78 Millionen Euro reichen

05.12.2020

CDU-Kreistagsfraktion gegen jede Variante der Erhöhung der Kreisumlage – Landkreis sitzt auf einem gut gefüllten Geldbeutel

Enzkreis. Die Kreisräte der CDU werden in der Kreistagssitzung gegen jede Variante der Erhöhung der Kreisumlage stimmen. Darauf legte sich die Fraktion in einer virtuellen Sitzung jetzt fest. Nach Mitteilung des Fraktionsvorsitzenden Günter Bächle (Mühlacker) habe Landrat Bastian Rosenau bisher nicht zu erkennen gegeben, dass von der Kreisverwaltung das Signal für einen Vorschlag kommen werde, für den eine breite Mehrheit des Gremiums stimmen könne. „Was spricht gegen ein Paket für die nächsten drei bis vier Jahre?“ Die CDU-Fraktion orientiere sich am Volumen des Umlageaufkommens und halte die 78 Millionen Euro aus 2020 auch 2021 für auskömmlich. Dass den Städten und Gemeinden im kommenden Jahr vom Enzkreis rund 79, 80 oder gar knapp 81,5 Millionen Euro abgenommen werden sollen, stoße auf die Ablehnung der Union.

Fraktionssprecher Bächle verwies darauf, die Position der Fraktion orientiere sich nicht nur am Krisenhaushalt der Stadt Mühlacker für 2021, sondern sehe auch, wie schwer es anderen und kleineren Kommunen im Landkreis falle, ihre Budgets auszugleichen. Bürgermeister Mario Weisbrich verdeutlichte dies am Beispiel seiner Gemeinde Wimsheim. Er konstatierte massive Weniger-Einnahmen bei der Gewerbesteuer und voraussichtlich auch bei der Einkommenssteuer bei gleichzeitigem kräftigen Ausgaben-Plus. Mehrausgaben wie Finanzausgleich und Kreisumlage seien durch die Gemeinde nicht beeinflussbar. Wimsheim gehe von Mindereinnahmen in Höhe von rund 675.000 Euro aus, die aktuell nicht auszugleichen seien. Rechnet man hierzu noch den Einnahmerückgang in ähnlicher Höhe aus dem laufenden Jahr hinzu, müssten rund 1,3 Mio. Euro kompensiert werden. Dies entspreche rund 20 Prozent des gesamten Ergebnishaushaltes „Vorsicht und einen klaren Willen des Sparens erwarten wir auch vom Enzkreis. Diese ist in einigen Teilen des Haushaltes für mich noch nicht erkennbar“, so der Kreisrat und Bürgermeister.

Der Landkreis sitze, so die CDU in ihrer Mitteilung, auf einem gut gefüllten Geldbeutel, was den Stand seiner Liquidität zeige. Erfreulich sei, dass der Darlehensstand um 70.000 Euro abgebaut werden solle. Nichts gewonnen für die kommunale Familie sei aber, wenn Gemeinden und Städte weitere Schulden machen müssten, weil bei ihnen der Landkreis mehr kassieren wolle. In diesem Zusammenhang informierte die Fraktion, dass die Kommunalaufsicht beim Landratsamt vor wenigen Tagen eine Darstellung vorgelegt habe, wonach sie bei der Genehmigung von Haushaltsplänen wegen den Folgen der Corona-Krise einen größeren Spielraum nutzen werde. Den könne, so die Christdemokraten, auch der Landkreis bei seinem eigenen Budget berücksichtigen, doch die Verwaltung lasse dafür keine Anzeichen erkennen.

 

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