CDU-Stadträte fragen nach Lösungen bei Terminverzögerungen

27.05.2021

Lieferschwierigkeiten bei Baumaterialien können Terminplan fürs Sanierungsgebiet Ortskern Lienzingen durcheinanderbringen - Stadtverwaltung sagt Prüfung zu

Mühlacker-Lienzingen. Bringen die derzeitigen Lieferschwierigkeiten bei Baumaterialien die für 2022 vorgesehene Abrechnung des Sanierungsgebietes „Ortskern Lienzingen“ und damit den Terminplan durcheinander? Diese Frage stellen die Lienzinger CDU-Stadträte Günter Bächle, Matthias Trück, Bernd Obermeier und Johannes Bächle in einem Schreiben an die Stadtverwaltung. Sie greifen damit die Sorge von Hauseigentümern mit laufenden Sanierungsarbeiten an Gebäuden auf. Denn unter anderem in der Herzenbühlstraße seien allein drei wichtige Projekte in der Realisierung, aber auch in der Spindelgasse und in anderen Bereichen. „Das ist echt gut“, so die Christdemokraten.

Doch aufgrund der sich momentan abzeichnenden Entwicklung beim Bezug von Baumaterialien und -stoffen – so bei Holz, Betonstahl, PVC-Rohren und Dämmstoffen - könne unter Umständen, zumal mit einem gewaltigen Preisaufschlag, das benötigte Material momentan nicht oder erst in ein paar Wochen, unter Umständen auch erst nach Monaten lieferbar sein. Damit ließen sich die Sanierungsarbeiten innerhalb der mit dem Land vereinbarten jetzigen Abrechnungsfrist im Verlauf des Jahres 2022 nicht abschließen und somit mit der Stadtverwaltung nicht abrechnen. Die Ratsmitglieder: „Unter diesen Umständen sollte die Stadt beim Land eine Verlängerung der Abrechnung der Handwerkerrechnungen oder eine passgenaue Verlängerung des Sanierungsgebietes beantragen. Oder sieht die Verwaltung einen anderen Weg?“
Was geschieht überhaupt nach Ablauf des Sanierungsgebietes im historischen Ortskern von Lienzingen 2022, in dem es einen überdurchschnittlich großen Anteil von Kulturdenkmalen hat? „Obwohl das Sanierungsgebiet eine Erfolgsgeschichte ist, bleibt noch einiges zu tun“, so der Vorsitzende der CDU-Gemeinderatsfraktion, Günter Bächle. Das Gebiet der Gesamtanlage Etterdorf Lienzingen umfasse den historisch belegten und auch heute noch ablesbaren Ortskern wie im Primärkatasterplan von 1835. Diese Urkarte aus dem 19. Jahrhundert und der heutige Ortsplan übereinandergelegt, belegen, dass die mittelalterliche Struktur erhalten geblieben ist, zitiert Bächle aus der Ortskernanalyse des Landesdenkmalamtes.

Die Baden-württembergische Wirtschaftsministerin Nicole Hofmeister-Kraut (CDU) antwortete ihm im Juli 2019 auf seinen Brief zu dieser Frage und deutete darin die Möglichkeit an, wenn das bisherige Sanierungsprogramm beendet ist, ein neues zu beantragen und zu bewilligen, das das jetzige Areal weitgehend übernimmt. Sabine Morar von der LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH als von der Kommune beauftragter Sanierungsträger bestätigte dies voriges Jahr im Gemeinderat, heißt es in einer Mitteilung der CDU-Fraktion. Der Ortskern von Lienzingen mit den zahlreichen denkmalgeschützten Häusern, der Wehrkirche und seinem historischen Grundriss ist, so Hoffmeister-Kraut seinerzeit, städtebaulich herausragend und baugeschichtlich sehr bedeutungsvoll. Bächle hakte jetzt nach, wie sicher denn das zweite Sanierungsprogramm für den Ortskern Lienzingen von Seiten des Landes sei und was sich bei der Vorbereitung des Antrags auf Aufnahme ins Landessanierungsprogramm gegenüber der Aufnahme des ersten und aktuellen Gebietes 2006 geändert habe, zum Beispiel bei der Bürgerbeteiligung. Wann solle der Antrag gestellt werden?

Der Leiter des städtischen Baurechts- und Planungsamtes, Armin Dauer, will nun die gestellten Fragen klären. Das werde aber einige Zeit in Anspruch nehmen, so in einer Antwort an den CDU-Fraktionsvorsitzenden.

Das Sanierungsgebiet gehört jedenfalls zu den 52 Musterbeispielen der Städtebauförderung in Baden-Württemberg in den vergangenen 50 Jahren, präsentiert auf der Homepage des Wirtschaftsministeriums Baden-Württemberg anlässlich dieses Jubiläums, berichtet die Fraktion.