CDU-Fraktion: Mühlacker Weg in Sachen Luftfilter an Schulen?

12.07.2021

Welche Techniken bei den Luftfiltern für Schulen gibt es und wie wirksam sind diese? Damit beschäftigen sich die Stadträte Wolfgang Schreiber und Johannes Bächle für die CDU-Fraktion im Gemeinderat in einem Schreiben an die Stadtverwaltung. Sie greifen dazu auch einen Lösungsvorschlag des Max-Planck-Instituts für Chemie auf

Mühlacker. Welche Techniken bei den Luftfiltern für Schulen gibt es und wie wirksam sind diese? Damit beschäftigen sich die Stadträte Wolfgang Schreiber und Johannes Bächle für die CDU-Fraktion im Gemeinderat in einem Schreiben an die Stadtverwaltung. Sie greifen dazu auch einen Lösungsvorschlag des Max-Planck-Instituts für Chemie auf: das Fensterlüften mit einfachen technischen Hilfsmitteln wie Schläuchen, Ventilator und Abzugshauben. Das habe sich bewährt, koste aber deutlich weniger. Es habe mit einfacherem Aufwand gute Erfolge zu relativ überschaubareren Kosten erzielt, zitieren die Stadträte aus einem Medienbericht.

Die Landesregierung plane, die Kommunen mit 60 Millionen Euro bei mobilen Anlagen und CO2 Ampeln zu unterstützen. Zum Beispiel rechne die Stadt Ludwigsburg allein mit sieben Millionen Euro Aufwand. Da lasse sich leicht vorstellen, was bei den Kommunen am Ende noch von dem Zuschuss ankomme, so Schreiber. „Wahrscheinlich nur ein Nasenwasser.“ Zudem verlaute aus dem Kultusministerium, mobile Lüftungsanlagen würden sich nur im Ausnahmefall eignen, und zwar für Klassenzimmer, die nicht belüftet werden können, so Johannes Bächle. „Die Luftfilter sollen demnach laut einer Erklärung des Ministeriums vorrangig in nicht belüftbaren Räumen zum Einsatz kommen sowie in den Klassenstufen 1 bis 6, da deren Schüler bislang noch keinerlei Impfangebot haben.

Allerdings ersetzten Luftfilter das Lüften nicht, warne selbst Ministerpräsident Kretschmann, so die Fraktion in ihrer Mitteilung. Auch das Impfen bleibe unerlässlich. „Jede und jeder Geimpfte bringt uns voran und hilft solidarisch gegen eine vierte Welle“, zitiert sie den Regierungschef. Letztendlich wolle die CDU-Fraktion laut ihrer Mitteilung aber nicht übers Geld diskutieren, sondern über Sinn und Unsinn dieser mobilen Geräte. „Sind sie geeignet, um einen Präsenzunterricht im Herbst und Winter zu garantieren?“ Dazu kämen eine teure Wartung und ein Zeitproblem bei der Beschaffung. Die Fraktion will wissen, ob es auch Bundesmittel für mobile Geräte für Kommunen gebe. Die Mittel für Filteranlagen würden nur zögerlich abgerufen.

Deshalb erscheint es den CDU-Stadträten besonders wichtig, dass die Stadtverwaltung darlegt, wie vorgegangen werden soll, was der Mühlacker Weg sein soll. Wichtig dabei sei eine Aussage zu besonders schwer oder gar nicht zu lüftenden Räumen in den Gebäuden.

Das Bundesumweltamt habe bereits im Jahr 2017 eine Anforderung an Lüftungskonzeptionen in Gebäuden herausgegeben, aus der hervorgeht, dass das Lüften allein über die Fenster in Schulen nicht ausreicht, um die gesundheitlich-hygienischen Vorgaben der Innenraumluftgüte zu erreichen. Die Empfehlung lautete also schon vor Corona: Alle Schulen sollten mit stationären Lüftungsanlagen ausgestattet werden, so Fraktionsvorsitzender Günter Bächle ergänzend. Doch im Land fehle es an klaren Vorgaben für die Kommunen. Das Land stelle zwar ein Förderprogramm für mobile Lüftungsanlagen in Aussicht, habe sich letztendlich aber vor einer Entscheidung gedrückt, was gleichzeitig zu 1100 Grundsatzdiskussionen in 1100 Kommunen führe. Die Kultusministerin solle sich klar positionieren.