⁥Interfraktioneller Antrag zu Wohnheimplänen im Eckenweiher - Positionen der Fraktionen im Gemeinderat Mühlacker⁥⁥

12.07.2026

Niemandem sei zu vermitteln, dass einerseits der Enzkreis zahlreiche Unterkünfte für Geflüchtete schließe und der Rest auch nur zu 57 Prozent ausgelastet sei, aber am Wallfahrtsweg im Mühlacker Ortsteil Eckenweiher ein neues 80-Plätze-Wohnheim für den gleichen Personenkreis für rund 5,5 Millionen Euro gebaut werden soll, erklären die Fraktion von Freien Wählern (FW), CDU, LMU; SPD und FDP im Gemeinderat von Mühlacker.

Mühlacker. Niemandem sei zu vermitteln, dass einerseits der Enzkreis zahlreiche Unterkünfte für Geflüchtete schließe und der Rest auch nur zu 57 Prozent ausgelastet sei, aber am Wallfahrtsweg im Mühlacker Ortsteil Eckenweiher ein neues 80-Plätze-Wohnheim für den gleichen Personenkreis für rund 5,5 Millionen Euro gebaut werden soll, erklären die Fraktion von Freien Wählern (FW), CDU, LMU; SPD und FDP im Gemeinderat von Mühlacker. Sie beantragten am Wochenende gemeinsam, die Zustimmung der Stadt zu diesem Projekt zurückzuziehen.

Vorausgegangen war am Freitag eine Anfrage des Vorsitzenden der Gemeinderats- und Kreistagsfraktion der CDU, Günter Bächle, an die Kreisverwaltung. Die Antwort aus dem Landratsamt ging noch am selben Tag bei Bächle ein, der sie auch an die anderen Fraktionen weiterleitete. Das Landratsamt Enzkreis handle bei der Unterbringung von Geflüchteten als untere staatliche Aufnahmebehörde, so der zuständige Dezernent Holger Nickel. Das Regierungspräsidium Karlsruhe habe dem Vorhaben im Einvernehmen mit dem Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg zugestimmt. Die Erbpacht wird laut Nickel im Rahmen der Spitzabrechnung übernommen. Den Bau bezahlen werde das Land Baden-Württemberg.

„Da der Enzkreis aber Bauherr und Eigentümer des künftigen Objektes sein wird, war der Kreistag für den Baubeschluss zuständig“, sagte der Dezernent. Das Projekt sei dem Kreistag wie beim vergleichbaren Gebäude in Knittlingen vor dem Baubeschluss, in diesem Fall Ende vorigen Jahres, vorgestellt worden.

Was den vom CDU-Fraktionsvorsitzenden angefragten Bedarf für die geplante Unterkunft am Wallfahrtsweg angehe, antwortete Nickel, mittelfristig seien weiterhin ein Abbau von zirka 320 Plätzen (Wegfall von etwa 400 Plätzen und Aufbau von etwa 80 Plätzen im Eckenweiher) der Vorläufigen Unterbringung geplant, „auch wenn ein stärkerer Rückgang der Zugangszahlen genauso möglich ist wie ein erneuter Anstieg der Zugangszahlen“. Denn es gebe keine neuen Erkenntnisse über die in den nächsten Jahrzehnten zu erwartenden Zugangszahlen. Die für die mittelfristige Planung nicht entscheidenden aktuellen Zugangszahlen würden sich auf einem konstanten und ungefähr dem Vorjahr entsprechenden Niveau bewegen.

Bisher den Kreisräten unbekannt gewesen sei der konkrete Rückbau der Kapazitäten, so Günter Bächle. „Das ist der entscheidende Grund, die Pläne zu überdenken.“ Inzwischen sind laut Nickel planmäßig sechs Unterkünfte in Kämpfelbach, Kieselbronn, Maulbronn, Neulingen, Straubenhardt und Wiernsheim mit 267 Plätzen weggefallen. „Aktuell sind damit zirka 57 Prozent der Plätze belegt.“ Bis zu einer möglichen Inbetriebnahme einer Unterkunft am Wallfahrtsweg würden, wie angekündigt, weitere Unterkünfte wegfallen.

Die Kreisverwaltung erachtet den Standort am Wallfahrtsweg weiterhin als grundsätzlich geeignet für die Errichtung einer Unterkunft. Für Nickel haben sich im Ergebnis somit der Sachstand gegenüber dem Baubeschluss vom Dezember 2025 nicht wesentlich geändert. Der Dezernent: „Wir gehen davon aus, dass der Beschluss des Gemeinderates der Stadt Mühlacker Bestand hat.“ Falls der Gemeinderat seinen Beschluss vom Juli 2025 aufheben sollte, wird der Enzkreis das Projekt nicht weiterverfolgen, so Niockel, „da uns eine vertrauensvolle sowie konstruktive Zusammenarbeit mit den Städten und Gemeinden insbesondere im Rahmen der Flüchtlingsunterbringung sehr wichtig war und ist“.

Günter Bächle (CDU):
„Ich hatte bekanntlich im Dezember 2025 für den Bau des Wohnheimes durch den Landkreis am Wallfahrtsweg in Mühlacker gestimmt, obwohl dies alles andere als populär in Mühlacker war“, sagte Günter Bächle. Gleichzeitig habe er damals zugesagt, vor dem Baubeschluss nochmals einen Bedarfsnachweis von der Kreisverwaltung einzufordern. Diese Zusage habe er nun eingelöst. Anders als Nickel kommt der CDU-Fraktionssprecher zum Ergebnis, dass der Bedaf für das 80-Plätze-Wohnheim nicht mehr gegeben ist.
Nach Auffassung von Dr. Peter Napiwotzky, Stadt- und Kreisrat der Union, zeige auch die aktuelle Erfahrung mit den, von der Stadt Mühlacker angemieteten und seit Mitte 2026 fertigen Containern auf dem „Lienzinger Tor“ beim Bahnhof, dass der Bedarf zurückgegangen sei. „Sie standen zunächst wochenlang leer, obwohl sie angeblich höchst dringend waren.“ Inzwischen gebe es eine Teilbelegung durch Umsetzung innerhalb von Mühlacker, mehr als die Hälfte der Plätze seien wohl immer noch nicht belegt. Die Stadträte Matthias Aichele und Johannes Bächle betonten, der Bund, die EU und das Land meldeten einen deutlichen Rückgang der Zahl von Asylbewerber auch als Ergebnis der verschärften Asylpolitik der Bundesregierung. Die Folgen seien auch im Enzkreis und in Mühlacker zu spüren. Dass dies hier heruntergespielt werde, sei kontraproduktiv.

Als Ergebnis all dieser Überlegungen brachte die Ratsfraktionen bei Oberbürgermeister Stephan Retter den Antrag ein, der Gemeinderat möge die Zustimmung vom Juli 2025 zu den Wohnheimplänen am Wallfahrtsweg aufheben. Sie gehen davon aus, dass der Antrag noch vor der Sommerpause auf der Tagesordnung des Gemeinderates stehen und darüber entschieden wird.

Rolf Leo (FW):
Für die Fraktion der Freien Wähler erklärte Vorsitzender Rolf Leo, dass man den gemeinsamen Antrag aller Fraktionen sehr gerne unterstütze. Allen sei zwischenzeitlich klar, dass der Bedarf an Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge deutlich zurückgegangen sei. Mühlacker habe zwischenzeitlich mit großen finanziellen Anstrengungen genügend Plätze geschaffen, so dass auch seit Mitte des vergangenen Jahres keine Fehlbelegerabgabe an den Kreis mehr geleistet werden müsse.
Zum Standort „Wallfahrtsweg“ für eine vorgesehene Unterkunft mit rund 80 Flüchtlingen, die der Landkreis beabsichtigte zu bauen, hatte die Fraktion von Anfang an eine klare ablehnende Haltung eingenommen, so Rolf Leo. Dies vor allem deshalb, weil der freie Bereich zwischen dem Wohngebiet Eckenweiher und den Hallen der Firma Mahle, früher Behr, insgesamt als wichtige grüne Fläche erhalten werden sollte. Auch seien die Zufahrtswege wenig geeignet, weitere Verkehre aufzunehmen. Man freue sich deshalb mit den Anwohnern, dass der Landkreis signalisiert habe, auf den Bau zu verzichten, wenn die Stadt Mühlacker das Einvernehmen zurückziehe.

Theo Seemann (LMU):
Auf Basis der offenbar drastisch gesunkenen Zugangszahlen im Enzkreis kann auch die LMU den gemeinsamen Antrag zur Rücknahme der Zustimmung zum Projekt Wallfahrtsweg im Gemeinderat Mühlacker mittragen. Der Bedarf an den 80 Plätzen wurde im Juli 2025 weitaus dringender dargestellt, als er sich heute zeigt. Gleichzeitig betont Fraktionssprecher Theo Seemann: "Dies ist eine Momentaufnahme. So drastisch wie die Klimakrise sich derzeit entwickelt, könnte es zukünftig auch innereuropäische Klimafluchtbewegungen geben. Wenn die Zahlen wieder steigen und wir Plätze schaffen müssen, stehen für uns selbstverständlich alle dann verfügbaren Flächen wieder als Standort-Option zur Debatte."

Für Klemens Köberle ist klar: "Dass der rückläufige Bedarf auch das Ergebnis einer menschenverachtenden Politik der Bundesregierung mit Abschiebezentren an den Außengrenzen Europas ist, ist der bittere Beigeschmack dieser Entwicklung."

Dr. Angelika Denzler betont: "Sehr bedauerlich ist auch, dass damit die Option auf Verwendung der Unterkunft als Sozialwohnungen entfällt, die der Enzkreis sonst bei Rückgang der Zugangszahlen ermöglichen wollte. Allerorten wird nach bezahlbarem Wohnraum gerufen — hier will ihn der Enzkreis schaffen und wir lehnen ihn sehenden Auges ab." Die Liste Mensch und Umwelt wird diesen Aspekt selbstverständlich weiterverfolgen, denn in Deutschland steht allen Menschen gemäß § 1 GG menschenwürdiges Wohnen zu. Die Wegnahme der Zustimmung zum offensichtlich derzeit nicht benötigten Projekt des Enzkreises ändert daran für die LMU nichts.

Paul Renner (SPD):
Die SPD-Gemeinderatsfraktion hatte bereits im Juli 2025 gegen die Zustimmung zu diesem Standort gestimmt. Die seitdem eingetretenen Entwicklungen – insbesondere die gesunkenen Belegungszahlen und die frei gewordenen Unterbringungskapazitäten im Enzkreis – bestätigen aus Sicht der SPD-Fraktion die damalige Bewertung.

Natascha Blattner (FDP):
Bereits bei der damaligen Entscheidung hatte die FDP-Fraktion Bedenken hinsichtlich des Standortes. Zugestimmt haben wir ausschließlich aufgrund des damaligen Bedarfs an Unterbringungsplätzen und vor allem zur Vermeidung weiterer Fehlbelegerabgaben. Diese Ausgangslage hat sich inzwischen verändert. Aus unserer Sicht ist diese Entscheidung nicht mehr gerechtfertigt und auch gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr vertretbar. Solange weder ein konkreter Bedarf absehbar ist noch die weitere Entwicklung verlässlich einzuschätzen ist, halten wir eine Aufhebung des Beschlusses für den richtigen und verantwortungsvollen Schritt."