Das große Warten auf die Ziegeleibebauung

23.05.2019

Innenstadt-Begehung der CDU – Kritik an der Stadtverwaltung wegen schleppendem Fortgang – Tour begann in der Emrichstraße und führte über Igelsbach und den Platz am Katzenbuckel zur Ziegelei

Gespräch mit Jugendlichenzoom
Gespräch mit Jugendlichen

Mühlacker. „Mühlackers Stadtpolitik hat kein Entscheidungs-, sondern ein Umsetzungsproblem“, sagte der Vorsitzende der CDU-Gemeinderatsfraktion, Günter Bächle, am Mittwochabend zur stockenden Realisierung der Pläne für die Bebauung des Geländes der 2012 aufgegebenen Ziegelei mit Wohnen und Handel. Sowohl beim städtebaulichen Wettbewerb 2013 als auch bei der Entscheidung über den Kauf des Geländes durch die Stadt 2017 und beim Bebauungsplanverfahren habe der Gemeinderat jeweils zügig beschlossen, sagte der Stadtrat bei der Innenstadt-Begehung der CDU-Gemeinderats- und Kreistagskandidaten. Nur die Stadtverwaltung komme dem Auftrag des Gemeinderats, seine Beschlüsse umzusetzen, nicht in der gebotenen Zeit nach. „Es ist ein Trauerspiel“, das einen eher ratlos zurücklasse, zumal in einer Zeit dringend notwendigen (Miet-)Wohnungsbaus, so Bächle. Ein halbes Jahr auf ein Wertgutachten für das Areal warten zu müssen, dürfe sich eine Verwaltung nicht bieten lassen, betonte Stadtrat Wolfgang Buchtala. Seit Monaten wolle der Gemeinderat, dass sich ihm die potentiellen Investoren vorstellen, ohne dass es dafür bisher einen Termin gebe. Die Informationspolitik der Verwaltung gegenüber dem Gemeinderat sei verbesserungsfähig, so Stadtrat Matthias Trück.

Eigentlich sollten die ersten Wohnhäuser schon stehen. Doch diese seien genauso wenig in Sicht wie die Handelsbetriebe. Zu all dem belaste der 2018 nachgeschobene Wunsch der Spedition Craiss nach einem neuen Standort das Verfahren. Die ungeklärte, durchaus sinnvolle Umsiedlung der Spedition Craiss auf einen neuen Standort verzögere zusätzlich - angesichts zentraler ungeklärter Fragen - die Ziegeleiplanung. Nachdem die Umsiedlung des Unternehmens ins Gebiet Waldäcker-Ost wohl an der fehlenden Bereitschaft der dortigen Grundstückseigentümer scheitere, das notwendige Gelände zu verkaufen, sei zunächst vom Verbleib von Craiss am jetzigen Standort auszugehen, um mit der Ziegelei-Planung endlich weiterzukommen. Denn der Gemeinderat habe im Januar 2019 den CDU-Antrag auf eine Waldäcker-Ost-Alternative für Craiss unter Nutzung der Möglichkeiten des Regionalplanes mit den Stimmen des OB und der anderen Fraktionen abgelehnt. „Wir können hier nicht unendlich lange warten“, so die Unionskandidaten übereinstimmend. „Die Verwaltung muss endlich ihre Hausaufgaben machen. Wir brauchen die Wohnungen in der Ziegelei.“

Fertigstellung noch 2019
Der Innenstadt-Rundgang, den Stadtratskandidat Mirco Liehr leitete, begann in der Emrichstraße. Fraktionsvorsitzender Günter Bächle informierte darüber, dass vom städtischen Tiefbauamt derzeit die Fertigstellung des Baugebiets Goldshalde und damit die Herstellung der Parkplätze geplant würden. Die Arbeiten sollen noch dieses Jahr ausgeschrieben und erledigt werden. Stadträtin Gisela Schmid-Beck sagte, es sei höchste Zeit. Sie und die Anwohner von Emrichstraße und Ascherstraße beklagten den starken Parkdruck in dem Wohngebiet, zumal die Tiefgarage von der Hindenburgstraße her nicht angenommen werde. In der Ascherstraße werde zu häufig die Einbahnregelung missachtet. Von Anliegern der Goldshaldenstraße kam der Wunsch, Parkplätze zu markieren, nachdem es dort keinen Begegnungsverkehr mehr gäbe als Folge der Einbahnstraße und keine Ausweichflächen mehr freigehalten werden müssten. Eltern kritisierten, dass die Arbeiten im Außenbereich des Kindergartens Villa Emrich von der Stadtverwaltung immer noch nicht erledigt worden seien.

Beim Treffpunkt an der Ecke Poststraße/Bahnhofstraße wurde auch die Verkehrsregelung auf der Bahnhofstraße diskutiert. Die Anwesenden sprachen sich für die Beibehaltung des Zweirichtungsverkehrs aus. Sonst käme es zu unerwünschten Verkehrsverlagerungen in Hindenburgstraße und Goldshaldenstraße. Kritisch hinterfragt wurde die Abholzung der Bäume. Mirco Liehr sagte, die Innenstadt brauche dringend eine Lobby im Gemeinderat. So fehlten an der Bahnhofstraße auch Parkplätze vor allem für Anwohner. Es gebe einen Zielkonflikt zwischen dem Wunsch nach Außenbewirtschaftung und der Notwendigkeit von Stellplätzen für Fahrzeuge.

Nächtliche Rennen
Anschließend führte der Weg die Teilnehmer der Innenstadt-Tour der CDU, vorbei am Spielplatz, entlang des Igelsbachs zum Katzenbuckel. Dabei kamen die Stadtratskandidaten auch mit Jugendlichen ins Gespräch, die sich an den Sitzbänken treffen. Stadträtin Kathrin Bossert-Fröhle sagte, deren Wunsch nach einem freien WLAN-Netz in der Innenstadt werde von der CDU-Gemeinderatsfraktion seit Jahren unterstützt, aber in der Sache selbst stünden Aktivitäten der Stadtverwaltung aus . Bewohner der altengerechten Wohnanlage am Katzenbuckel beschwerten sich über nächtliche Mofa- und Motorrollerrennen auf dem Platz. Ihr Anliegen war zudem, durch Kontrollen zu verhindern, dass der rückwärtigen Tiefgaragenabgang und die Tiefgarage selbst weiterhin nächtlicher Treffpunkt von Jugendlichen sind.

 

Termine

  • Neujahrsempfang der CDU Mühlacker

    Neujahrsempfang der CDU Mühlacker

    29.01.2023, 11:00 Uhr - 13:00 Uhr, Musikschule Gutmann

    Öffentliche Veranstaltung

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