Flickenteppich oder Vollausbau?

18.04.2022

Entscheidungsprozess wollen die Christdemokarten in den Ratsausschuss verlegen – Wenn die Stadtwerke die Straßen aufgraben

Mühlacker. Über die alljährlichen Tiefbaumaßnahmen der Stadtwerke soll nicht nur das entsprechende Fachamt der Stadtverwaltung informiert werden, sondern auch der gemeinderätliche Ausschuss für Umwelt und Technik. Dadurch sollen die Stadträte die Möglichkeit erhalten, ein Wort mitzureden, ob das Verlegen von Leitungen und Kabel durch die Stadtwerke verbunden werden mit dem Ausbau der gesamten Fahrbahn. Das beantragt die CDU-Fraktion im Gemeinderatt.

Den Anstoß dazu gab die unterschiedliche Verfahrensweise im Stadtteil Lienzingen, so die Fraktion in einer Mitteilung. Die Stadtwerke bauen dort schrittweise die Dachständer für die Stromversorgung ab und legen die Leitungen in die Erde. Das kommunale Unternehmen hatte vor einigen Jahren das Leitungsnetz der EnBW abgekauft. In zahlreichen Straßen vor allem im Wohngebiet Brühl sei die Verlegung der Leitungen verbunden worden mit einem Ausbau aus einem Guss. Die Stadt habe dies genutzt, um die gesamte Straße zu richten. „Das halten wir für die sinnvollste Lösung, dann ist das Thema Fahrbahn- und Gehwegqualität für lange Zeit abgehakt“, so Fraktionsvorsitzender Günter Bächle.
Nicht geschehen sei dies in der Friedrich-Münch-Straße Nord in Richtung Scherbental in Lienzingen. Entstanden sei nun ein Flickenteppich, nachdem hier nach der einfachen Methode gehandelt worden sei. Die Stadtwerke bauten die Hausständer ab, buddelten die Fahrbahn auf, verlegten die neuen Leitungen, schlossen den Graben wieder. „Das war es dann. Die Stadt selbst wurde nicht tätig“, so die CDU-Fraktion, die an diesen Entscheidungen künftig den zuständigen Ratsausschuss beteiligen will. Das betreffe nicht nur Lienzingen, sondern zum Beispiel aktuell auch die Finkenwiesenstraße in Enzberg.

Auf eine Anfrage zum Fall Friedrich-Münch.-Straße antwortete der Leiter des städtischen Umwelt- und Tiefbauamtes, Holger Weyhersmüller, so die Fraktion. Seine Auskunft: „Die Flächen wurden saniert, welche im Rahmen der Mittelbereitstellung finanzierbar waren.“ Zur Sicherstellung einer funktionsfähigen Straßenentwässerung entlang des Gehweges hätten zusätzlich zahlreiche Bordsteine ersetzt und der Fahrbahnbelag entsprechend angepasst werden müssen. Eine vollständige Asphaltsanierung sei weder notwendig noch vorgesehen gewesen. Durch Zusammenfassung einzelner Schadstellen und den Aufgrabungen der Stadtwerke Mühlacker (SWM) seien größere zusammenhängende Flächen geschaffen worden, um eben einen kleinteiligen Flickenteppich zu vermeiden.
Der Gedanke der CDUI-Fraktion, bei SWM-Maßnahmen die Fahrbahn vollständig herzustellen, sei naheliegend.

„Allerdings würde dies dazu führen, dass aufgrund des Jahresprogrammes der SWM sämtliche Ressourcen des Amtes erschöpft oder überstiegen werden. Des Weiteren ist es aus technischer Sicht nicht immer erforderlich, eine Straße vollständig mit einer neuen Decke zu versehen – allerdings mit der Folge eines Flickenteppichs.“
Diesen Entscheidungsprozess wollen die Christdemokarten in den Ratsausschuss verlegen. Der könne dann auch um eine Nachfinanzierung bemüht sein, wenn das Geld für eine „richtige“ Herstellung im Etat der Stadtverwaltung nicht reiche.

Im Jahr 2022 planen die Stadtwerke nach Angaben des Fraktionsvorsitzenden Günter Bächle Tiefbauarbeiten unter anderem in der Kanzlerstraße, der August-Hebenstreit-Straße, der Sankt-Andreas-Straße (alle in Dürrmenz), der Schollwiesenstraße (Lienzingen) und der Vogelsangstraße (Lomersheim).