Mühlacker 2030

12.04.2022

CDU-Fraktionsvorsitzender Günter Bächle zur Strategie, die der OB vorgestellt und der der Gemeinderat heute einstimmig zugestimmt hat -

Dem griechischen Philosophen Aristoteles wird folgender Satz zugeschrieben:

„Eine Silbe ist offenbar mehr als bloß die Summe seiner Bestandteile.“ Eine Silbe besitzt demnach eine besondere Eigenschaft, nämlich eine Bedeutung, die in den Buchstaben alleine nicht vorhanden ist.

Oder eben allgemeiner formuliert:

„Das Ganze ist mehr als die Summe seiner Teile.“

Es ist wie beim Kochen: allein dadurch, dass wir Zutaten in eine Schüssel geben, wird kein leckeres Essen daraus. Damit das passiert, müssen wir rühren und die Zutaten miteinander verbinden, vielleicht auch mal nachwürzen.

So ist es auch bei diesen sieben Punkten der Strategie

Mühlacker 2030

Eine Neuauflage der Gartenschau-Stimmung. Botschaft und Aufbruch zugleich. Mühlacker will das überwinden, was manche als Stillstand empfinden. Und was auch Stillstand ist. Die Stadthalle als Deckel über einen Teil der B-10-Ortsdurchfahrt? Man möchte sagen: Endlich eine neue Idee, für die sich kämpfen lässt und die Mühlacker schmückt, wenn sie realisiert ist. Wer hatte denn vorher gedacht, dass wir Gartenschau können?

Begrüßenswert und ein wichtiger Fortschritt ist das Bekenntnis im Antrag des OB zur Stadtbau Mühlacker GmbH, damit eine Bestätigung des Kurses, den CDU, LMU und SPD, teilweise gegen heftigen Widerstand, zurecht eingeschlagen haben. Noch mehr hätte uns gefallen, wenn die Stadtbau vorneangestellt worden wäre - die CDU handelt aber so, als ob dieser Fall ist. Denn wir wollen, dass letztlich die Wertschöpfung in Mühlacker bleibt.

Doch eine Stadt besteht nicht nur aus Gebäuden, sondern vor allem aus Menschen. Aktive, auf das Allgemeinwohl erpichte Menschen sind das Kapital von Mühlacker und seinen Stadtteilen. Das zeigt sich gerade beim großartigen Einsatz der Ehrenamtlichen für die ukrainischen Flüchtlinge in Lienzingen.

Wir müssen die Menschen in unserer Stadt frühzeitig informieren, beteiligen, ihre Meinungen einbeziehen, ihre Argumente gegeneinander abwägen und dann als gewählte Kommunalabgeordnete das tun, was unsere Aufgabe ist: zu entscheiden. Diese Entscheidungen sind von der Stadtverwaltung umzusetzen, nicht nach Gutdünken auszusetzen. Bei allen Beschlüssen auch im Rahmen der Strategie 2030 brauchen wir eine Umsetzungsgarantie von der Verwaltung. Nichts wäre schädlicher für Ernsthaftigkeit und Glaubwürdigkeit unserer Entscheidungen. Garantiegeber sind zuvörderst Oberbürgermeister und Erster Beigeordneter.

Aber Gemeinderat und Verwaltung werden auch gemessen an den schönen und bunten Plänen für die „Neue Mitte Mühlacker“, die heute der Öffentlichkeit vorgestellt wurden, die abgedruckt werden in den Medien, die somit ein Maß setzen, im Gedächtnis haften bleiben - das nicht einzuhalten, den Prozess beschädigt, auch wenn wir wissen, dass sie vage sind. Als gegeben und nicht als vage werden sie viele Menschen in Mühlacker empfinden. Der Auftrag heute an die Verwaltung, ein Konzept zur Machbarkeit und Finanzierung zu erarbeiten, muss den ernsthaften Willen zur Umsetzung der neuen Mitte dokumentieren.

Der OB weiß - und letztendlich auch der Gemeinderat -, dass wir alle gemessen werden an den Taten, nicht an Ankündigungen und Versprechen. So etwas wie beim Mühlehof, dass der Abbruch beschlossen und damit gekoppelt wird mit dem Beschluss für den anschließenden sofortigen Baubeginn einer neuen Stadthalle, darf nicht mehr passieren.

Diesen Wagemut wünscht sich die CDU-Fraktion auch bei der Umsetzung der Phase NULL im Bildungscampus im Lindach - zusammen mit Lehrern, Schülern und Eltern auszuloten, was in welchen Schritten nacheinander sinnvoll ist, um das Ergebnis in den Finanzrahmen unserer Stadt einzupassen - unserer Heimatstadt, die weder arm noch reich ist, sondern einen mittleren Platz einnimmt.

Kreativität wird allenthalben gefragt seien.

Das sind unsere Anmerkungen. Über manche Formulierung ließe sich trefflich streiten. Zum Beispiel Punkt 4: Der Ausbau der Einrichtungen zur Kinderbetreuung kann nicht nur notwendig werden, wie es im Beschlussvorschlag heißt. Für die CDU-Fraktion steht fest: Sie ist bereits notwendig, schon gar, da längst geplante Projekte - ich nenne nur Goldshalde und Ziegelwiesen - angekündigt, beschlossen, jedoch nicht umgesetzt werden. Wir haben kein Finanzierungs-, sondern ein Umsetzungsproblem.

Wir gehen mit Optimismus ans Werk, stehen zu dem Gesamtpaket, das heute geschnürt werden soll, sehen das große Ganze, stellen Formulierungswünsche zurück - und danken dem Oberbürgermeister für die Ausarbeitung und vorherige Einbeziehung der Fraktionen.

Die CDU-Fraktion stimmt allen sieben Punkten zu als ein Signal des Aufbruchs und der Stärkung unserer Stadt. Nutzen wir die Zeit!

Denn das Ganze ist mehr als die Summe seiner Teile. Aber wenn Teile auf der Strecke bleiben, wird das Ganze nicht zu erreichen sein.

(GR, 12. April 2022)