Jugendsozialarbeit in Mühlacker - neue Impulse

11.02.2022

Position von CDU, LMU und SPD durch das Regierungspräsidium Karlsruhe gestärkt - Stellungnahme zum Entscheid – Die Fraktionsvorsitzenden Günter Bächle (CDU), Klemens Köberle (LMU) und Jürgen Metzger (SPD):

Halten wir uns nicht lange mit der Vergangenheit auf, sondern schauen wir nach vorne. Wir begrüßen ausdrücklich die Ankündigung von Oberbürgermeister Frank Schneider, die Stadtverwaltung werde sich nun daranmachen, alle Beschlüsse des Gemeinderats umzusetzen, die aufgrund des gemeinsamen Antrags von CDU, LMU und SPD gefasst worden sind. In weiten Teilen waren wir uns mit dem OB schon vorher einig: Die Stadt holt sich in 2022 mit einem Jugendpfleger den notwendigen Sachverstand ins Haus, der dann unter Mitwirkung der Öffentlichkeit, besonders auch der Kinder und Jugendlichen einen Jugendplan erarbeitet – es wäre der erste unserer Stadt. Unter Einhaltung der Fristen werden die Verträge mit den beiden freien Trägern gekündigt.

Strittig, aber durch die Entscheidung des RP nun geklärt, war einer der zentralen Punkte, ob das Subsidiaritätsprinzip anzuwenden und die Umsetzung des Konzepts zuerst den freien Trägern angeboten werden muss. Jetzt steht fest: Die Stadt wird diese wichtige Aufgabe selbst übernehmen, mit Schwung und Kraft dann die neue Jugendsozialarbeit starten. Für diesen ganzen Prozess rechnen wir mit eineinhalb bis zwei Jahren.

Zum strittigen Teil, ob das Subsidiaritätsprinzip bei der Wahrnehmung der Aufgaben anzuwenden ist oder nicht: Die Sache ist nun geklärt, dazu trug auch der Widerspruch des OB bei. Wir waren uns mit ihm einig, dass eine Klärung der Sache  notwendig ist, denn die Rechtslage in diesem Punkt ist unübersichtlich. Wir meinen, dass damit auch Rechtsklarheit für andere Kommunen geschaffen wurde. 

Aber aus dem Verfahren sollten Lehren gezogen werden. Es war falsch, dass in den Sitzungen im November 2021 der OB und die Sprecher von FWV und FDP aufgrund von, vom OB in Auftrag gegebenen Bewertungen zweier  Anwälte von einem rechtswidrigen Antrag von CDU, LMU und SPD sprachen. Damit sollten wir und unser Anliegen öffentlich in ein schiefes Licht gerückt, der Antrag diskreditiert werden. Das RP hat uns nun bescheinigt, dass der Antrag auch in den strittigen Punkten geltendem Recht entspricht. Nichts war rechtswidrig! Wir stimmen nun kein Siegesjubel an, wollen aber unsere Genugtuung doch zum Ausdruck bringen. Das Regierungspräsidium argumentiert gleich wie wir. Das Subsidiaritätsprinzip ist nicht anzuwenden.

Nicht auszudenken ist, welcher frenetische Jubel bei manchen ausgebrochen wäre, hätte das RP gegen unsere Auffassung entschieden.

Man kann sehen, dass Anwälte nicht immer richtig liegen, wohl aber das Gefühl juristischer Laien, die sich in ein Sachgebiet einarbeiten.

Gehen wir nun an die zügige Umsetzung. Freuen würde uns, wenn auch die beiden Fraktionen, die abgelehnt haben, nun in demokratischer Manier an der Entwicklung einer neuen, wirksamen und vor Ort  bestimmten Jugendsozialarbeit mitarbeiten würden.