Regierungspräsidentin sichert zu, die von der CDU-Fraktion geforderten provisorischen Verbindungen in Richtung Lomersheim und für die Zufahrt zur Reichmannstraße zu prüfen

12.03.2022

CDU-Stadträte schlagen Lokaltermin vor: RP-Mitarbeiter sollen vor Ort Antworten geben auf Fragen und Beschwerden – Als Teilmaßnahme des Gesamtprojekts steht die dreimonatige Vollsperrung der Enzstraße vom 1. April an bevor -

Mühlacker. Beide Male war Thema die Abwicklung der Herrenwaag-Baustelle in Dürrmenz: Die Mail der CDU-Gemeinderatsfraktion mit der Frageliste zu der geplanten dreimonatigen Vollsperrung der Enzstraße überschnitt sich am Samstag mit der Antwort der Regierungspräsidentin Sylvia M. Felger vom 10. März auf das Schreiben der Christdemokraten vom 2. März zu eventuellen provisorischen Zufahrten.

Aber da war de neue Post der Unionsräte an Felger schon wieder unterwegs. Am Samstagmorgen schickte Fraktionsvorsitzender Günter Bächle die brandaktuelle Frageliste zur Sperrung der Enzstraße auf elektronischem Weg und somit blitzschnell in die badische Residenz, am Nachmittag landete das Antwortschreiben vom 10. März zu eventuellen provisorischen Zufahrten - unter anderem in der Reichmannstraße - im analogen Briefkasten. Die Antwort vom 10. März aus Karlsruhe war zwei Tage unterwegs.

Darin sicherte die Regierungspräsidentin zu, die von der CDU-Fraktion am 2. März geforderten provisorischen Verbindungen in Richtung Lomersheim und für die Zufahrt zur Reichmannstraße zu prüfen. „Sobald das entsprechende Konzept vorliegt, wird dieses mit der Stadtverwaltung abgestimmt und danach die Öffentlichkeit informiert werden“, sicherte die Behördenchefin in der Antwort an Günter Bächle zu. Zudem nannte sie Ansprechpersonen in ihrer Behörde in Detailfragen für die Bürgerschaft.

Die Vorstellung dieses Konzepts könnte Anlass sein, zumindest die leitenden und verantwortlichen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Regierungspräsidiums Karlsruhe, die mit dem Bau der neuen Herrenwaagbrücke betraut sind, vor Ort den Betroffenen, aber auch Stadtverwaltung und Vertretern des Gemeinderats Rede und Antwort stehen, so die CDU-Fraktion im Mühlacker Gemeinderat. Sie drückte die Überzeugung aus, dass sich Im direkten Gespräch die Dinge schneller klären lassen, schon gar, weil als Teilmaßnahme des Gesamtprojekts eine dreimonatige Vollsperrung der Enzstraße zum 1. April bevorstehe.

In einem erneuten Schreiben an Regierungspräsidentin Sylvia F. Felder schrieb Günter Bächle am Wochenende, er könne sich vorstellen, dass die Behördenchefin „als frühere Stadträtin und Landtagsabgeordnete hier meine Meinung voll teilt“. Die Christdemokraten sind überzeugt: „Nachhutgefechte bringen uns nicht weiter, lösen auch die befürchteten Probleme zum Beispiel im Zusammenhang mit der dreimonatigen Sperrung der stark befahrenen Enzstraße wegen des Baues der neuen Enzbrücke nichts.“ Eine Straßenbaumaßnahme in dieser Größenordnung und bei solchen engen Platzverhältnissen sei weder für Planer noch für Ausführende noch für die Betroffenen - hier Anwohner und Verkehrsteilnehmer - einfach, gehe teilweise sogar bis an die Grenze des kaum noch Erträglichen. Dafür werde die längst geforderte und wichtige Brücke neu gebaut und damit auch die Chance genutzt, die beidseitigen Anschlüsse optimaler zu gestalten. Darauf dürfe man sich durchaus freuen.

Umso wichtiger sei es aber, so Stadtrat Matthias Trück, dass die anstehenden Fragen gerade zur Vollsperrung der Enzstraße zeitnah beantwortet, die Betroffenen frühzeitig informiert werden, betont die CDU-Fraktion in ihrer Mail an Felder. Sie listete Fragen auf, die den Christdemokraten, besonders aber an ihren Fraktionskollegen und Glasermeister Matthias Trück (Betrieb an der Enzstraße) zu den Folgen der für den 1. April 2022 geplanten Vollsperrung der Enzstraße herangetragen wurden:

1. Ist die Zufahrt für die Anwohner gewährleistet? - (Aus verschiedenen Gründen nötig - z.B. Einkäufe zum Haus bringen, gehbehinderte Anwohner)
2. Ist die Zufahrt für Rettungsdienste gesichert, sind die Rettungsdienste informiert?
3. Wie sieht es mit der Anlieferung für die 3 bestehenden mittelständischen Betriebe in diesem Abschnitt der Enzstraße aus (Fa. Trück, Fa. Hausmann, Fa. FineLine/Kitzberger)?
4. Wie ist die Müllabfuhr geregelt?
5. Wo können die Anwohner parken, sofern sie nicht auf ihrem eigenen Grundstück Parkmöglichkeiten haben?
6. Dürfen die Anwohner in den Bereich ein- und ausfahren, nachdem die Enzstraße wohl an einem Stück abgefräst werden soll?
7. Welche Regelungen bestehen bei beträchtlichen Umsatzeinbußen (das ist auch ein Thema auf der anderen Seite der Enz)
8. Wie wird der Busverkehr geregelt (örtlich, regional)?

Die Fraktion erinnerte auch an die in ihrer Mail Anfang März an die Regierungspräsidentin geäußerten Hoffnungen auf weitere Optimierungen von Bauabläufen. „Momentan haben wir einen Mail-Wechsel zu den Fragen und Problemen im Zusammenhang mit dem Alltag an der Baustelle Herrenwaagbrücke und angrenzenden Bereichen. Ist die eine Mail beantwortet, stellen sich schon wieder weitere Fragen. Dynamischer Prozess nennt sich das wohl“, so Bächle. Aus langjähriger Arbeit in der Kommunalpolitik wisse er, dass die persönlichen Gespräche gerade bei solchen Problem-Paketen durch nichts zu ersetzen seien. Diese Möglichkeit solle das Regierungspräsidium nutzen, so sein Appell.


ZUSATZSTOFF (ANTWORT REGIERUNGSPRÄSIDENTIN VOM 10. MÄRZ 2022 eingegangen am 12. März) - ANTWORT AUF DAS MAIL DER CDU-FRAKTION VOM 02. MÄRZ 2022

In der Antwort der Regierungspräsidentin an die CDU-Fraktion heißt es wörtlich: „Mittlerweile wird seit Januar dieses Jahres der Kreisverkehrsplatz auf Seite Dürrmenz hergestellt. Als nächstes wird mit den Arbeiten auf der EnzstraBe begonnen werden. Die Bauarbeiten in dieser Phase werden auf der EnzstraBe auf Höhe der Einfahrt zum Ulrichweg starten und dann in Richtung der bestehenden Brücke voranschreiten. Der Kreisverkehrsplatz auf der Enzstraße soll in der Endphase dieses dritten Bauabschnittes gebaut werden. Wie bereits zu Beginn der Baumaßnahme kommuniziert ist es erforderlich, für die Herstellung des Kreisverkehrsplatzes und die Straßensanierung die Enzstraße zu sperren.

Um nach Möglichkeit das Bauende der Gesamtbaumaßnahme zu halten, werden nun der Brückenbau sowie die Straßen- und Tiefbauarbeiten parallel durchgeführt (…) Die beauftragte Baufirma wurde angewiesen, ein Gesamtkonzept für die Einhaltung der Gesamtbauzeit zu erstellen. Um den Verkehrsfluss zwischen Dürrmenz und Mühlacker beim weiteren Baufortschritt zu gewährleisten, wird im Rahmen dieses Konzepts auch untersucht, ob und wie provisorische Verbindungen zwischen neuem Kreisverkehrsplatz (Enzstraße), bestehender Brücke und der Straße „Unterm Berg“ möglich sind. Auch für die Zufahrt zur Reichmannstraße wird eine provisorische Zufahrtsmöglichkeit zwischen bestehender Brücke, neuem Kreisverkehrsplatz und der Straße ,,Herrenwaag" geprüft. Sobald das entsprechende Konzept vorliegt, wird dieses mit der Stadtverwaltung abgestimmt und danach die Öffentlichkeit informiert werden.

Bezüglich Ihres Vergleichs der beiden Brückenbaustellen in Niefern und Mühlacker kann ich Ihnen mitteilen. dass bei der Baumaßnahme an der Herrenwaagbrücke die von uns genannten Verzögerungen beim Brückenbau eingetreten sind, wohingegen der Bau der Enzbrücke in Niefern bisher störungsfrei verläuft. (…) Sie ist im vorgesehenen Zeitplan.“

In ihrem Antwortschreiben an den Fraktionsvorsitzenden der CDU, Günter Bächle, verweist die Regierungspräsidentin auch auf zwei Mitarbeiter des RP, die bei Detailfragen zum Bauvorhaben in Dürrmenz Auskunft geben und deshalb kontaktiert werden können:

• Referatsleiter Michael Lumpp (michaef.lumpp@rpk.bwf.de; Telefon: 0721 926 - 3400) wenden.

• Für die Öffentlichkeitsbeteiligung Rosa Flaig (rosa.flaig@rpk.bwl.de; Telefon: 0721 926 - 3384).

Schreiben der CDU-Gemeinderatsfraktion Mühlacker, vom 02.03.2022:

Sehr geehrte Frau Regierungspräsidentin, liebe Frau Felder,

zunächst vielen Dank für Ihre Antwort zu unserem Schreiben wegen des Baues der neuen Herrenwaagbrücke in Mühlacker im Zuge der L 1134. Wir haben den Eindruck, dass das Regierungspräsidium die Anregungen der Stadt zu einer frühzeitigen und umfassenden Bürgerinformation aufgenommen, somit verbessert hat. Ich will auch noch daran erinnern an unser kurzes Gespräch am Rande der Freigabe der Teilortsumgehung Nöttingen in Remchingen. Wir waren uns einig, dass eine solche Maßnahme natürlich nicht ohne beträchtliche Einschränkungen machbar ist, aber die Bürgerschaft durch das Ergebnis entschädigt wird.

Es ist wichtig, immer gegen zu prüfen, welche Auswirkungen diese Einschränkungen haben und hier auch örtlichen Sachverstand zu Rate zu ziehen.

Trotzdem ist es notwendig - und da stimmen wir sicherlich überein - den Versuch zu unternehmen, die Nachteile während der Bauzeit für die Menschen weiter zu reduzieren, falls dies möglich ist, ohne die Gesamtbauzeit zu verlängern. Unser Fraktionskollege Matthias Trück, Inhaber eines Glasereibetriebes in der Enzstraße, stellte die Punkte zusammen, die von der CDU-Gemeinderatsfraktion hiermit aufgegriffen und vorgetragen werden:

Zeitgleich werden der Belag der Enzstraße saniert und der Kreisverkehr in der Enzstraße erstellt. Beides soll im Juli fertiggestellt werden.

- Bedeutet dies, dass man bis zur Anbindung an die neue Brücke nicht mehr durch die Enzstraße nach Dürrmenz kommt? Wir vermuten, der Anschluß wird wohl erst Dezember 2022/Januar 2023 erfolgen. Der neue Kreisverkehr blockiert ja die Durchfahrt nach Dürrmenz und Lomersheim.

- Gleiches gilt für die Ein- und Ausfahrt in die Reichmannstraße. Wenn dem so ist, muss für die Durchfahrt in der Enzstraße eine provisorische Lösung gefunden werden.

- Wenn man die Arbeiten an der Herrenwaagbrücke, mit denen an der Brücke B 10 in Niefern vergleicht, fällt auf, daß die Brücke in Niefern später begonnen wurde,
und jetzt schon Brückenteile angeliefert werden. Warum geht es in Niefern schneller als in Dürrmenz mit der Herrenwaagbrücke?

Die Enzstraße ist eine Straße mit 16.000 Fahrzeugen in 24 Stunden - die Herrenwaagbrücke somit keine Dorf-, Wald- und Wiesenbrücke.

Viele Grüße
Günter Bächle
Vorsitzender der CDU-Fraktion im Gemeinderat der Stadt Mühlacker