Neun-Punkte-Liste der CDU zur Planung des Bildungscampus Lindach

11.10.2020

Fazit der Union: Für die Kommune bindende Zusagen könnten bis jetzt nicht gegeben werden - aber wenn die offenen Fragen geklärt sind, dann hätten die Schulen einen Anspruch darauf. "Machen wir uns ans Werk."

Mühlacker. Offene Fragen zum Entwurf des Entwicklungskonzepts "Phase null" für einen Bildungscampus Lindach will die CDU-Fraktion im Gemeinderat geklärt haben. "Das im Sommer 2019 von allen Ratsfraktionen gelobte Konzept darf nicht einfach zur Seite gelegt werden mit der pauschalen Behauptung, nicht finanzierbar zu sein", sagte Fraktionsvorsitzender Günter Bächle. Notwendig sei, den Plan differenziert zu betrachten und am Ende dieses Prozesses zu klären, was für Mörike-Realschule und Gemeinschaftsschule sinnvoll und für die Stadt auch finanzierbar ist.

Dazu müssen aber, so der Fraktionssprecher, noch Fragen beantwortet und einzelne Punkten nachgearbeitet werden. Die CDU-Gemeinderatsfraktion legte jetzt eine Liste von neun Punkten der Verwaltung vor. Sie gehe davon aus, dass die bisherigen Planungskosten für den Bildungscampus Lindach nicht für die Katz sein sollen. Zwar operiere die Verwaltung mit Bruttoausgaben von 64 bis 70 Millionen Euro, doch eine detaillierte Übersicht der einzelnen Maßnahmen sei bisher noch nicht vorgelegt worden, bedauerte Stadtrat Matthias Trück. Dies sei nachzuholen.

"Im Übrigen erheben wir den Anspruch, mit unseren Fragen und Anregungen einen Beitrag zu leisten zum Bemühen, die Kosten eines Bildungscampus Lindach zu senken“, betonte sein Kollege Wolfgang Schreiber. Fraktionsvorsitzender Bächle geht davon aus, dass bis zu den weiteren Beratungen die Verwaltung mit dem Regierungspräsidium klärt, wie hoch der Förderbetrag durch das Land sein wird, wenn das Konzept ohne Abstriche verwirklicht werden würde.

In dem Schreiben an Oberbürgermeister Frank Schneider geht es auch um Details des Konzepts. Nachzuvollziehen sei durchaus, dass bei einer begrüßenswerten gemeinsamen Flächennutzung für die Klassen 5 bis 10 von Mörike-Realschule und Gemeinschaftsschule Schillerschule (GMS) eine räumliche Nähe von großem Vorteil wäre. Trotzdem stelle sich die Frage, ob das Nebeneinander in dieser Form unbedingte Voraussetzung sein müsse. Denn dies führe zum vom Planer vorgeschlagenen und offenbar kostenaufwändigen Umzug der Grundschule vom Lindach in die Schillerschule: Könnte notfalls - so die CDU - darauf verzichtet werden und wenn ja mit welchen Folgerungen?

Nicht überzeugt ist die CDU, so Stadtrat Bernd Obermeier, vom doppelten Mensa-Angebot, das im Konzept vorgesehen sei. Nachdem im weiterführenden Schulbereich die Gemeinschaftsschule als verpflichtende Ganztagesschule mit verbindlicher Teilnahme am Mittagessen vorhanden sei, müsse dargelegt werden, ob ein offenes Ganztages-Angebot der Realschule mit unverbindlicher Mittagessen-Teilnahme attraktiv ist oder ob sich eine Arbeitsteilung anbietet.

In verschiedenen Punkten seien abschließende Klärungen noch ausstehend, zum Beispiel die Frage eines Sachunterrichtsraumes. Wenn zum Beispiel bei der Grundschule bestimmte Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden müssen, für die das Land bisher keine Schulbaufördermittel gibt, müsse dieser Widerspruch beim Land vorgebracht werden, sagte Stadtrat Johannes Bächle. Noch offen sei, ob die neuen Bildungsplan-Vorgaben des Landes für Realschulen zügig in die Schulbauförderrichtlinien des Landes für die Klassenstufen fünf und sechs eingearbeitet werden.

Nachdem die Verwaltung in den Beratungen über den Wohnungsbau auf dem Areal der alten Ziegelei von einer höheren Einwohnerzahl ausgeht, andererseits keinerlei Mehrbedarf durch die alte Ziegelei zum Beispiel bei der Planung des Bildungscampus Lindach berücksichtigt sei, will Fraktionssprecher Günter Bächle Klarheit. Die Verwaltung soll darlegen, wie sie die Auswirkungen auf die Kapazitäten der Grund- und weiterführenden Schulen in Mühlacker durch die höheren Einwohnerzahlen sieht und in welchem Zeitfenster sie die Schaffung von Kapazitäten für notwendig hält.

"Erst wenn alle Fakten und Zahlen auf dem Tisch liegen, lässt sich seriös klären, welcher Betrag in welchem Zeitraum finanziert werden muss", so die CDU-Stadträte. Dann seien in einem zweiten Schritt die finanziellen Möglichkeiten unter Einbeziehung der Zuschüsse des Landes zu klären. Einbezogen werden müsse zudem, welche Auswirkungen Corona auf die Infrastruktur aller Schulen Mühlacker habe, zum Beispiel Öffnung von Fenstern und den Datenübertragungsraten bei Online-Unterricht. Schließlich bestehe weiterhin ein Sanierungsbedarf an Schulgebäuden, wobei dies das Lindach-Konzept für diesen Standort schon berücksichtige. Fazit der Union: Für die Kommune bindende Zusagen könnten bis jetzt nicht gegeben werden - aber wenn die offenen Fragen geklärt sind, dann hätten die Schulen einen Anspruch darauf. "Machen wir uns ans Werk."