Vorschläge für Redezeitbeschränkung

18.10.2020

Gemeinsamer Antrag von CDU, LMU und SPD zur Ergänzung der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Mühlacker

Ergänzungen der Geschäftsordnung des Gemeinderats der Stadt Mühlacker

Der Gemeinderat möge beschließen,

die Geschäftsordnung des Gemeinderats der Stadt Mühlacker wird um folgende Regelungen ergänzt:
- 1. Es wird eine Redezeitbegrenzung eingeführt. Die Verwaltung legt Vorschläge hierzu vor.
- 2. Liegen zu Beginn der Aussprache zu einem Tagesordnungspunkt mehrere Wortmeldungen vor oder erfolgen Wortmeldungen zeitgleich, erteilt der Vorsitzende das Wort in der Reihenfolge der Stärke der Fraktionen, bezogen auf das Ergebnis der Gemeinderatswahlen.

Die Vorsitzenden der Fraktionen:
Günter Bächle Klemens Köberle Jürgen Metzger
CDU LMU SPD