CDU zur Gewerbegebietsdiskussion: Nach einer Konsenslösung suchen

06.05.2019

Die CDU werde die Meinung der Befürworter nicht mit einer Handbewegung zur Seite schieben, sondern ihnen eine Stimme geben und deshalb einbeziehen, betont sie und verweist auf das Kommunalprogramm, das die Kandidatinnen und Kandidaten der Union für den neuen Gemeinderat verabschiedet hätten

„Der Gemeinderat von Mühlacker ist auch in der Frage der Ausweisung eines größeren Gewerbegebiets ein Abbild der Bevölkerung“, so Fraktionsvorsitzender Günter Bächle in einer Stellungnahme des CDU-Stadtverbandes. Denn der Gemeinderat sei in der Grundsatzfrage des Bedarfs genauso gespalten wie die Bürgerschaft. Beim Bürgerentscheid im November 2016 hätten zwar 3615 gegen die Ausweisung gestimmt, aber auch mehr als 2500 dafür. Die CDU werde die Meinung der Befürworter nicht mit einer Handbewegung zur Seite schieben, sondern ihnen eine Stimme geben und deshalb einbeziehen, betont sie und verweist auf das Kommunalprogramm, das die Kandidatinnen und Kandidaten der Union für den neuen Gemeinderat verabschiedet hätten. Demnach stehen sie für ein neues, bedarfsgerechtes, aber auch flächensparendes und zügig zu verwirklichendes Gewerbe- und Industriegebiet ‘am Stück’. „Wir lehnen den Flickenteppich mehrerer kleiner Standorte genauso entschieden ab wie Standorte in der Nähe von Wohngebieten.“ Allein dies schließe eine Zustimmung zu den Welschen Wiesen aus, weil einerseits mit dem Eckenweiher eine ganze Wohnsiedlung zusätzlich belastet werde, damit aber auch keine zukunftsträchtige Lösung zu erreichen sei. „Falsch wäre es, das Kind mit dem Bade auszuschütten“, so die CDU Mühlacker. Wer einen Standort für falsch halte, müsse nicht den gesamten Bedarf ablehnen.

Ziel sei es, im neuen Gemeinderat mit der Bevölkerung nach einem Konsens zu suchen. Diesem Ziel diene ein Antrag der CDU-Fraktion zur Stadtentwicklung. Was Gewerbebauland betrifft, so operiere die Stadtverwaltung seit Jahren mit unverändert zirka 25 Hektar Bedarf, ohne dass in der Öffentlichkeit dafür eine ausreichende Akzeptanz vorhanden sei. Die Fraktion zitiert aus dem Heft „Perspektive Nordschwarzwald, Analyse sozioökonomischer Rahmenbedingungen in der Region Nordschwarzwald“, herausgegeben vom Regionalverband Nordschwarzwald, 2019, S. 57: Insbesondere von Megatrends wie der Digitalisierung und auch weiterhin anhaltender Internationalisierung von Fertigungsprozessen könne nicht abgesehen werden, wie sich der künftige Bedarf an Gewerbebauland entwickelt werde. Es seien tragfähige und ausgeglichene Lösungen notwendig.

Die CDU regt an, sich auf eine Gewerbeflächenbedarfsberechnung zu verständigen nach dem Vorbild der Stadt Pforzheim und anderer Kommunen mit den Parametern
- Modell zur Gewerbe- und Industrieflächenbedarfsprognose (GIFPRO)
- Trendfortschreibung
- Ermittlung der frei werdenden Flächen durch Insolvenzen und abwandernde Unternehmen
- Ermittlung der zu entwickelnden Flächen.
Gleichzeitig soll die Verwaltung darlegen, welche Folgerungen sie aus der Entwicklung der Einwohnerzahl Mühlackers seit 2011 zieht (laut Regionaldatenbank des Statistischen Landesamtes ein Plus von mehr als 1300 Einwohner, Wachstum ausschließlich getragen von mehr Ausländern, Wanderungsgewinne), vor allem hinsichtlich des Wohnraumbedarfs, der öffentlichen Infrastruktur und der Integrationsarbeit, aber auch der Arbeitsplätze.

Allein die Suche nach einer neuen Fläche für die aussiedlungswillige Spedition Craiss zeige, dass man das Thema Gewerbegebiet nicht zehn Jahre auf Eis legen dürfe. „An die Chancen von Waldäcker Ost – eine verkrampfte Sache - glauben wir nicht.“ Nachdem ein CDU-Vorschlag im Gemeinderat am 22. Januar 2019 unter anderem mit der Stimme des OB und seiner FDP, die sonst immer herzhaft nach einem neuen größeren Gewerbegebiet rufen, abgelehnt worden sei, ist nach Meinung der Union eigentlich klar, Lug Fuchsensteige werde es nicht geben und die anderen in Rede stehenden Gebiete würden aus anderen Gründen nicht, zumindest wegen Verfahrensschritten lange nicht oder nie kommen. Das Wecken von falschen Hoffnungen einer Fraktion für ein Interkommunales Gewerbegebiet (IKG) mit Illingen auf einer nicht zur Verfügung stehenden Fläche bedeute, Mühlacker verabschiedet sich bzw. hat sich aus der Gewerbeentwicklung verabschiedet. Das sei aber nicht richtig, weshalb der Versuch unternommen werden solle, sich auf einen Konsens zu einigen, der die Positionen zusammenführt.

 

Termine

  • CDU-Ortsbegehung in Mühlhausen

    21.05.2019, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr

    Öffentlicher Rundgang

    19 Uhr Rathaus/Feuerwehr. Weitere Stationen: • Enztalhalle, Jugendtreff (ca. 19.15 Uhr) • Brücke, Hochwasserdamm (ca. 19.30 Uhr) • Rundgang Sanierungsgebiet • Halt am Bürgertreff (ca. 20.15 Uhr) • geplantes Neubaugebiet Bauerngewand (ca. 20.30)

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