis dahin halte sie es aber für notwendig, den Gemeinderat schriftlich zu informieren über den Stand des Genehmigungsverfahrens zum Haushaltsplan 2020 beim Regierungspräsidium, die eventuelle Folgen von Corona für die Finanzen der Stadt - soweit überhaupt möglich – etwa durch Anträge von Firmen auf Herabsetzung von Vorauszahlungen der Gewerbesteuer sowie anderen Einnahmeausfällen und höheren Ausgaben.
Zudem benötige das Gremium eine erste Einschätzung, welche Projekte 2020 überhaupt noch machbar sein werden auch von den personellen Kapazitäten her. In seinem Interview mit dem MT sagte der OB, Gespräche etwa über die Ziegeleibebauung seien in den vergangenen Wochen weitergelaufen – von welchen Möglichkeiten gehe er für 2020 aus.? „Welche zusätzlichen finanziellen Mittel sind von Bund und Land zu erwarten, um die Corona-Folgen zu bewältigen?“
Die CDU-Fraktion rechnet mit Einbrüchen zumindest bei der Gewerbesteuer von einem Drittel, bittet um Prüfung einer vorsorglichen zehnprozentigen Haushaltssperre analog zu der im Enzkreis (ist dies ohne genehmigten Haushalt möglich?), geht von Verzögerungen aus bei wichtigen Planungen, ohne dies endgültig abschätzen zu können. Es treffe wohl die Realität, von einem gedämpften Tempo in der Stadtpolitik in den nächsten Monaten des Jahres 2020 zu sprechen.
„Die Coronavirus-Krise sorgte für einen tiefen Einschnitt in unseren Alltag und unser ganzes Leben, sie wird und muss Folgen haben. Dabei war auch die Stadtverwaltung stark gefordert. Für diesen Einsatz danken wir herzlich“, schreibt Bächle dem OB. Die zusätzliche Arbeitsbelastung habe zurecht manch andere wichtige Aufgabe in den Hintergrund geschoben. Das kommunalpolitische Leben sei ausschließlich bestimmt durch die Folgen der Einschränkung sozialer Kontakte mit dem lebenswichtigen Ziel: Eindämmung der Pandemie. Die Entscheidungen von Kanzlerin und Ministerpräsidenten von Mittwoch zeigten, dass bei aller Notwendigkeit der Fortsetzung der Maßnahmen auch erstmals leichte Korrekturen angebracht werden, ohne das Ziel, Menschenleben zu retten, aufzugeben.
Die Bürgervertreter würden sich, auch in der Gemeinderatsarbeit, an neue Instrumente und Formate gewöhnen – manches ändere sich auch zum Positiven, nämlich die Nutzung zeitgemäßer Arbeitsmittel. Die CDU-Fraktionssitzung habe erstmals als Videokonferenz stattgefunden. Das nehme sie zum Anlass, die Stadtverwaltung zu bitten, sich dafür einzusetzen, dass Städtetag und Gemeindetag die Landesregierung und den Landtag auffordern, für solche neuen – elektronischen – Verfahren die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, um sie auch wirkungsvoll und bald einsetzen zu können.