„Vorgesehener Bau der neuen Herrenwaagbrücke darf nicht weiter verzögert werden“

06.12.2020

CDU fragt nach Ergebnissen der Optimierung der Verkehrsabläufe während der Bauzeit, verweist auf die im Internet abzurufenden Informationen des Regierungspräsidiums zum Projekt und beteiligt sich nicht an einem allgemeinen RP-Bashing

Mühlacker. „Wir alle wollen die Brücke, wir möchten weder ein neues Planverfahren noch eine weitere zeitliche Verzögerung, vor allem möchten wir nicht Gefahr laufen, dass die bisher gesicherte Finanzierung beim Land Baden-Württemberg nicht mehr gesichert ist, weil es zu weiteren Verzögerungen kommt“, heißt es in einem Schreiben, mit dem sich die CDU-Gemeinderatsfraktion Mühlacker wegen des geplanten Baues der Herrenwaagbrücke über die Enz in Dürrmenz an Regierungspräsidentin Sylvia Felder vom Regierungspräsidium (RP) Karlsruhe wendet. Das berechtigte Bemühen auch der Unionsfraktion, die Zeit der Vollsperrung der Enz zu reduzieren und die Umleitungen zu optimieren, komme einer Gratwanderung gleich.

Aufgrund der Bauwerksschäden und der durch das Bauwerk verursachten erheblichen Einengung des Abflussquerschnitts der Enz sei ein Ersatzneubau der Brücke erforderlich. Im Zuge des Brückenneubaus sollen auch die Verkehrsverhältnisse optimiert, vor allem aber der Hochwasserschutz nachhaltig verstärkt werden. Das Baurecht bestehe sei August 2018, so die CDU in ihrer Pressemitteilung. Seit Jahren warte die Stadt auf die Umsetzung der Pläne, was sich immer wieder verzögert habe.

Die Fraktion beteilige sich nicht an einem RP-Bashing, sagte Fraktionsvorsitzender Günter Bächle. Alle Planungen seien bisher in öffentlicher Sitzung des zuständigen Gemeinderatsausschusses vorgestellt worden, die Medien hätten darüber berichtet. Das Regierungspräsidium habe alle Stationen mit Plänen und Texten auf seiner Internetseite eingestellt. Sie seien auch auf dem Beteiligungsportal der RP-Webseite vorhanden mit E-Mail-Adressen der zuständigen Mitarbeiter. Wer wolle, habe sich laufend informieren und seine Kommentare anbringen können.

Die derzeitige öffentliche Diskussion zeige aber einen zusätzlichen Informations- und Gesprächsbedarf, ist der Fraktionssprecher überzeugt. In Corona-Zeiten sei es auch schwer für den Straßenbaulastträger, zusätzlich vor Ort in einer Bürgerversammlung über die Baumaßnahme und ihre Abwicklung zu unterrichten. „Deshalb greifen wir den Vorschlag aus der Bevölkerung auf, dass die Zuständigen des RP für dieses Projekt in einer Kommunikationsform via Internet Fragen beantworten und Anregungen entgegennehmen (Hotline, Video- oder Telefonkonferenz) und zwar zusätzlich zum Beteiligungsportal unter https://rp.baden-wuerttemberg.de.

Allerdings sei auch die Behörde gefordert, für Klarheit zu sorgen. „Zentraler Punkt ist und bleibt die Frage, weshalb das Regierungspräsidium von der jahrelang verfochtenen und von der Stadt öffentlich kommunizierten Annahme abrückte, der Verkehr könne so lange über die alte Brücke fließen, bis die unmittelbar daneben geplante neue Brücke fertiggestellt ist“, so Bächle namens der Fraktion. Weshalb habe sich hier die Position der planenden Behörde geändert, so dass nun Dürrmenz für einige Monate von Mühlacker abgehängt zu werden drohe wegen der Vollsperrung der Enzquerung im Zuge der L 1134, wodurch weite Umleitungen zu fahren seien. In diesem Zusammenhang will die Fraktion auch wissen, welche Ergebnisse die von der Regierungspräsidentin in ihrem ersten Antwortbrief an die Fraktion zugesagte Optimierung der Umleitungsstrecke gezeitigt hätten.