13.10.2020
Jahreshauptversammlung des CDU-Stadtverbandes Mühlacker mit Kommunalpolitik als Schwerpunkt
Mühlacker. Aktuelle kommunalpolitische Themen standen im Mittelpunkt der Jahreshauptversammlung des CDU-Stadtverbandes Mühlacker. Dabei ging es laut Mitteilung der Union vorrangig um die weitere bauliche Entwicklung der Stadt. Wichtig sei, dass es bei der Bebauung auf der alten Ziegelei nun einen entscheidenden Ruck vorwärts tue, sagte der Sprecher der CDU-Fraktion im Ratsausschuss für Umwelt und Technik, Wolfgang Schreiber. Dazu gehöre es, den Kaufvertrag mit der Hofkammer als Investor in den nächsten Wochen unter Dach und Fach zu bringen, um ein entscheidendes Signal zu setzen, dass man weitergekommen ist. Gleichzeitig müsse die Bürgerbeteiligung am Bebauungsplanverfahren eingeleitet werden.
Wert legt die CDU Mühlacker aber auch auf die bauliche Entwicklung der Stadtteile, die Anspruch hätten auf Flächen für den Eigenbedarf, auch um ihre private und öffentliche Infrastruktur zu sichern. Dazu gehörten jedoch nicht nur Neubaugebiete wie aktuell Pferchäcker in Lienzingen und Bauerngewand in Mühlhausen, sondern auch die Sanierungsgebiete in den Ortskernen von Dürrmenz, Lomersheim, Mühlhausen und Lienzingen. Schreiber beklagte die zu langen Verfahrensdauer für Bebauungspläne, was aber auch an gesetzlichen Vorgaben liege. Als Beispiel nannte Fraktionsvorsitzender Günter Bächle die Umwandlung eines nicht mehr benötigten Spielplatzgeländes am Rosenweg in Wohnen. Obwohl es sich um ein vereinfachtes Verfahren gehandelt habe, habe die Maschinerie der Bürokratie voll aufgedreht. Letztlich sei noch für diese 812 Quadratmeter eine artenschutzrechtliche Einschätzung in Form eines neunseitigen Gutachtens eines Karlsruher Büros notwendig gewesen. Schreiber ergänzte, auch die Stadtverwaltung müsse die Verfahren zügiger voranbringen.
In seinem Rechenschaftsbericht sagte der Vorsitzende des CDU-Stadtverbandes, Kreisrat Dr. Peter Napiwotzky, in jüngster Zeit sei es gelungen, neue Mitglieder für die Union zu gewinnen. Bestes Beispiel sei die mit Daniela Steudle und Sascha Werner verjüngte Spitze des Ortsverbandes Enzberg als Untergliederung des Stadtverbandes. Napiwotzky erinnerte in seinem Rückblick auf Veranstaltungen unter anderem an die mit Kultusministerin Susanne Eisenmann, der jetzigen Spitzenkandidatin für die Landtagswahl im Frühjahr 2021 in Baden-Württemberg. Von einer stabilen Kassenlage des Stadtverbandes berichtete der Finanzreferent, Stadtrat Johannes Bächle. Mit den Kosten für den Kommunalwahlkampf 2019 sei die CDU Mühlacker deutlich unter denen von 2014 geblieben.
Im landesweiten Trend und durch die Verkleinerung des Gemeinderats habe die CDU Mühlacker bei der Gemeinderatswahl im Mai vorigen Jahres an Boden verloren, aber ihre beiden Kreistagsmandate halten können, sagte Napiwotzky. Zudem sei CDU-Mann Günter Bächle wieder Stimmenkönig sowohl bei der Gemeinderats- als auch bei der Kreistagswahl in Mühlacker geworden. Die Ergebnisse seien also durchwachsen gewesen. In seinem Bericht hob Bächle als Fraktionsvorsitzender der Union in Gemeinderat und Kreistag hervor, die Zahl der Fraktionen habe sich erhöht, die Suche nach Mehrheiten bei strittigen Fragen sei dadurch schwieriger geworden. Doch die gute Atmosphäre in beiden Gremien sei vor diesem Hintergrund ein Wert, der nicht hoch genug eingestuft werden könne.
Bei der Mitgliederversammlung stellte sich auch der CDU-Landtagskandidat im Enzkreis, Philippe Singer vor. Der Pforzheimer Jurist rief dazu auf, den Wahlkampf im Team zu bestreiten. Ziel sei es, das Direktmandat wieder für die CDU zu holen. Er ging dann auf einzelne Themen der Landespolitik ein.