CDU: Über Ausbau der Höhenstraße muss jetzt entschieden werden

29.03.2021

Antrag, alle Unterlagen zur vorgesehenen Fertigstellung der Höhenstraße – Planungen mit ihren Varianten, Kostenberechnungen, Stellungnahmen auch Externer, Antwort der Landesregierung auf die Anfrage Erik Schweickert MdL, Positionen der Bürgerinitiative, Informationen zu Möglichkeiten der Stundung, Ratenzahlung und andere Erleichterungen bei den Erschließungsbeiträgen – umgehend beraten

Mühlacker-Enzberg. „Hüst oder hott – jetzt muss geklärt werden, welche Richtung die Stadt beim umstrittenen Ausbau der Höhenstraße im Stadtteil Enzberg einschlägt“, fasst Fraktionsvorsitzender Günter Bächle die Position der CDU-Stadträte zusammen. „Letztendlich entscheidet der Gemeinderat. Nur sollten wir ihn auch bald entscheiden lassen.“ Zuletzt habe die Verwaltung die Fragen der Bürgerinitiative Höhenstraße beantwortet, darauf habe diese am Wochenende wieder reagiert. Der Eindruck entstehe, als lege die Verwaltung den Standard und Umfang des Ausbaues fest. Doch sie vertrete ihre eigene Meinung. Der Gemeinderat habe, so die Union, zwischen der Vielzahl von Argumenten, Planungen, Aussagen, Stellungnahmen etc. abzuwägen und dann zu entscheiden. Anschließend stehe der Rechtsweg offen all jenen, die mit dieser Entscheidung nicht einverstanden sind. Die CDU-Fraktion hofft aber, dass der Gemeinderat eine Planung feststellt, mit der möglichst alle Beteiligte einverstanden sein können. Um hier Klarheit zu gewinnen, müssen wir dringend und jetzt in das Entscheidungsverfahren eintreten.

Deshalb reichte Bächle nach einer digitalen Fraktionssitzung am Wochenende den Antrag für den Gemeinderat ein, alle Unterlagen zur vorgesehenen Fertigstellung der Höhenstraße – Planungen mit ihren Varianten, Kostenberechnungen, Stellungnahmen auch Externer, Antwort der Landesregierung auf die Anfrage Erik Schweickert MdL, Positionen der Bürgerinitiative, Informationen zu Möglichkeiten der Stundung, Ratenzahlung und andere Erleichterungen bei den Erschließungsbeiträgen – spätestens in der übernächsten öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik des Gemeinderats der Stadt Mühlacker zur Vorberatung einzubringen. Der UTA lege dann das weitere Verfahren mit dem Ziel fest, zu einer abschließenden Entscheidung des Gemeinderats zu gelangen.