Markenkern der Union muss wieder deutlich werden

21.03.2021

Wahlnachlese der Gremien der CDU Mühlacker - Gemeinsam wollen Stadtverband und Gemeinderatsfraktion die Zukunftsaufgaben Mühlackers angehen

Mühlacker. Da die CDU im Enzkreis auch nach der jüngsten Landtagswahl keinen Abgeordneten in Stuttgart stelle, müsse die Union in der Kommunalpolitik ungeschmälert präsent sein und noch stärker kontroverse Themen aufgreifen, um klarzumachen: „Dafür stehen wir!“ Dies kündigte der stellvertretende Vorsitzende des CDU-Stadtverbandes Mühlacker, Marco Rettstatt, nach einer digitalen Sitzung von Vorstand und Gemeinderatsfraktion an. Der Markenkern der Union als führende Kraft der bürgerlichen Mitte müsse allenthalben erkennbar werden.

In einer Wahlnachlese habe Übereinstimmung darin bestanden, so Rettstatt in einer Mitteilung des Stadtverbandes, dass das aktuelle Corona-Management im Bund, der starke Amtsinhaber in Baden-Württemberg, sowie mangelnde Zugpferde als Kandidaten der CDU einen Gutteil der Ergebnisse zusammen mit dem sehr ungewöhnlichen Pandemiewahlkampf, das schlechte Abschneiden der Union begünstigt haben. Mangelnde Kommunikation des Bewerbers für den Wahlkreis 44 Enz mit den Ortsverbänden habe den lokalen Wahlkampf zumindest nicht einfacher gemacht. Für kommende Landtagskandidaten wäre eine kommunalpolitische Verwurzelung und Erfahrung ein absolutes Muss, zitierte Rettstatt aus dem Ergebnis der Diskussion.

Lokal lasse sich eine Enttäuschung ebenso wenig verhehlen, das Abschneiden in den meisten Stadtteilen und in der Kernstadt sei weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Ein Ergebnis in der Gesamtstadt unter 20 Prozent sei schlichtweg enttäuschend. In der Diskussion ergaben sich verschiedene Ansätze, um den schleichenden Stimmenverfall der vergangenen zehn Jahre zu bremsen und den Trend umzukehren, so der CDU-Stadtverband in seiner Mitteilung.
Gemeinsam wollen Stadtverband und Gemeinderatsfraktion die Zukunftsaufgaben Mühlackers angehen. Dazu gehöre der Breitbandausbau. Rettstatt zitierte Studien, die eine direkte Korrelation zwischen Bandbreite und Wirtschaftsleistung beschreiben würden. Gerade in der Zeit nach Corona werde die Finanzierung der Kommune zu einem zentralen Punkt und damit auch die Streitfrage, was auf Dauer nachhaltiger sei als Einnahmequelle, die Gewerbesteuer oder die Einkommensteueranteile. Daraus resultiere die Alternative: Gewerbegebiet oder einkommensteuerträchtiges Wohngebiet?

In den Handlungskatalog gehörten zudem lokale Klimaschutzmaßnahmen, das Engagement für ein Verkehrskonzept in der Innenstadt, um die Folgen der Besiedlung der alten Ziegelei aufzufangen. Schon jetzt sei klar, dass der Kreisverkehr an der Ötisheimer Straße/Ziegeleistraße zu einem ärgerlichen Engpass werde und Handlungsbedarf bestehe. Die Union setze auch auf ein integriertes Radwegekonzept (Erhalt und Ausbau).

Der Oberbürgermeister solle sich, so die CDU-Position, nicht hinter Aussagen verstecken, wonach keine Kapazitäten in der Verwaltung vorhanden seien, um Vorschläge aus dem Gemeinderat umzusetzen. „Zuerst wurden Verzögerungen mit der Gartenschau begründet, jetzt mit Corona. Immer wieder werden neue Gründe vorgeschoben“, so Rettstatt. Ein Beispiel dafür ist nach Meinung des Vorsitzenden der Gemeinderatsfraktion, Günter Bächle, die Schulentwicklungsplanung. Gemeinsam mit anderen Fraktionen versuche die CDU, eine Klausurtagung zu den Sanierungs- und Neubaupläne auf dem Bildungscampus Lindach zu erreichen. Die Verwaltung schiebe das Thema vor sich her, benenne Corona als den Schuldigen für die scheinbar vergessene Planung, obwohl das Konzept schon ein Jahr zuvor vorgelegen habe.

Nachdem Schüler, Eltern, Lehrkräfte und Schulleitung viel Zeit und Energie in das Konzept „Phase Null“ gesteckt haben, treffe die Tatsache, dass im Haushalt 2021 Null Euro für die Sanierung eingestellt worden seien, bei Lehrern, Schülern und Eltern auf Unverständnis. „Ein Förderprogramm nach dem anderen (2017-2019 und 2020-2021) geht an Mörike-Realschule und Gemeinschaftsschule vorbei, ohne dass auch nur Klarheit über das weitere Vorgehen besteht“, zitierte Günter Bächle aus der Mail eines Schulleiters.

Die CDU Mühlacker setzte sich dafür ein, dass es bald konkrete Entscheidungen gibt, damit „die Zuschussanträge für weitere Programme endlich in den Schubladen liegen und nur herausgeholt werden müssen“. Schulen seien ein Zukunftsthema und beträfen breite Schichten der Bevölkerung.

Alle guten Genesungswünsche galten dem Vorsitzenden des CDU-Stadtverbandes und Kreisrates Dr. Peter Napiwotzky, der zurzeit in der Reha die Folgen einer schweren Corona-Erkrankung auskuriert. Er hatte sich telefonisch zu diesem digitalen Treffen eingewählt und war herzlich begrüßt worden.