Lienzinger Straße – akuter Handlungsbedarf

09.09.2018

CDU-Gemeinderatsfraktion greift die bei ihrem Lokaltermin vorgebrachten Anregungen von Bürgerinnen und Bürgern in einem Antrag auf

Antrag nach § 34, Absatz 1, GemO

Lienzinger Straße – akuter Handlungsbedarf

Der Gemeinderat möge beschließen,

die Stadtverwaltung wird beauftragt,

umgehend auf eine Entlastung der Lienzinger Straße hinzuwirken, insbesondere

1. Sofort Tempo 30 zumindest wie in der Enzstraße anzuordnen
2. Die Ampelanlage an der Einmündung Eckenweiher/Bannholz durchgängig eingeschaltet zu lassen
3. Umgehend zu tief sitzende Kanaldeckel dem Straßenniveau anzupassen
4. Darzustellen, wie hoch die Haushaltsreste für einen neuen Fahrbahnbelag sind
5. Im Rahmen der wieder aufzunehmenden Beratungen zum Lärmaktionsplan eine Lärmmessung und eine Verkehrszählung vorzunehmen
6. Nach Beendigung der B10-Umleitung Maßnahmen zu ergreifen, die geeignet sind, der Lienzinger Straße den Charakter einer innerstädtischen Verkehrsverbindung zu verschaffen, nachdem sie vor Jahren vom Status der Landesstraße zur innerstädtischen Straße herabgestuft wurde. Die Nachtruhe muss garantiert werden.
7. Wenn die Umleitung nach Anordnung des Regierungspräsidiums Karlsruhe gegen den Willen der Stadtverwaltung für den B10-Verkehr schon über die Lienzinger Straße führt, so muss die Stadt die Einhaltung des Tempolimits ständig kontrollieren und u.a. beim Enzkreis Sonja, den neuen teilstationären Blitzer des Enzkreises, anfordern.

Der Gemeinderat erklärt seinen Willen, baldmöglichst einen neuen Fahrbahnbelag aufbringen zu lassen

Begründung:
Der Frust bei den Anliegern der Lienzinger Straße sitzt tief. „Die Stadt hat uns vergessen“ klagte eine Frau beim Lokaltermin der CDU-Gemeinderatsfraktion am 6. September 2018 unter dem Beifall der Zuhörer. Trotz mit 21 Uhr für einen solchen Termin ungewöhnlichen Uhrzeit des Beginns und einsetzendem Regen waren mehr als zwei Dutzend Anwohner dieses innerstädtischen Fahrwegs gekommen, der derzeit zu ihrem Ärger auch noch Teil der Umleitungsstrecke für den überörtlichen Verkehr wegen der Sperrung der Stuttgarter Straße/B10 ist. Ihre Beschwerden: Nicht auszuhaltender Lärm besonders auch in den Nachtstunden, wegen unebener Fahrbahn und durchdonnernder Lastkraftwagen. „Das geht voll auf Kosten der Gesundheit der Menschen“, sagte Reinhard Scholz, der sich in Leserbriefen zum Fürsprecher seiner Mit-Leidensgenossen machte.
Was vorgetragene wurde: Es sei der Dauerschallpegel, der die Menschen krank mache. Nicht einmal nachts trete Ruhe ein, gegen 21.45 Uhr gehe es – auch durch den Schichtwechsel bei Mahle – verstärkt los, hinzu kämen Schwerlaster, nachts um vier würden schon wieder Autotransporter über die unebene Fahrbahn donnern. Durch die Spurrinnen in der Straße würden Geräuschwellen ausgelöst, die auch vor Gebäudemauern nicht Halt machten. Ein Ehepaar konstatierte, selbst ihre Schallschutzfenster brächten nichts. Eine andere Anwohnerin beklagte, die Lienzinger Straße sei belastet wie eine Bundesstraße, vor allem die Lastkraftwagen hielten sich nicht an das vorgeschriebene Tempolimit, die Kontrollen durch die Stadt fänden kaum statt.

Nachdem die Behandlung des Antrags seine Zeit braucht und die Straßenverkehrsbehörde eine eigene Zuständigkeit hat, fordern wir, umgehend im Sinne der Anliegen der Anwohner tätig zu werden. Akuter Handlungsbedarf herrscht.

Mühlacker, den 7. September 2018